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Ausschnitte aus der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“
Erweiterung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
Der Vorsitz informierte über die in diesem Halbjahr erzielten Fortschritte, und der Rat führte einen Gedankenaustausch über alle Dossiers im Zusammenhang mit der Erweiterung und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.
Insbesondere hat der Rat die jüngste politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) geführt. Für das IPA III ist ein Gesamtbudget von über 14 Mrd. € für den Zeitraum 2021-2027 vorgesehen. Die politische Einigung muss vom Rat noch gebilligt werden.
Der Rat hat sich am 6. Mai auf die Anwendung der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung auf die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro geeinigt. Damit wurde der Weg für die ersten „politischen“ Regierungskonferenzen geebnet, die am Rande der Ratstagung stattfinden werden.
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über die Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und der Republik Albanien geführt.
Der Vorsitz hat intensiv daran gearbeitet, die ersten Regierungskonferenzen mit Montenegro und Serbien im Einklang mit der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung abzuhalten. Ich bin überzeugt, dass der künftige slowenische Vorsitz aufbauend auf unseren Bemühungen die förmliche Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Albanien und mit der Republik Nordmazedonien erfolgreich durchführen wird.
Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Ergebnisse der europäischen Bürgerveranstaltung in Lissabon vom 17. Juni und der ersten Plenarversammlung der Konferenz vom 19. Juni.
Mit der Konferenz zur Zukunft Europas sollen die Bürgerinnen und Bürger – auch vor dem Hintergrund der COVID‑19-Pandemie – in eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus eingebunden werden.
Der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission hatten am 10. März eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Ziele, die Struktur, die Inhalte und der Zeitplan der Konferenz dargelegt werden.
Nach dem Start der digitalen Plattform der Konferenz am 19. April wurde die Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai in Straßburg offiziell eröffnet. Auf der Plattform gibt es bereits Beiträge zu einer Reihe von Ideen und Veranstaltungen.
Der erste Europäische Bürgerdialog in Lissabon vom 17. Juni und die erste Plenarversammlung in Straßburg vom 19. Juni haben uns Gelegenheit geboten, unser Engagement für die Konferenz zu bekräftigen sowie unsere Position als Rat hervorzuheben. Wir haben auch betont, dass bei der Konferenz die Bürgerinnen und Bürger und ihre Anliegen im Mittelpunkt stehen sollten und der Schwerpunkt auf Themen liegen sollte, die für sie wirklich von Bedeutung sind.
Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister haben die Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Juni 2021 in Brüssel vorbereitet.
Die Führungsspitzen der EU werden in Brüssel zusammenkommen, um über die COVID-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung, Migration und Außenbeziehungen, einschließlich der Beziehungen zur Türkei und zu Russland, zu beraten.
Der Europäische Rat wird eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage und der Impfsituation vornehmen und die Bemühungen um Koordinierung bei der Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie fortsetzen. Im Einklang mit der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom Februar 2021 wird die Kommission voraussichtlich über die bisherigen Lehren aus der COVID‑19-Pandemie berichten.
Die EU-Führungsspitzen werden den Stand der Umsetzung von NextGenerationEU prüfen.
Sie werden voraussichtlich die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets erörtern.
Der Europäische Rat wird sich mit der externen Dimension der Migration befassen.
Im Einklang mit der Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 25. März 2021 werden die Führungsspitzen die Beratungen über die Beziehungen zur Türkei wieder aufnehmen.
Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. Mai 2021 hat sich der Europäische Rat auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung des Hohen Vertreters und der Kommission vom 16. Juni 2021 erneut mit den Beziehungen zu Russland befasst.
Der Rat hat eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV) abgehalten. Der Sachverhalt der Anhörung war der begründete Vorschlag der Europäischen Kommission, mit dem das Verfahren ausgelöst wurde.
Der Rat hat eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn (Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV) abgehalten. Der Sachverhalt der Anhörung war der begründete Vorschlag des Europäischen Parlaments, mit dem das Verfahren ausgelöst wurde.
Unter „Sonstiges“ wurde der Rat über die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, die strategische Autonomie und den 10. Jahrestag der EU-Strategie für den Donauraum unterrichtet.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Vorsitz hat intensiv daran gearbeitet, die ersten Regierungskonferenzen mit Montenegro und Serbien im Einklang mit der überarbeiteten Verfahrensweise bei der Erweiterung abzuhalten. Ich bin überzeugt, dass der künftige slowenische Vorsitz aufbauend auf unseren Bemühungen die förmliche Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Albanien und mit der Republik Nordmazedonien erfolgreich durchführen wird.