Gipfeltreffen EU-Ukraine, 6. Oktober 2020

Wichtigste Ergebnisse

Das 22. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine war seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie der erste bilaterale Gipfel, bei dem die Teilnehmer wieder persönlich in Brüssel zusammenkamen.

Es war auch das erste bilaterale Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine, an dem Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates und Josep Borrell als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik teilnahmen; Letzterer vertritt die Europäische Kommission. Die Ukraine wurde durch ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vertreten.

Die Führungsspitzen bekannten sich erneut zu einer stärkeren politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union.

Mit der heutigen Präsenztagung wird unmissverständlich unsere feste Entschlossenheit bekundet, die Beziehungen zur Ukraine weiter zu vertiefen. Ausführungen von Präsident Michel nach dem Gipfel

• Ausführungen von Präsident Charles Michel nach dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 6. Oktober 2020

Zum Abschluss des Gipfels haben sie eine gemeinsame Erklärung angenommen:

• Gemeinsame Erklärung im Anschluss an das 22. Gipfeltreffen EU-Ukraine, 6. Oktober 2020

COVID-19

Für die Abfederung der erheblichen sozioökonomischen Auswirkungen der gegenwärtigen COVID‑19-Pandemie mobilisierte die EU für die Ukraine 190 Mio. € als Unterstützungspaket und 1,2 Mrd. € in Form einer Makrofinanzhilfe und leistete somit die größte Unterstützung für die Ukraine.

Während des Treffens haben die Führungsspitzen der EU und der Ukraine erklärt, dass globale Solidarität, Zusammenarbeit und ein wirksamer Multilateralismus mehr denn je erforderlich seien, um das Virus zu besiegen und die wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten. Sie werden außerdem dazu aufrufen, dass der künftige COVID-19-Impfstoff ein globales Gemeingut zu erschwinglichen Preisen sein muss.

Assoziierungsabkommen und Reformagenda

Die EU und die Ukraine begrüßten die Ergebnisse, die bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, erzielt wurden.

Die Führungsspitzen unterstrichen den Erfolg des Abkommens, mit dem der bilaterale Handel seit Januar 2016 um etwa 65 % ausgebaut wurde.

Sie berieten ferner über die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens.

Die EU betonte, wie wichtig es für die Ukraine ist, alle im Rahmen des EU-Makrofinanzhilfeprogramms und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Maßnahmen umzusetzen.

Die Führungsspitzen erkannten die erheblichen Fortschritte an, die die Ukraine bei ihrem Reformprozess erzielt hat, und waren sich darin einig, wie wichtig es ist, die Anstrengungen zu beschleunigen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Stärkung des Medienpluralismus und Korruptionsbekämpfung.

Die EU und die Ukraine haben gemeinsame demokratische Werte, die in konkrete Strukturreformen umgesetzt werden. Die Dezentralisierung, die Wahlreform sowie die Boden- und Bankenreform in der Ukraine stellen wichtige in jüngster Zeit erzielte Fortschritte dar. Ausführungen von Präsident Michel nach dem Gipfel

Die EU wird die Ukraine weiterhin bei der Bekämpfung von Cyberbedrohungen und Desinformation unterstützen.

Die Führungsspitzen begrüßten die weiterhin erfolgreiche Umsetzung der Regelung für visumfreies Reisen für die ukrainische Bevölkerung.

Außen- und sicherheitspolitische Fragen

Auf dem Gipfeltreffen bekräftigte die EU ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine und verurteilte die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland, die Militarisierung der Halbinsel und die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage in Gebieten, die nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen.

Die EU erinnerte daran, dass beide Seiten die Minsker Vereinbarungen umsetzen sollten.

Die Führungsspitzen forderten die Freilassung aller rechtswidrig festgesetzten und inhaftierten ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf der Krim und in Russland, einschließlich Aktivisten der Krimtataren.

Die EU appellierte weiterhin an Russland, die ungehinderte und freie Durchfahrt in das Asowsche Meer und aus dem Asowschen Meer im Einklang mit dem Völkerrecht sicherzustellen.

Die EU verurteilte die Verfahren zur Abstimmung über Verfassungsänderungen der Russischen Föderation, die am 1. Juli 2020 auf der Halbinsel Krim abgeschlossen wurden, sowie die Wahl des sogenannten „Gouverneurs von Sewastopol“ am 13. September 2020 unter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die EU und die Ukraine haben außerdem die Maßnahmen Russlands verurteilt, nach denen ukrainische Bürgerinnen und Bürger der Gebiete, die gegenwärtig nicht von der Regierung kontrolliert werden, in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsangehörigkeit beantragen können.

In diesem Zusammenhang hat die EU im September 2020 die Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiterhin untergraben oder bedrohen, bis zum 15. März 2021 verlängert.

Der Rat hat darüber hinaus am 1. Oktober zwei weitere Personen und vier Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen, wodurch nunmehr insgesamt 177 Personen und 48 Organisationen auf der Liste geführt werden.

• Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine (Hintergrundinformationen)

Die Führungsspitzen bekräftigten, dass sie die diplomatischen Bemühungen im Rahmen des Normandie-Formats, der trilateralen Kontaktgruppe und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Hinblick auf eine dauerhafte und friedliche Lösung des Konflikts uneingeschränkt unterstützen.

Sie kamen ferner überein, bei der Bewältigung der sozioökonomischen und humanitären Folgen des Konflikts zusammenzuarbeiten.

Während des Gipfeltreffens führten die Führungsspitzen einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen in Belarus und andere regional- und außenpolitische Fragen, darunter Bergkarabach.

Die Führungsspitzen begrüßten die Video-Tele-Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft vom 18. Juni 2020 und bekräftigten die strategische Bedeutung der Partnerschaft.

Das sechste Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft wird 2021 stattfinden und voraussichtlich langfristige politische Ziele und die nächste Generation von Zielvorgaben für die Zeit nach 2020 billigen.

• Östliche Partnerschaft (Hintergrundinformationen)

Der Gipfel war auch das Forum für die Unterzeichnung von drei Unterstützungsprogrammen:

• „EU4ResilientRegions“
• Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft in der Ukraine
• Klimaschutzpaket für eine nachhaltige Wirtschaft

• Beziehungen der EU zur Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Beziehungen EU-Ukraine – Informationsblatt (EAD)
• EU-Delegation in der Ukraine
• Gipfeltreffen EU-Ukraine, Kyjiw, Ukraine, 8. Juli 2019
• EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (Infografik)