Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 19. März 2024

Wichtigste Ergebnisse

März-Tagung des Europäischen Rates

Die Ministerinnen und Minister setzten die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2024 mit der Erörterung des Entwurfs von Schlussfolgerungen fort.

Die EU-Führungsspitzen werden sich auf ihrer nächsten Tagung insbesondere mit folgenden Themen befassen:

• fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine durch die EU angesichts des Angriffskriegs Russlands
• Sicherheit und Verteidigung
• Lage im Nahen Osten
• Erweiterung und Reformen
• Außenbeziehungen
• Migration
• Herausforderungen im Agrarsektor
• Europäisches Semester

• Europäischer Rat, 21./22. März 2024

Zukunft Europas

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über unionsinterne Reformen und Verbesserungen der Arbeitsmethoden der EU, mit denen ihre Handlungsfähigkeit, auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung, sichergestellt werden sollte.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen interne Reformen im Zusammenhang mit der EU-Politik und die damit verbundenen Kommunikationsaspekte. Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig eine gründliche Analyse der verschiedenen Politikbereiche ist, und sehen dem diesbezüglichen Beitrag der Kommission erwartungsvoll entgegen. Sie betonten auch, wie wichtig eine klare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Zuge der fortschreitenden Beratungen sei, um die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Prozess zu gewährleisten.

Ausgangspunkt unserer Diskussion ist der Gedanke, dass der interne Reformprozess die Handlungsfähigkeit der Union erhalten und stärken und gleichzeitig drei Herausforderungen bewältigen sollte: die Notwendigkeit einer besseren Arbeitsweise der EU, die Auswirkungen einer sich rasch wandelnden Welt und die Aussicht auf eine künftige Erweiterung. Hadja Lahbib, belgische Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten und der Europäischen Angelegenheiten

Seit Frühjahr 2023 werden Gespräche über die Zukunft Europas und insbesondere über interne Reformen der EU im Hinblick auf eine Erweiterung geführt. In der Erklärung von Granada vom 6. Oktober 2023 erklärten die EU-Führungsspitzen, dass die EU parallel zu den Reformanstrengungen der beitrittswilligen Länder ihrerseits für die notwendigen Grundlagen und Reformen sorgen muss. Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2023 haben sie ferner erklärt, dass sich der Europäische Rat auf seinen nächsten Tagungen mit internen Reformen befassen wird, damit bis zum Sommer 2024 Schlussfolgerungen zu einem Fahrplan für die künftige Arbeit angenommen werden können.

Der Vorsitz beabsichtigt, die Beratungen über die Zukunft Europas im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ in den kommenden Monaten fortzusetzen, um die Arbeit des Europäischen Rates zu unterstützen und vorzubereiten.

• Europäischer Rat, 14./15. Dezember 2023
• Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs, Granada, 6. Oktober 2023
• Informelle Ministertagung „Allgemeine Angelegenheiten“, Murcia, 28. September 2023

Europäisches Semester

Die Ministerinnen und Minister befassten sich ferner mit dem Europäischen Semester.

Sie prüften einen vom belgischen Vorsitz erstellten Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2024. Der Vorsitz stellte einen aktualisierten Fahrplan für das Europäische Semester 2024 mit den wichtigsten Schritten des diesjährigen Zyklus vor. Der Rat kam ferner überein, dem Europäischen Rat den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets zur Billigung vorzulegen. Ihre förmliche Annahme durch den Rat erfolgt nach ihrer Billigung durch den Europäischen Rat.

• Synthesebericht über die Beiträge des Rates zum Europäischen Semester 2024
• Europäisches Semester 2024 – Aktualisierter Fahrplan
• Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
• Das Europäische Semester im Detail (Hintergrundinformationen)