Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 17.10.2017, 17. Oktober 2017

Wichtigste Ergebnisse

Oktober-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat hat die Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates mit der Erörterung des Entwurfs von Schlussfolgerungen abgeschlossen. Auf seiner Tagung am 19. Oktober wird sich der Europäische Rat insbesondere mit den Themen Migration, digitales Europa, Verteidigung und Außenbeziehungen befassen. Dabei wird unter anderem Folgendes erörtert: Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die besten Mittel und Wege zur Nutzung der von der digitalen Revolution gebotenen Chancen und zur Bewältigung der von ihr verursachten Probleme, die geplante Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der Verteidigung sowie spezielle außenpolitische Fragen einschließlich der Beziehungen zur Türkei.

• Europäischer Rat, 19./20.10.2017

Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter

Der Rat hat seinen dritten jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit geführt, in dessen Mittelpunkt der Medienpluralismus und die Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter standen. Gegenstand der Aussprache der Ministerinnen und Minister unter Teilnahme des Direktors der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Michael O'Flaherty, waren die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte im neuen Medienumfeld, die besten Mittel und Wege zur Förderung von qualitativ hochwertigem Journalismus und die Notwendigkeit sicherzustellen, dass alle Unionsbürgerinnen und ‑bürger eine angemessene Medienkompetenz besitzen.

"Fake News hat es immer schon gegeben; neu ist, dass heute jeder Informationen – oder auch Falschinformationen – verbreiten und mit ihnen in Sekundenbruchteilen ein praktisch unbegrenztes Publikum erreichen kann", erklärte Matti Maasikas, der estnische stellvertretende Minister für EU-Angelegenheiten, der auf der heutigen Ratstagung den Vorsitz führte. "Die Menschen müssen sich daher unbedingt dieser Risiken bewusst sein, und sie müssen in der Lage sein, Fake News von echten Nachrichten zu unterscheiden und Trolle zu erkennen."

Der Vorsitz wird auf der Grundlage der Aussprache Schlussfolgerungen erstellen, die den zuständigen Ratsgremien zur weiteren Prüfung übermittelt werden.

• Jährlicher Dialog über Rechtsstaatlichkeit – Diskussionspapier des Vorsitzes