"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas, 14. September 2020
Wichtigste Ergebnisse
Die Konferenz baute auf dem 22. Gipfeltreffen EU-China vom 22. Juni auf und wurde auf EU-Seite von Präsident Michel und auf chinesischer Seite von Präsident Xi geleitet.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – als Vertreterin des Ratsvorsitzes – nahmen ebenfalls teil.
Wir streben Beziehungen an, die unseren gegenseitigen Verpflichtungen gerecht werden. Die zu konkreten Ergebnissen für beide Seiten führen. Zu Ergebnissen, die auch für die Welt gut sind. In einigen Bereichen sind wir auf dem richtigen Weg. In anderen muss noch mehr getan werden.
Ausführungen von Präsident Michel nach der Videokonferenz
Im Anschluss an die Konferenz gaben Präsident Michel, Präsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in der sie den Anspruch der EU bei ihren bilateralen Beziehungen zu China in einer Reihe von Bereichen darlegten.
Die Führungsspitzen begrüßten die Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China, insbesondere hinsichtlich der Verhaltensregeln für staatseigene Unternehmen, des erzwungenen Technologietransfers und der Transparenz von Subventionen. Gleichzeitig betonte die EU, dass in Bezug auf die Wiederherstellung eines ausgewogenen Marktzugangs und die nachhaltige Entwicklung dringend mehr getan werden müsse.
Im Hinblick auf andere Handels- und Wirtschaftsfragen unterstrich die EU, dass mehr unternommen werden müsse, um den Marktzugang in Bereichen wie der Agrar- und Ernährungswirtschaft, den Finanzdienstleistungen und dem digitalen Sektor zu verbessern.
Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und China über geografische Angaben, das den Zugang zum chinesischen Markt insbesondere für hochwertige europäische Agrarerzeugnisse verbessern wird.
Die Führungsspitzen hoben die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen auch in den Bereichen Wissenschaft und Technologie hervor und forderten hohe ethische Standards bei technologischen Entwicklungen, Produktsicherheit und Innovation.
Klimawandel und biologische Vielfalt
China ist ein wichtiger globaler Partner bei der Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen, der Bekämpfung des Klimawandels und der Erhaltung der biologischen Vielfalt. Zugleich muss sich China verpflichten, eine Zielvorgabe für Klimaneutralität zu setzen und sein nationales Emissionshandelssystem bald einzuführen.
Maßnahmen gegen COVID‑19
Die EU unterstrich die gemeinsame Verantwortung, bei den weltweiten Bemühungen um die Entwicklung und Verbreitung von COVID‑19-Impfstoffen eine Führungsrolle zu übernehmen und sich an der unabhängigen Auswertung der Lehren aus der internationalen gesundheitspolitischen Reaktion auf COVID‑19 zu beteiligen.
Internationale Angelegenheiten und andere Themen
Die EU rief China auf, bei der Aufrechterhaltung des regelbasierten internationalen Systems mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Führungsspitzen der EU brachten ihre Besorgnis über die von China unternommenen Schritte zur Durchsetzung des Gesetzes über nationale Sicherheit in Hongkong sowie über die Verschlechterung der Menschenrechtslage zum Ausdruck, unter anderem hinsichtlich des Umgangs mit Minderheiten in Xinjiang und Tibet.
Die Führungsspitzen kamen überein, diese Fragen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs in Peking gegen Ende des Jahres zu erörtern.
Die EU betonte, dass China von einseitigen Maßnahmen im Südchinesischen Meer absehen, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit fördern und internationale Standards zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Afrika, einhalten müsse.
Weiteres Vorgehen
Die EU bekundete ferner ihre Bereitschaft, die Strategische Agenda 2025 für die Zusammenarbeit weiter zu erörtern, die erst dann verabschiedet werden kann, wenn bei den Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen erhebliche Fortschritte erzielt worden sind.
Ein Treffen der Führungsspitzen der EU und Chinas unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und von Präsident Xi ist für 2021 geplant.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir streben Beziehungen an, die unseren gegenseitigen Verpflichtungen gerecht werden. Die zu konkreten Ergebnissen für beide Seiten führen. Zu Ergebnissen, die auch für die Welt gut sind. In einigen Bereichen sind wir auf dem richtigen Weg. In anderen muss noch mehr getan werden.
