Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 15.-16.11.2016, 15./16. November 2016

Wichtigste Ergebnisse

15. November

Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 

Der Rat unterstützte weitgehend den neuesten Vorschlag des slowakischen Vorsitzes über die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens. Ein Mitgliedstaat hat noch einen Vorbehalt und konnte seine Zustimmung noch nicht erteilen. Der Vorschlag des Vorsitzes sieht eine verstärkte finanzielle Unterstützung vor, um der EU bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen zu helfen. Zusätzliche Haushaltsflexibilität würde es der EU ermöglichen, wirksamer und schneller mit unvorhergesehenen Ereignissen umzugehen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden auch dazu beitragen, die übermäßige Anhäufung unbezahlter Rechnungen zu vermeiden.

"Unser Kompromiss soll den Haushaltsrahmen der EU dadurch auf die verbleibenden Jahre des Zeitraums 2014-2020 vorbereiten, dass mehr Finanzmittel für die Bewältigung der Migrationskrise, die Erhöhung der Sicherheit, die Ankurbelung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen bereitgestellt werden. Zudem würde damit ein ungebührlicher Druck auf die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten in Zeiten anhaltender Bemühungen um Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vermieden. Wir werden nun das Europäische Parlament über alle Elemente unterrichten, die der Rat befürwortet. Die überarbeitete Verordnung bedarf der Zustimmung des Parlaments, und wir hoffen, dass das Parlament sie bald erteilt."

Ivan Korčok, für den MFR zuständiger Chefunterhändler des slowakischen Ratsvorsitzes

Dezember-Tagung des Europäischen Rates 

Die Minister nahmen die Vorbereitungen für die Dezember-Tagung des Europäischen Rates auf, indem sie über den Entwurf der erläuterten Tagesordnung berieten. Auf ihrer Tagung am 15. Dezember werden sich die Spitzenpolitiker der EU mit den folgenden vier Themen befassen:

• Migration: in diesem Bereich werden sie Orientierungen für die weitere Arbeit an den Partnerschaftsrahmen vorgeben, die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei bewerten und die Reform des Asylsystems der EU erörtern
• Sicherheit: hier wird der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Sicherheitsagenda und der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung liegen
• wirtschaftliche und soziale Entwicklung und junge Menschen: in diesem Bereich werden sie sich einen Überblick über die Fortschritte beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen und bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verschaffen
• Außenbeziehungen: der Schwerpunkt wird auf Russland und dem niederländischen Referendum über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine liegen

 Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit 

Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die bisherigen Erfahrungen mit dem jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit, der vom Rat im Dezember 2014 zur Förderung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eingerichtet wurde. Der Vorsitz wird einen Vermerk über die bisherigen Standpunkte und Vorschläge zur weiteren Verbesserung des Dialogs über Rechtsstaatlichkeit erstellen.

16. November

Leichtere Nutzung der Mittel der EU‑Kohäsionspolitik 

Die Minister begrüßten, dass der Rat am 14. November eine Verordnung angenommen hat, die es Mitgliedstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, erlaubt, höhere EU‑Kofinanzierungsraten im Rahmen der Kohäsionspolitik in Anspruch zu nehmen. Durch die Verordnung wird Zypern, Griechenland und anderen Ländern, die gegebenenfalls Finanzhilfen beziehen, die Nutzung der Mittel des EU-Kohäsionsfonds erleichtert. Die Gesamtbeträge für diese Länder werden dadurch nicht erhöht.
Die Minister wurden darüber hinaus vom Vorsitz über den Stand der Beratungen im Rat zu der Verordnung zur Vereinfachung der Bestimmungen über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) – der sogenannten Omnibus-Verordnung – in Kenntnis gesetzt.

Ergebnisse und erste Bewertung der neuen Aspekte der EU-Kohäsionspolitik 

Die Minister hatten einen Meinungsaustausch über die in den Jahren 2007-2013 erzielten Ergebnisse und über eine erste Bewertung der neuen Aspekte der Kohäsionspolitik und der ESI-Fonds für den Zeitraum 2014-2020. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die wichtigsten Ziele der politischen Strategie, die ergriffenen Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, und die Art und Weise, wie die Ergebnisse den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt wurden.

"Es kann meiner Meinung nach zu Recht festgestellt werden, dass die Kohäsionspolitik derzeit an der vordersten Linie eines leistungsbasierten und ergebnisorientierten Ansatzes bei den EU-Investitionen steht und als Beispiel für andere aus dem EU-Haushalt finanzierte Strategien dienen könnte. Wachstum, Arbeitsplätze und die Bemühungen, das regionale Gefälle zu verringern, müssen vorrangig bleiben; und es ist äußerst wichtig, dass für die Bürgerinnen und Bürger die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds so einfach, zugänglich und verständlich wie möglich ist."

Peter Pellegrini, stellvertretender slowakischer Ministerpräsident für Investitionen und Computerisierung und Präsident des Rates

Der Rat nahm außerdem Schlussfolgerungen an, in denen die positiven Auswirkung der Kohäsionspolitikg auf die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen dargelegt werden. Die Schlussfolgerungen enthalten ferner eine erste Bewertung einer Reihe von neuen Aspekten, die für den Zeitraum 2014-2020 in die EU-Kohäsionspolitik einbezogen wurden. Hierzu gehören spezifische Fragen wie die sogenannten Ex-ante-Konditionalitäten, durch die eine Reihe von Bedingungen aufgestellt werden, die vor der Mittelauszahlung erfüllt sein müssen, sowie eine makroökonomische Konditionalität, durch die sichergestellt wird, dass die Wirksamkeit der fünf ESI-Fonds nicht durch eine unsolide makroökonomische Politik unterminiert wird.

Live-Streaming, Fotos und Videos

• Live-Streaming öffentlicher Tagungen und Presseveranstaltungen
• Photos and videos from the meeting, General Affairs Council, 15-16 November 2016
• Fotos und Videos der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Kohäsion), 16. November 2016