Rat (Allgemeine Angelegenheiten) (Artikel 50), 17.10.2017, 17. Oktober 2017

Wichtigste Ergebnisse

Brexit

Der Chefunterhändler der EU für den Brexit, Michel Barnier, informierte die im EU-27-Format versammelten Ratsmitglieder über die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Mit einer Aussprache über die Gipfelschlussfolgerungen schlossen die Ministerinnen und Minister sodann die Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Rates (Artikel 50) am 20. Oktober 2017 ab.

"Es hat gewisse Fortschritte gegeben, und ich bin zuversichtlich, dass die Verhandlungen in den nächsten Runden weiter in die richtige Richtung gehen werden. Wie wir bereits mehrfach erklärt haben, verhandeln die EU27 in gutem Glauben und mit dem Ziel, das bestmögliche Ergebnis für alle zu erreichen, und das so schnell wie möglich. Ich hoffe, dass die beiden Monate, die uns bis Dezember bleiben, ausreichen werden, um weit genug voranzukommen."

Matti Maasikas, stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten Estlands

• Europäischer Rat, 19./20.10.2017

Verlegung von EU-Agenturen

Die Ministerinnen und Minister der EU27 führten eine politische Aussprache über die Verlegung der beiden EU-Agenturen, die derzeit noch im Vereinigten Königreich ansässig sind: die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).

Die Mitgliedstaaten haben acht Angebote für die Aufnahme der EBA und 19 Angebote für die Aufnahme der EMA abgegeben. Im Anschluss an die von der Kommission am 30. September vorgelegte Bewertung der Angebote erörterten die Ministerinnen und Minister eine Reihe von Gesichtspunkten, die zu berücksichtigen sind, bevor sie auf ihrer Tagung am 20. November 2017 per Abstimmung endgültig über die Verlegung entscheiden.

• Verlegung der derzeit im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Agenturen