Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion), 18. Juni 2024

Wichtigste Ergebnisse

Kohäsionspolitik und Strategische Agenda der EU für 2024-2029

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der Strategischen Agenda der EU für 2024-2029, die der Europäische Rat voraussichtlich auf seiner Tagung am 27./28. Juni 2024 annehmen wird.

Die Kohäsionspolitik hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, die EU im Laufe der Jahre bei der Verwirklichung ihrer strategischen Ziele zu unterstützen, und zwar durch Investitionen, die zur Wettbewerbsfähigkeit, zur sozialen Inklusion, zum ökologischen und digitalen Wandel und zum industriellen Wandel in den Regionen der EU beitragen. Wie im Bericht von Enrico Letta mit dem Titel „Weit mehr als ein Markt“ dargelegt, hat sie auch den Binnenmarkt gestärkt und sichergestellt, dass alle Regionen davon profitieren können.

Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie sichergestellt werden kann, dass die Kohäsionspolitik auch in Zukunft zu den strategischen Zielen der EU beitragen kann und dass alle Regionen mit ihren Besonderheiten und Unterschieden an diesem Prozess teilnehmen können.

Während der Aussprache wurden verschiedene Möglichkeiten genannt, wie die Kohäsionspolitik mit ihrem langfristigen Charakterdie strategischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, weiter bewältigen kann. Die Redner betonten, dass es wichtig sein werde, weiterhin in strukturelle Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren und die Regionen vor dem Hintergrund der demografischen Evolution und des ökologischen und digitalen Wandels zu unterstützen. Einige Redner hoben auch hervor, dass die östlichen Grenzregionen angesichts des veränderten Sicherheitskontexts unterstützt werden müssen und dass die Kohäsionspolitik und die EU-Erweiterung miteinander verknüpft sind.

Die Ministerinnen und Minister betonten ferner, dass die Kohäsionspolitik zwar zu den strategischen Zielen der EU beiträgt, aber auch weiterhin ihr vorrangiges Ziel gemäß den Verträgen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen zu verringern, erreichen sollte. Im Hinblick auf dieses Ziel hielten sie es für entscheidend, sicherzustellen, dass alle Regionen gleichberechtigt an der Umsetzung der strategischen Ziele der EU teilnehmen und von diesem Prozess profitieren können.

• Hintergrundvermerk für die Aussprache
• Strategische Agenda der EU 2024-2029 (Hintergrundinformationen)

Schlussfolgerungen des Rates zum 9.  Kohäsionsbericht

Ferner billigte der Rat die Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zum 9. Kohäsionsbericht, die am 27. März 2024 veröffentlicht wurde.

In dem Bericht wird der Stand des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU anhand einer breiten Palette von Indikatoren bewertet. Darin wird auf eine bemerkenswerte wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz in vielen Teilen der EU in den letzten Jahrzehnten hingewiesen, aber auch mehrere nach wie vor bestehende Unterschiede und Herausforderungen genannt.

In seinen Schlussfolgerungen nimmt der Rat die Ergebnisse des 9. Kohäsionsberichts zur Kenntnis und weist auf die verschiedenen strukturellen und sich abzeichnenden Herausforderungen hin, die angegangen werden müssen, ohne dass sich die Unterschiede in der EU vergrößern. Zu diesen Herausforderungen gehören der ökologische und der digitale Wandel, der Klimawandel, die Migration, die Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der EU im Kontext des globalen Wettbewerbs sowie die geopolitische Instabilität an den Außengrenzen der EU. Der Rat ist besonders besorgt über die demografischen Herausforderungen und die nach wie vor großen sozioökonomischen Unterschiede auf subnationaler Ebene, wo viele Regionen mit einer wirtschaftlichen Stagnation und Entwicklungsrückständen konfrontiert sind. Außerdem werden die Auswirkungen künftiger Erweiterungen auf die Kohäsionspolitik hervorgehoben.

Vor diesem Hintergrund ersucht der Rat die Kommission, geeignete Möglichkeiten zur maßgeschneiderten Unterstützung für die Regionen nach 2027 zu prüfen, damit diese Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden können, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den ökologischen, digitalen, industriellen und demografischen Herausforderungen und dem unterschiedlichen Niveau der sozioökonomischen Entwicklung liegen sollte.

Der Rat bekräftigt ferner mehrere zentrale Grundsätze, die in der Kohäsionspolitik nach 2027 beibehalten werden sollten, wie die geteilte Mittelverwaltung, die Multi-Level-Governance, ein ortsbezogener Ansatz und das Partnerschaftsprinzip. Er betont auch, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitik weiter vereinfacht und der Schwerpunkt auf verantwortungsvoller Verwaltung und Aufbau von Kapazitäten gelegt werden muss, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik ihre Ziele am besten erreichen kann.

• Schlussfolgerungen des Rates über die Mitteilung zum 9. Kohäsionsbericht
• 9. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Europäische Kommission)

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ informierte Tschechien die Ministerinnen und Minister über die gemeinsame Erklärung vom 14. Mai 2024 zur Zukunft der Kohäsionspolitik, auf die sich elf für Kohäsionspolitik zuständige Ministerinnen und Minister auf ihrer Tagung in Prag geeinigt hatten.

• Gemeinsame Erklärung der für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Prag, Mai 2024

Tschechien und die Slowakei informierten die Ministerinnen und Minister auch über die „Karlsbader Erklärung“ (Karlovy Vary Statement) zur künftigen Unterstützung des Übergangs in den Kohleregionen, die von Vertreterinnen und Vertretern von elf EU-Mitgliedstaaten beim jährlichen politischen Dialog über Kohleregionen im Wandel vom 27./28. Juni 2023 in Karlsbad, Tschechien unterzeichnet wurde.

• Karlovy Vary Statement “Coal Regions need further support beyond 2027 to leave no one behind!” (Karlsbader Erklärung mit dem Titel „Niemand darf auf der Strecke bleiben: Kohleregionen benötigen auch nach 2027 weitere Unterstützung!“), Juni 2023