Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 25.09.2017, 25. September 2017

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat mit den Vorbereitungen für die Oktobertagung des Europäischen Rates begonnen und über eine vorläufige Tagesordnung beraten. Auf dieser Tagung werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich vor allem mit den Themen Migration, digitales Europa, Verteidigung und Außenbeziehungen befassen.

"Diese Themen stehen ganz im Einklang mit den Prioritäten des estnischen EU-Ratsvorsitzes, wozu unter anderem anhaltende Bemühungen zur Bewältigung der Migrationskrise, die Weiterentwicklung einer europäischen Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung und die Verfolgung des übergeordneten Ziels, alle digitalen Angelegenheiten voranzubringen, gehören."

Matti Maasikas, stellvertretender Minister für europäische Angelegenheiten Estlands

Die Ministerinnen und Minister berieten zudem über die Prioritäten der Kommission für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018. Sie unterstützten weitgehend die Absichten der Kommission und hoben bestimmte Initiativen hervor, die sie für besonders nützlich hielten. Die Beiträge der Ministerinnen und Minister werden der Kommission bei der Fertigstellung ihres Arbeitsprogramms, das im Oktober angenommen werden soll, nützlich sein.

Unter "Sonstiges" hat die Kommission die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand ihres Dialogs mit Polen über Rechtsstaatlichkeit unterrichtet. Außerdem hat der Rat das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Griechenland eingestellt, wobei er bestätigte, dass das Defizit nun unter 3 % des BIP, dem Referenzwert der EU für öffentliche Defizite liegt.

"Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind die griechischen Finanzen nun in einem viel besseren Zustand. Der heutige Beschluss ist daher zu begrüßen.“

Toomas Tõniste, Minister der Finanzen Estlands