Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 13.12.2016, 13. Dezember 2016

Wichtigste Ergebnisse

Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung festgelegt und ist dessen Realisierung damit einen Schritt näher gekommen.

"Dieser Fonds ist ein unverzichtbares Instrument, das insbesondere darauf abzielt, die tiefer liegenden Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen. Er soll in den Partnerländern in Afrika sowie in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft Erwerbsmöglichkeiten schaffen, Investitionen fördern und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Jetzt kommt es darauf an, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu beschleunigen, damit der Fonds rasch eingerichtet werden kann."

Miroslav Lajčák, slowakischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates

Prioritäten der EU für 2017

Der Rat hat die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017 gebilligt, die folgende sechs Hauptbereiche betreffen:

• Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
• Soziales Europa
• Sicherheit
• Reform der Migrationspolitik
• Digitaler Binnenmarkt
• Energie und Klima

"Dies ist das erste Mal, dass die EU eine Reihe gemeinsamer gesetzgeberischer Prioritäten für das folgende Jahr festlegt. Dadurch werden wir Fortschritte in den Bereichen erzielen können, in denen der größte Bedarf herrscht."

Miroslav Lajčák, slowakischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates

• Rat billigt die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2017

Tagung des Europäischen Rates im Dezember

Der Rat hat zum Abschluss der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2016 über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. An diesem Tag werden sich die Spitzenpolitiker der EU mit folgenden vier Themen befassen:

• Migration: Sie werden die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei, die mit den ersten afrikanischen Ländern ausgehandelten Partnerschaftsrahmen und den Sachstand bei der Reform der Asylvorschriften der EU prüfen.
• Sicherheit: Hier wird der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Sicherheitsagenda und der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung liegen.
• Wirtschaftliche und soziale Entwicklung und junge Menschen: In diesem Bereich werden sie sich einen Überblick über die Fortschritte beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verschaffen.
• Außenbeziehungen: Der Schwerpunkt wird auf dem niederländischen Referendum über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine liegen.

Erweiterung

Der Rat hat über den Erweiterungs- und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beraten; anschließend stellte der Vorsitz im Anschluss fest, dass kein Konsens mit Blick auf die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema bestand. Der Vorsitz hat daher Schlussfolgerungen ausgearbeitet, die bei den Beratungen die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Delegationen gefunden haben.

"Wir haben bekräftigt, dass unser Engagement für die Erweiterung ein zentraler Politikbereich der EU und eine strategische Investition in Stabilität, Demokratie und Wohlstand in Europa ist. Wir messen der Glaubwürdigkeit der Erweiterung als zweigleisigem Prozess große Bedeutung bei: Wenn ein Land die erforderlichen Reformen umsetzt, muss auch die EU ihre Zusagen einhalten."

Miroslav Lajčák, slowakischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Präsident des Rates