Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Kanadas, 29. Oktober 2020, 29. Oktober 2020

Wichtigste Ergebnisse

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, trafen am 29. Oktober 2020 in einer Videokonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zusammen. Es war das erste gemeinsame Treffen zwischen der neuen EU-Führung und Premierminister Trudeau seit seiner Wiederwahl und dem bilateralen Gipfeltreffen vom Juli 2019.

„Die EU und Kanada arbeiten bei COVID-Impfstoffen, ‑Behandlungen und ‑Tests zusammen, um sicherzustellen, dass alle Menschen einen fairen und erschwinglichen Zugang haben.“

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an ihr virtuelles Treffen bekundeten die drei Führungsspitzen ihre Solidarität mit Frankreich angesichts der Terroranschläge am selben Tag.

• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach der Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Kanadas, 29. Oktober 2020

Darüber hinaus gaben die drei Führungsspitzen eine gemeinsame Pressemitteilung zur Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Kanadas heraus.

• Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Kanadas – Gemeinsame Presseerklärung von Präsident Michel, Präsidentin von der Leyen und Premierminister Trudeau (Pressemitteilung, 29. Oktober 2020)

COVID‑19 und wirtschaftliche Erholung

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Entschlossenheit, die COVID‑19-Pandemie gemeinsam zu bekämpfen, im Einklang mit den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Sie unterstrichen das zweifache Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und eine innovative, nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten.

Sie betonten, dass dieses Ziel durch Solidarität, Zusammenarbeit und Multilateralismus erreicht werden muss, und erkannten in dieser Hinsicht die entscheidende Rolle der G7, der G20 und der Vereinten Nationen an. Sie verpflichteten sich, ihre enge Zusammenarbeit in diesen Foren fortzusetzen.

Die Führungsspitzen hoben die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in Bezug auf COVID‑19-Impfstoffe, ‑Behandlungen und ‑Tests hervor. Sie bekannten sich zu dem gemeinsamen Ziel, dafür zu sorgen, dass alle Menschen einen fairen und erschwinglichen Zugang zu diesen haben. Ferner erörterten sie Möglichkeiten zur Stärkung der globalen Pandemievorsorge und ‑reaktionen sowie zur Stärkung und Reform der WHO.

Zudem hoben die Führungsspitzen die Notwendigkeit hervor, die globalen Lieferketten widerstandsfähiger zu machen, weltweit gleichere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und zugleich offene Volkswirtschaften aufrechtzuerhalten. Sie kamen überein, die Arbeit an einer strategischen Partnerschaft für kritische Rohstoffe zu intensivieren, um den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen.

Die Führungsspitzen begrüßten die Bemühungen der G20 um Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder mit niedrigem Einkommen, insbesondere in Afrika, wie etwa die Verlängerung der Initiative der G20 und des Pariser Clubs zur Aussetzung des Schuldendienstes. Sie erkannten an, dass eine weitere Schuldenregelung auf Einzelfallbasis erforderlich sein wird, und forderten die G20-Mitglieder auf, den vom Pariser Club vereinbarten „Gemeinsamen Rahmen für die Schuldenregelung über die Initiative zur Aussetzung des Schuldendienstes hinaus“ zu unterstützen.

Beziehungen EU-Kanada

Die Führungsspitzen feierten den dritten Jahrestag des vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA) zwischen der EU und Kanada und des umfassenden Wirtschafts- und Partnerschaftsabkommens (CETA). Sie begrüßten die positiven Ergebnisse von CETA und stellten fest, dass nach seiner vorläufigen Anwendung der bilaterale Handel zwischen der EU und Kanada um 24 % bei Waren und 25 % bei Dienstleistungen zugenommen hat.

Die Führungsspitzen kamen überein, in der Ottawa-Gruppe und darüber hinaus weiterhin gemeinsam an der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu arbeiten, um das multilaterale regelbasierte Handelssystem in einer Zeit beispielloser Krise zu schützen und zu stärken und um es in die Lage zu versetzen, die neuen globalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der COVID‑19-Pandemie, wirksam zu bewältigen.

Die Führungsspitzen bekräftigen ferner ihre Entschlossenheit, eine globale und konsensbasierte Lösung für ein faires, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem zu finden, mit dem die steuerlichen Herausforderungen infolge der Digitalisierung der Wirtschaft angegangen werden. Sie forderten die Finanzministerinnen und ‑minister der G20 nachdrücklich auf, bis Mitte 2021 eine Einigung über die noch offenen Fragen zu erzielen.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die globalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu intensivieren, bekräftigten die Führungsspitzen ihr gemeinsames Ziel, bis 2050 CO₂-Neutralität zu erreichen, und betonten, dass die Erholung nach COVID eine einzigartige Chance für einen „grünen Neuanfang“ der Wirtschaft darstellt. Die EU und Kanada werden bei der Aktualisierung der nationalen Beiträge im Vorfeld der COP 26 mehr Ehrgeiz bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen zeigen.

Sie hoben ferner die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada beim digitalen Wandel und beim Einsatz künstlicher Intelligenz und digitaler Technologien zur Unterstützung der Erholung nach COVID‑19 hervor.

Internationale Fragen

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre weitgehend übereinstimmenden Ansichten zu einer Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Fragen, darunter China, Belarus, Bergkarabach, die Sahelzone, das östliche Mittelmeer und Venezuela. Sie äußerten große Besorgnis über die Menschenrechtslage und die willkürliche Inhaftierung von Bürgerinnen und Bürgern der EU und Kanadas in China.

Die Führungsspitzen unterstrichen die Bedeutung solider transatlantischer Beziehungen und die Notwendigkeit, das regelbasierte internationale System aufrechtzuerhalten. Sie kamen ferner überein, beim Schutz der demokratischen Systeme der EU und Kanadas vor Cyberangriffen und Desinformation zusammenzuarbeiten.

Weiteres Vorgehen

Die Führungsspitzen einigten sich darauf, das nächste Gipfeltreffen EU-Kanada abzuhalten, sobald die Bedingungen dies zulassen, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada weiter voranzubringen.

Hintergrund

Das letzte bilaterale Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Kanada fand am 17./18. Juli 2019 in Montreal (Kanada) statt.

• Gipfeltreffen EU-Kanada, Montreal (Kanada), 17./18. Juli 2019