Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 21. September 2021

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerinnen und Minister haben den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Bezug auf die Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland bewertet.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, hat die Ministerrunde über die jüngsten Entwicklungen informiert, einschließlich seines jüngsten Besuchs in Irland und Nordirland, und die Ministerinnen und Minister haben ihre Unterstützung für den Ansatz der Europäischen Kommission bekräftigt.

Sie haben betont, dass langfristige, flexible und praktische Lösungen gefunden werden müssen, um die Probleme anzugehen, mit denen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Zusammenhang mit der praktischen Umsetzung des Protokolls konfrontiert sind, wobei die dem Protokoll zugrunde liegenden Grundsätze zu beachten seien. Sie haben bekräftigt, dass die EU einer Neuverhandlung des Protokolls, das die zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarte Lösung für die Probleme darstellt, die sich aus dem Brexit für die irische Insel ergeben, nicht zustimmen wird.

Die EU wird weiterhin mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten, um im Rahmen des Protokolls Lösungen zu finden. Wir werden alles tun, um die Berechenbarkeit und Stabilität für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Nordirland wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass sie die durch das Protokoll gebotenen Möglichkeiten, einschließlich des Zugangs zum Binnenmarkt, bestmöglich nutzen können. Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens

• Erklärung der Europäischen Kommission zur Ankündigung des Vereinigten Königreichs über die Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland (Europäische Kommission, 6. September 2021)
• Erklärung von Vizepräsident Maroš Šefčovič nach der Ankündigung der britischen Regierung zum Protokoll zu Irland/Nordirland (Europäische Kommission, 21. Juli 2021)
• Auf Fleischerzeugnisse nach Ablauf des Übergangszeitraums in Nordirland anwendbare Vorschriften des Unionsrechts: einseitige Erklärung der EU (30. Juni 2021)

COVID-19-Koordinierung der EU

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Koordinierung der EU zu COVID‑19 nach der Sommerpause geführt. Sie haben Fragen im Zusammenhang mit Impfungen und Reisemaßnahmen erörtert.

Für die Mitgliedstaaten ist es von entscheidender Bedeutung, weiterhin eine transparente und koordinierte Reaktion auf die Pandemie zu gewährleisten und die Impfrate der Bevölkerung zu erhöhen, damit wir zur Normalität zurückkehren können. Gašper Dovžan, Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens

Zu den Themen, die heute erörtert wurden, gehörten Auffrischungsdosen bzw. zusätzliche Dosen sowie die Notwendigkeit, der zögerlichen Impfbereitschaft und der Desinformation über Impfstoffe entgegenzuwirken, und die Bedeutung des Teilens von Impfstoffen mit Drittländern.

Im Zusammenhang mit der Koordinierung von Reisemaßnahmen wird derzeit geprüft, ob eine Überarbeitung erforderlich ist, um der aktuellen Situation Rechnung zu tragen (unter anderem hohe Impfraten, sich verändernde epidemiologische Lage und Erfahrungen mit COVID-Zertifikaten).

• COVID-19-Pandemie: Maßnahmen der EU (Hintergrundinformationen)

Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Oktober

Die Ministerinnen und Minister haben einen ersten Gedankenaustausch über den Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Oktober geführt. Auf dieser stehen unter anderem die Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die Überprüfung der Fortschritte bei digitalen Fragen sowie die Vorbereitungen für die COP26 in Glasgow (Klima), die COP15 in Kunming (Biodiversität) und die anstehenden Gipfeltreffen mit Drittländern wie das Asien-Europa-Treffen (ASEM) und die Östliche Partnerschaft.

• Vorläufige Tagesordnung (13. September 2021)

Konferenz zur Zukunft Europas

Der Vorsitz informierte über den aktuellen Stand der Konferenz zur Zukunft Europas, nachdem die europäischen Bürgerforen am 17. September im Vorfeld der Oktober-Plenartagung eröffnet worden waren. Die Delegationen hatten Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch über diese Fragen.

• Konferenz zur Zukunft Europas: Bürgerinnen und Bürger im Fokus
• Konferenz zur Zukunft Europas (Hintergrundinformationen und Zeitleiste)

Prioritäten des slowenischen Vorsitzes

In einer öffentlichen Sitzung stellte der slowenische Vorsitz seine allgemeinen Prioritäten sowie die Prioritäten vor, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ fallen.

• Programm des slowenischen Vorsitzes

Legislative Programmplanung

In einer öffentlichen Debatte stellte die Kommission den Bericht über die strategische Vorausschau 2021 und ihre Absichtserklärung vor.

• Strategische Vorausschau (Europäische Kommission)
• Absichtserklärung bezüglich der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2022

Sonstiges

Die Kommission hat die Ministerinnen und Minister über die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz unterrichtet. Außerdem gab es einen Informationspunkt über das Gipfeltreffen EU-MED in Athen vom vergangenen Freitag.