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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung), 7. Mai 2024
Wichtigste Ergebnisse
Ukraine
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Lage in der Ukraine und über den Ukraine-Plan geführt, damit die Auszahlungen im Rahmen der ersten Säule der Ukraine-Fazilität für den Zeitraum 2024-2027 freigegeben werden können; die Auszahlungen sind an die Fortschritte gekoppelt, die die Ukraine bei der Reform- und Investitionsagenda erzielt. Die Unterstützung der EU im Rahmen der ersten Säule beläuft sich auf 38,27 Mrd. € (5,27 Mrd. € in Form von Finanzhilfen und 33 Mrd. € in Form von Darlehen) des Gesamtbudgets von 50 Mrd. € der Ukraine-Fazilität.
Wiederaufbau und Modernisierung sind ein notwendiger Teil des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine. Der Plan umfasst wichtige Strukturreformen, Investitionen und Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption und Betrug. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten wird die im Rahmen der Ukraine-Fazilität geplanten Zahlungen ermöglichen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Europäische Kommission hat ihre positive Bewertung des Plans bereits übermittelt. Sie erklärte, dass der Plan die erforderlichen Kriterien erfülle und mit ihm die Ziele der Ukraine-Fazilität auf gezielte und ausgewogene Weise verwirklicht werden könnten. Zudem würden die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine bewältigt und die Bedürfnisse des Landes im Hinblick auf die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung angegangen.
Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten (AStV) werden die Bewertung des Ukraine-Plans am 8. Mai voraussichtlich unterstützen, sodass der Durchführungsbeschluss vom Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 14. Mai mit qualifizierter Mehrheit gebilligt und angenommen werden kann.
Die Ministerinnen und Minister führten angesichts der jüngsten Entwicklungen, der sich verschlechternden humanitären Lage und der notwendigen Anpassung der Reaktion einen Gedankenaustausch über die humanitäre Hilfe für Palästinenser, um dem hohen Bedarf gerecht zu werden und den weiteren Weg in einem sich wandelnden und schwierigen Kontext zu bereiten. Darüber erörterten die Ministerinnen und Minister auch, wie die Reformagenda der Palästinensischen Behörde infolge der Neubildung einer palästinensischen Regierung am besten unterstützt werden kann.
* Diese Bezeichnung ist nicht als Anerkennung eines Staates Palästina auszulegen und lässt die Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten zu dieser Frage unberührt.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern weiterhin eine sofortige humanitäre Pause als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe. Wir haben erneut darauf hingewiesen, dass alle in der Region Zurückhaltung üben und Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen müssen. Niemand kann Interesse an einer weiteren Eskalation haben.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Während eines Arbeitsessens haben sich die Ministerinnen und Minister umfassender mit fragilen Kontexten befasst und einen kohärenten Ansatz und Mix politischer Maßnahmen erörtert, die Fortschritte bringen können. Eine glaubwürdige Reaktion von Team Europa muss auf der Grundlage der Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Frieden den Grundbedürfnissen und der Widerstandsfähigkeit der Gemeinschaften vor Ort Rechnung tragen. Bei der Debatte wurde auch darauf eingegangen, welche Rolle Global Gateway beim Thema Fragilität spielt.
Laufende Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister erörterten außerdem die Vorbereitungen für den Gipfel für die Zukunft, der in diesem Jahr am 22./23. September am Rande der Tagungswoche der VN-Generalversammlung auf hoher Ebene stattfinden wird. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der Finanzentwicklung.
Sonstiges
Unter „Sonstiges“ unterrichtete der belgische Vorsitz die Ministerrunde über globale Veranstaltungen zum Thema Gesundheit, während Finnland und Estland ein Non-Paper über die Umsetzung von Global Gateway präsentierten.
Die Ministerinnen und Minister wurden ferner über den aktuellen Stand der laufenden Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens in Bezug auf NDICI/Europa in der Welt unterrichtet.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
