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Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat in einer gemeinsamen Sitzung mit den Außenministerinnen und ‑ministern sowie den Verteidigungsministerinnen und ‑ministern der EU in Luxemburg die Aggression Russlands gegen die Ukraine erörtert.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov waren dem Treffen zu Beginn per Videokonferenz zugeschaltet und haben über die aktuellen Entwicklungen vor Ort und die derzeitigen Prioritäten der Ukraine informiert.
Neben Flugkörpern und Drohnen hat die Ukraine 7 000 Lenkbomben gemeldet, die Russland in den ersten vier Monaten dieses Jahres abgefeuert hat, was rund 60 Bomben pro Tag entspricht; zudem steht der Osten des Landes unter ständigem Beschuss. Dies ist Teil der Strategie Putins.
Andererseits ist klar, dass die Ukraine nicht genügend Waffen hat, um sich zu verteidigen und Russlands Aggression zurückzudrängen.
[...] Die Europäische Union und alle Verbündeten der Ukraine müssen dringend handeln. Am besten tun wir dies, indem wir Luftabwehr-Batterien und Munition dafür bereitstellen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Hohe Vertreter hat betont, wie wichtig es sei, der Ukraine Luftabwehrsysteme und Flugkörper zur Verfügung zu stellen, und vorgeschlagen, die dringende Lieferung dieser Güter auf EU-Ebene zu koordinieren.
Während der Beratungen auf Ministerebene haben mehrere Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekundet, eine spezifische Unterstützung in Erwägung zu ziehen oder einen Beitrag zu bestehenden Initiativen zu leisten, wie der tschechischen Initiative zur Lieferung von Munition oder der deutschen Initiative zur Bereitstellung von Luftabwehrsystemen.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat sich mit der Lage im Nahen Osten befasst; Mittelpunkt der Gespräche bildeten die sich zunehmend verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen und die Gefahr einer Eskalation in der gesamten Region.
In Bezug auf diese Gefahr hat der Rat erneut betont, dass alle in der Region Zurückhaltung üben und Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen müssten. Mit Blick auf die destabilisierenden Tätigkeiten Irans in der Region wurden weitere Schritte vereinbart.
Wir haben eine politische Einigung erzielt, um die bestehende Drohnenregelung auszuweiten und Sanktionen gegen Iran zu verhängen, sodass sie Flugkörper und ihre mögliche Verbringung nach Russland umfassen – dazu gehört auch die Herstellung von Flugkörpern –; zweitens, um das geografische Gebiet dieses Rahmens zu erweitern, sodass er nicht nur für Lieferungen von Drohnen und Flugkörpern nach Russland gilt, sondern sich auf die gesamte Region des Nahen Ostens und des Roten Meeres erstreckt, und drittens, um die Liste der verbotenen Drohnenkomponenten zu erweitern.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Was den Gazastreifen betrifft, so hat der Hohe Vertreter darauf hingewiesen, dass es weder Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln noch eine Aussicht auf einen Waffenstillstand gebe und keine spürbare Verbesserung bei der anhaltenden humanitären Katastrophe zu verzeichnen sei. Zudem hat er betont, dass es in der Region keine dauerhafte Stabilität geben werde, solange der Krieg im Gazastreifen andauere.
Die EU-Ministerrunde ist übereingekommen, den israelischen Außenminister sowie den neuen Premierminister der Palästinensischen Behörde erneut zu einer der nächsten Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ einzuladen.
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Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat die Lage in Sudan erörtert. Zu Beginn der Gespräche hat per Videokonferenz ein informeller Gedankenaustausch mit dem Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für das Land, Ramtane Lamamra, stattgefunden.
Im Mittelpunkt der Gespräche des Rates stand die Frage, wie die Koordinierung mit den Vereinten Nationen, aber auch mit der Afrikanischen Union und anderen internationalen Partnern intensiviert werden kann.
Die EU möchte zu einem dauerhaften Waffenstillstand beitragen, regionale und internationale Vermittlungsbemühungen unterstützen und darauf verweisen, dass bei den verschiedenen Vermittlungsinitiativen Zusammenarbeit und Koordinierung äußerst wichtig sind.
Der 15. April markierte den traurigen ersten Jahrestag des Ausbruchs des Krieges zwischen den Beteiligten am Militärputsch in Sudan, den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF). An diesem Tag haben Frankreich, Deutschland und die EU gemeinsam die „Internationale humanitäre Konferenz zu Sudan und seinen Nachbarländern“ in Paris ausgerichtet.
Die Ministerinnen und Minister haben die Lage in Georgien zur Sprache gebracht und ihre Bedenken bezüglich des kürzlich dem georgischen Parlament vorgelegten neuen Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme geäußert.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
