Gipfeltreffen EU-China per Videokonferenz, 22. Juni 2020

Wichtigste Ergebnisse

Anlässlich des 22. Gipfeltreffens EU-China, das per Videokonferenz stattfand, trafen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Begleitung des Hohen Vertreters Josep Borrell mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammen, gefolgt von Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Im Anschluss an die Konferenz gaben Präsident Michel und Präsidentin von der Leyen eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in der sie die Zielrichtung für die Beziehungen zwischen der EU und China in einer Reihe von Bereichen darlegten:

Dialog und Zusammenarbeit mit China ist sowohl eine Chance als auch eine Notwendigkeit. Doch müssen wir auch erkennen, dass wir nicht dieselben Werte, politischen Systeme oder Auffassungen von Multilateralismus haben. Wir werden wachsamen Auges und selbstbewusst auftreten, die Interessen der EU energisch verteidigen und unsere Werte entschlossen vertreten. Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem Gipfeltreffen EU-China

• Gipfeltreffen EU-China: Verteidigung der Interessen und Werte der EU in einer komplexen und unverzichtbaren Partnerschaft (Pressemitteilung, 22. Juni 2020)

Bilaterale Beziehungen

Die EU betonte, dass bei der Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen EU-China 2019 eingegangenen Verpflichtungen Fortschritte erzielt werden müssen, unter anderem bei den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet und Asymmetrien beim Marktzugang beseitigt.

Die EU bekundete ferner ihre Bereitschaft, das Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben in den kommenden Wochen zu unterzeichnen und in naher Zukunft in Kraft treten zu lassen.

Globale Herausforderungen

Die Führungsspitzen führten eine eingehende Aussprache über den Klimawandel. Im Rahmen des Übereinkommens von Paris ist China ein Partner der EU, muss sich jedoch zu entschlossenen und ehrgeizigen nationalen Maßnahmen zur kurzfristigen Reduzierung der Emissionen verpflichten und sich zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Ziel der Klimaneutralität setzen.

Die EU betonte, dass die Entwicklung neuer digitaler Technologien mit der Achtung der Grundrechte und des Datenschutzes einhergehen muss. Ferner hat die EU ausstehende Fragen zu Cybersicherheit und Desinformation zur Sprache gebracht.

Die EU rief China auf, mehr Verantwortung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen im Rahmen des regelbasierten internationalen Systems, bei der Beförderung von Frieden und Sicherheit in der Welt sowie bei der Einhaltung internationaler Standards zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere in Afrika, zu übernehmen.

COVID‑19-Pandemie

Die EU unterstrich die gemeinsame Verantwortung für

• die Beteiligung an den weltweiten Bemühungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus,
• die Förderung der Forschung zu Therapien und Impfstoffen,
• die Unterstützung eines grünen und inklusiven globalen Aufschwungs,
• Solidarität bei der Bewältigung der Folgen in Entwicklungsländern,
• die Beteiligung an der unabhängigen Auswertung der Lehren aus der internationalen gesundheitspolitischen Reaktion auf COVID‑19 sowie
• die Erleichterung der Rückkehr von in China ansässigen EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern.

Regionale und internationale Fragen

Die EU und China erörterten internationale Fragen wie Afghanistan, die Lage auf der koreanischen Halbinsel sowie Iran und die Umsetzung der Atomvereinbarung (JCPOA).

Die Führungsspitzen der EU brachten außerdem ihre Besorgnis über die von China unternommenen Schritte zur Durchsetzung nationaler Sicherheitsvorschriften in Hongkong sowie über die sich verschlechternde Menschenrechtslage zum Ausdruck, unter anderem über den Umgang mit Minderheiten in Xinjiang und Tibet und mit Menschenrechtsverteidigern sowie über Einschränkungen der Grundfreiheiten.

Schließlich bekräftigte die EU ihre Erwartung, dass der Menschenrechtsdialog im weiteren Verlauf des Jahres in China stattfinden wird, sobald die COVID‑19-Beschränkungen gelockert werden.

Vorangegangene Gipfeltreffen EU-China

• Gipfeltreffen EU-China, 9. April 2019
• Gipfeltreffen EU-China, 16. Juli 2018
• Gipfeltreffen EU-China, 1./2. Juni 2017
• Gipfeltreffen EU-China, 12./13. Juli 2016
• Gipfeltreffen EU‑China, 29. Juni 2015