Die Ukraine-Fazilität
Die Ukraine-Fazilität ist ein EU-Instrument, mit dem der Ukraine bis zu 50 Mrd. € an Darlehen und Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Erholung, ihren Wiederaufbau und ihre Modernisierung zu unterstützen.
Was ist die Ukraine-Fazilität?
Die EU ist fest entschlossen, zur Instandsetzung, zur Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen. Sie beabsichtigt, nachhaltige Unterstützung zu leisten, insbesondere auf dem Weg des Landes zum Beitritt zur EU. Zu diesem Zweck hat die EU einen neuen Mechanismus eingerichtet, der die von der EU für die Ukraine geleistete bilaterale Unterstützung in einem einzigen Instrument zusammenführt und so für Koordinierung und Effizienz sorgt.
Im Rahmen der Ukraine-Fazilität wird dem Land im Zeitraum 2024-2027 vorhersehbare finanzielle Unterstützung bereitgestellt.
Mit der Fazilität soll Folgendes unterstützt werden:
- die makrofinanzielle Stabilität, Erholung und Modernisierung
- Reformen
- ununterbrochene öffentliche Dienstleistungen
- die Zivilgesellschaft
- die Mobilisierung von Investitionen im Privatsektor
Die Fazilität ist als kohärentes und flexibles Instrument konzipiert, das der beispiellosen Herausforderung Rechnung trägt, ein im Krieg befindliches Land zu unterstützen. Mit der Fazilität sollen die Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Mittelverwaltung gewährleistet werden. Sie ist in drei Säulen gegliedert.
Säule 1: Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
EU-Unterstützung für den Ukraine-Plan (von der ukrainischen Regierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet) durch Finanzhilfen und Darlehen.
Säule 2: Investitionsrahmen für die Ukraine
Förderung und Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen in die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine (in Form von Haushaltsgarantien, Finanzinstrumenten und Mischfinanzierungsmaßnahmen).
Säule 3: Hilfsprogramme für die Ukraine
Technische Hilfe für die ukrainische Regierung (im Hinblick auf EU-Rechtsvorschriften und Strukturreformen) und Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Andere Geber wie Drittländer und internationale Organisationen sind eingeladen, sich an der Fazilität zu beteiligen.
Der Rat und das Parlament haben am 6. Februar 2024 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine erzielt.
Am 28. Februar 2024 hat der Rat endgültig grünes Licht für die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts, einschließlich der Einrichtung der Fazilität, gegeben. Der Beschluss trat am 1. März 2024 in Kraft.
Was sind die Voraussetzungen für die Unterstützung?
Die Regierung der Ukraine hat im März 2024 den „Ukraine-Plan“ vorgelegt. Der Plan war eine Voraussetzung für den Erhalt von Finanzmitteln und umfasst Folgendes:
- die Vision der Ukraine für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes
- die als Teil des EU-Beitrittsprozesses geplanten Reformen
Im Mittelpunkt stehen dabei Strukturreformen und Investitionen in den Sektoren mit dem größten Wachstumspotenzial. Außerdem geht es um geplante Verbesserungen in der öffentlichen Verwaltung mit den Schwerpunkten verantwortungsvolle Staatsführung, Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie Korruptions- und Betrugsbekämpfung.
Am 14. Mai 2024 hat der Rat eine positive Bewertung des „Ukraine-Plans“ abgegeben und insbesondere festgestellt, dass die Ukraine dank dieses Plans die Voraussetzung für Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität erfüllt.
Die Zahlungen an die Ukraine werden von der EU vorbehaltlich der Durchführung der vereinbarten Reform und Investitionen ausgezahlt, wobei das Land die in dem entsprechenden Ratsbeschluss festgelegten qualitativen und quantitativen Schritte unternehmen muss.
Zudem ist die finanzielle Unterstützung im Rahmen des „Ukraine-Plans“ an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen aufrechterhält und achtet.
Wie hoch ist das Gesamtbudget der Fazilität?
Der Gesamtbetrag der Fazilität beläuft sich für den Zeitraum 2024 bis 2027 auf 50 Mrd. € für alle Arten der Unterstützung. Die Führungsspitzen der EU haben sich im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 (mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) am 1. Februar 2024 auf diesen Betrag geeinigt.
Die Fazilität ist mit einem soliden Prüfungs- und Kontrollrahmen ausgestattet. Ein eigens dafür eingerichteter unabhängiger Prüfungsausschuss wird die Verwendung der Mittel prüfen.
Das Gesamtbudget von 50 Mrd. € wird sowohl in Form von Darlehen (33 Mrd. €) als auch in Form von Finanzhilfen (17 Mrd. €) bereitgestellt.
Im Rahmen der Überarbeitung des MFR wurde ein neues spezielles Instrument, die Ukraine-Reserve, vorgeschlagen, über die die Finanzhilfen bereitgestellt werden. Die Darlehen werden, ähnlich wie die derzeitige Finanzierung im Rahmen der Makrofinanzhilfe +, durch den Handlungsspielraum bei Eigenmitteln garantiert.
Dieser Spielraum entspricht der Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Mittel, die die Kommission von den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr als Beitrag fordern kann, und den Mitteln, die die Kommission tatsächlich benötigt, um die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben zu decken.
Welche Unterstützung hat die EU bisher geleistet?
Bis zum 26. Juni 2026 hat der Rat sieben reguläre Zahlungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität genehmigt – insgesamt wurden 42 Mrd. € mobilisiert.
Warum wurde ein neues Instrument geschaffen?
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat dem Land Schäden in Höhe von Hunderten von Milliarden Euro verursacht.
Die Wiederaufbaukosten werden über das nächste Jahrzehnt auf 486 Mrd. $ geschätzt, was dazu geführt hat, dass die Ukraine ihren Zugang zu den Finanzmärkten verloren hat und die öffentlichen Einnahmen drastisch gesunken sind, während bei den durch die humanitäre Lage bedingten und zur Aufrechterhaltung der staatlichen Dienste erforderlichen öffentlichen Ausgaben ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
Mit der Fazilität wird die EU über ein einheitliches Rechtsinstrument verfügen, das einen kohärenten und transparenten Ansatz und eine kohärente und integrierte politische Reaktion auf die Lage in der Ukraine gewährleistet. Die Fazilität wird die bestehende Unterstützung im Rahmen des Programms zur Makrofinanzhilfe + und des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit ersetzen.
Gleichzeitig wird es die Fazilität ermöglichen, die Maßnahmen der Ukraine zugunsten der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung mit den Maßnahmen des Landes auf seinem Weg zu einem EU-Beitritt zu verknüpfen. Mit der Erstellung des Ukraine-Plans werden die Mittel ausgezahlt, sobald sektorale und strukturelle Reformen und Investitionen durchgeführt wurden.
Die Fazilität bietet auch eine klare mittelfristige Perspektive mit einer vorhersehbaren Mittelbereitstellung für den Zeitraum 2024-2027. Vorhersehbarkeit ist nicht nur für die Ukraine wichtig, sondern auch für internationale Partner und andere Geber.
Siehe auch
Solidarität der EU mit der Ukraine
Russlands Krieg gegen die Ukraine
Militärische Unterstützung der EU für die Ukraine
Letzte Überprüfung: 26. Juni 2026