Rat "Allgemeine Angelegenheiten", 15.11.2017, 15. November 2017

Wichtigste Ergebnisse

Zukunft der Kohäsionspolitik

Der Rat hat über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 beraten, nachdem die Kommission ihren siebten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt veröffentlicht hat.

• Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt

Die Beratungsergebnisse werden in die Arbeit der Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungen für ein neues Gesetzgebungspaket für die Kohäsionspolitik nach 2020, das im kommenden Jahr vorgelegt werden soll, einfließen.

Zudem hat der Rat Schlussfolgerungen zu Synergien und Vereinfachung für die Kohäsionspolitik nach 2020 ohne Aussprache angenommen.

• Text der Schlussfolgerungen

"Bürger und Unternehmen sind sich nicht immer vollständig im Klaren über die Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Wirtschaft in Europa und auf ihren Alltag. Aber sie hat einem breiten Spektrum von Sektoren, einschließlich der digitalen Wirtschaft, der Umwelt, des Verkehrswesens, der sozialen Infrastruktur und der Forschung, einen kräftigen Impuls verliehen. Unsere heutige Aussprache hat eine klare Orientierung dazu vorgegeben, wie die positiven Multiplikatoreffekte der Kohäsion auf den nächsten mehrjährigen Haushalt gesteigert werden können." Jaak Aab, Minister für öffentliche Verwaltung Estlands

Struktur- und Investitionsfonds

Der Rat hat die Fortschritte zur Kenntnis genommen, die bei dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der "Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen" erzielt worden sind, insbesondere bei den Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die in dem sogenannten Omnibus-Vorschlag der Kommission enthalten sind.

Dieser Omnibus-Vorschlag, der Teil der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ist, dient der Straffung und Vereinfachung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU.

• Omnibus-Vorschlag