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Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte die Aggression Russlands gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen per Videoübertragung über die letzten Entwicklungen vor Ort unterrichtet hatte, insbesondere über die jüngsten russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur und die Bedürfnisse der Ukraine in Bezug auf Luftabwehrsysteme, Flugkörper und Munition.
Putin spricht über Friedensverhandlungen, während seine Truppen erneut Charkiw angreifen. Sie nehmen zivile Gebäude, in denen sich viele Menschen befinden, unter Beschuss und versuchen, den bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz zu untergraben. Wir unterstützen diesen Gipfel uneingeschränkt. Durch den Gipfel soll ein künftiger Friedensprozess angeregt werden. Wir wollen eine möglichst breite Teilnahme sicherstellen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister führten intensive Gespräche über die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine, insbesondere über die Umsetzung des Beschlusses des Rates vom März über einen neuen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Dieser Fonds stellt auch das Rechtsinstrument dar, durch das die Europäische Uniondie außerordentlichen Nettogewinne aus immobilisierten russischen Vermögenswerten nutzen kann.
Der Rat befasste sich auch mit den langfristigen Sicherheitszusagen der EU gegenüber der Ukraine, die insbesondere Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfassen werden.
Schließlich wurden die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Vorfälle mit Beteiligung russischer Grenzschutzbeamter an den Grenzen in Estland und anderen EU-Mitgliedstaaten unterrichtet.
Der Rat verabschiedete
restriktive Maßnahmen gegen zwei Personen und eine Organisation, die für Propagandaaktionen verantwortlich sind, die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und ihren Nachbarländern richten und Fakten erheblich verzerren und manipulieren, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen
eine neue Sanktionsregelung gegen diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind, und nahm 19 Personen und eine Organisation in die Liste auf.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte die Lage im Nahen Osten.
Die Ministerinnen und Minister der EU führten einen informellen Gedankenaustausch mit den Ministern des „arabischen Quintetts“ – Katar, Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate – sowie mit dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten. Im Mittelpunkt ihrer Aussprache standen die Suche nach einer politischen Lösung für den Konflikt und die Verstärkung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen.
Die arabischen Minister erläuterten ihre Vision für einen Friedensprozess und erörterten mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen, wie die Zusammenarbeit verstärkt werden kann, um eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. Aus den Beratungen ergab sich unter anderem der Vorschlag, die Möglichkeit einer internationalen Konferenz über die Umsetzung der Zweistaatenlösung zu prüfen, die die Basis für eine internationale Friedenskonferenz schaffen könnte.
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass neben der Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und der unverzüglichen Freilassung aller Geiseln die derzeit dringlichste Aufgabe darin besteht, die Palästinensische Behörde und das UNRWA zu unterstützen und die humanitäre Hilfe aufzustocken. Um die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu unterstützen, wird die EU Möglichkeiten prüfen, wie die Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) in Abstimmung mit der Palästinensischen Behörde sowie den israelischen und ägyptischen Behörden wieder aktiviert werden kann.
In Bezug auf drei spezifische Punkte im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen bekräftigte der Hohe Vertreter, wie wichtig es ist,
Israel erneut aufzufordern, das jüngste Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Einstellung der Militäroperationen in Rafah und zur Gewährung des Zugangs humanitärer Hilfe nach Gaza umzusetzen,
Israel aufzufordern, die Mittel, die das Funktionieren und das Überleben der Palästinensischen Behörde ermöglichen, nicht länger zu blockieren,
zu verhindern, dass das UNRWA als terroristische Organisation eingestuft wird und dadurch an der Arbeit im Gazastreifen und in den palästinensischen Gebieten gehindert wird.
Schließlich kündigte der Hohe Vertreter an, ein Treffen des Assoziationsrates EU-Israel einzuberufen, um sich über alle relevanten Fragen auszutauschen, die die bilateralen Beziehungen betreffen.
Unter dem Punkt „Laufende Angelegenheiten“ wurde der Rat über die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme in Georgien unterrichtet, das dem Geist und den Grundsätzen der EU zuwiderläuft. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, falls das Gesetz erlassen wird, die am besten geeignete EU-Reaktion zu erörtern und möglicherweise auf der Juni-Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ einen Beschluss zu fassen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
