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Der belgische Vorsitz hat die Prioritäten für seine Amtszeit vorgestellt.
Im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ wird sich der Vorsitz auf den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung freier und fairer Wahlen in Europa konzentrieren. Er wird die laufenden Arbeiten zur Erweiterung voranbringen. Ferner wird er Überlegungen über die nächste Strategische Agenda sowie über die Zukunft Europas anregen.
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird sich auch weiterhin mit einer Reihe horizontaler Fragen wie dem Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Krisenmanagement, hybriden Bedrohungen sowie mit Transparenz und Ethik befassen. Er wird seine Rolle bei der Vorbereitung des Europäischen Rates und in Bezug auf die Sicherstellung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU in vollem Umfang wahrnehmen.
Unser Vorsitz fällt in eine Zeit zunehmender Herausforderungen in Europa und darüber hinaus. Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament werden wir darauf hinarbeiten, einen nahtlosen Übergang zum nächsten institutionellen Zyklus zu gewährleisten und die Beratungen über unsere gemeinsame Zukunft voranzubringen. Wir werden uns ebenso darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung junger Menschen.
Hadja Lahbib, Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten Belgiens
Im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit haben die Ministerinnen und Minister eine länderspezifische Aussprache geführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die wichtigsten Entwicklungen in Spanien, Frankreich, Kroatien und Italien.
Die länderspezifischen Aussprachen sind Teil der Zusage des Rates, den Dialog über Rechtsstaatlichkeit unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu stärken und strukturierter zu gestalten. Ziel ist ein konstruktiver und offener Austausch von Bemerkungen und bewährten Verfahren.
In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 12. Dezember 2023 wurde der Ansatz für den jährlichen Dialog des Rates über Rechtsstaatlichkeit, der seit 2020 verfolgt wird, konsolidiert und das Engagement der Mitgliedstaaten für diesen Dialog hervorgehoben.
Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundwert der EU und eine Grundlage unserer Zusammenarbeit. Der jährliche Dialog über Rechtsstaatlichkeit bietet eine wertvolle Gelegenheit, sie durch einen konstruktiven Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Der belgische Vorsitz setzt sich dafür ein, die bestehenden Rechtsstaatlichkeitsmechanismen zu fördern und zu stärken. Außerdem werden wir auf einer informellen Tagung der für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister Ende April, zu der auch die Erweiterungsländer eingeladen werden, den Schwerpunkt auf die Rechtsstaatlichkeit legen.
Hadja Lahbib, Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten Belgiens
Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über das von der Kommission am 12. Dezember 2023 vorgestellte Paket zur Verteidigung der Demokratie geführt.
Der Schwerpunkt der Beratungen lag auf einem Vorschlag für eine Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern. Die Ministerinnen und Minister brachten ihre Unterstützung für das übergeordnete Ziel des Vorschlags zum Ausdruck, die Transparenz in Bezug auf Lobbytätigkeiten zu erhöhen und Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken. Gleichzeitig betonten sie, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland und dem Schutz der Meinungsfreiheit und des zivilgesellschaftlichen Raums gefunden werden müsse.
In Bezug auf Fragen, die weiter geprüft werden sollten, stellten mehrere Ministerinnen und Minister Fragen zur vorgeschlagenen vollständigen Harmonisierung, die sich auf die bestehenden nationalen Rahmen auswirken würde. Ferner wurde gefordert, den Anwendungsbereich der Vorschriften auszuweiten. Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf die Zivilgesellschaft sorgfältig zu prüfen, ihre Wirksamkeit sicherzustellen und bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Sie wiesen ferner darauf hin, dass strenge Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch, die Wahrung der internationalen Glaubwürdigkeit der EU sowie glaubwürdige Sanktionen erforderlich seien.
Die Beratungen werden als Richtschnur für die Prüfung des Richtlinienvorschlags im Rat auf fachlicher Ebene dienen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner, welche weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden könnten, um Demokratien besser zu schützen, die Widerstandsfähigkeit der Wahlprozesse zu stärken und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politikgestaltung zu fördern. Sie begrüßten die Vorlage von Empfehlungen der Kommission zu diesen Themen und hoben insbesondere die Herausforderung, die Desinformation darstellt, sowie die Förderung der Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament hervor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Unser Vorsitz fällt in eine Zeit zunehmender Herausforderungen in Europa und darüber hinaus. Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament werden wir darauf hinarbeiten, einen nahtlosen Übergang zum nächsten institutionellen Zyklus zu gewährleisten und die Beratungen über unsere gemeinsame Zukunft voranzubringen. Wir werden uns ebenso darauf konzentrieren, unsere Demokratie zu schützen und zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu fördern, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung junger Menschen.