Rat (Allgemeine Angelegenheiten)

Rat (Allgemeine Angelegenheiten) (Artikel 50), 25.09.2017, 25. September 2017

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat im EU-27-Format eine Bilanz der Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen gezogen, wobei die vierte Verhandlungsrunde mit dem Vereinigten Königreich noch am selben Tag eingeleitet wurde. Der Chefunterhändler der Kommission Michel Barnier unterrichtete den Rat über die jüngsten Entwicklungen, und die Minister der EU-27 hatten Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die laufenden Gespräche.

"Das Mandat, das wir vor vier Monaten erteilt haben, bleibt in vollem Umfang gültig, und die Minister haben erneut zum Ausdruck gebracht, dass sie den EU-Verhandlungsführer uneingeschränkt unterstützen. Die EU-27 bleibt geeint, und wir haben einen einzigen Kanal für die Verhandlungen. Nach der konstruktiven Rede von Premierministerin May hoffen wir, dass die heute anlaufende Verhandlungsrunde Ergebnisse bringt, denn die Zeit drängt."
Matti Maasikas, Stellvertretender Minister Estlands für EU-Angelegenheiten und Präsident des Rates

Die Minister begannen zudem mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) im Oktober 2017 und prüften einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung für den Gipfel.

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