Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas, 30. Dezember 2020

Die EU wurde durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten. China wurde durch Präsident Xi Jinping vertreten.

• Konferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas: Ergebnisse liefern durch entschlossenes Eintreten für die Interessen und Werte der EU (Pressemitteilung, 30. Dezember 2020)

Zusätzlich zu diesem Treffen fand ein Austausch zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Präsidenten Xi statt, in Fortsetzung ihres Treffens vom März 2019 in Paris.

Wichtigste Ergebnisse

Die Führungsspitzen haben die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China grundsätzlich abgeschlossen.

Nach intensiven Verhandlungen, die von der Europäischen Kommission im Namen der EU geführt wurden, kamen sie der auf dem Gipfeltreffen EU-China vom April 2019 gegebenen Zusage nach, die Verhandlungen bis Ende 2020 abzuschließen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßten die aktive Rolle des deutschen Ratsvorsitzes und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die besonderes Gewicht auf die Beziehungen zwischen der EU und China gelegt und die Verhandlungen der EU mit China uneingeschränkt unterstützt hat.

Kernelemente des Abkommens

Das Investitionsabkommen ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung und wird dabei helfen, die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China auf der Grundlage von Werten und Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Es bietet Investoren aus der EU einen Marktzugang von bisher unerreichtem Niveau, was für europäische Unternehmen Sicherheit und Vorhersehbarkeit für ihre Geschäfte bedeutet. Das Abkommen wird erhebliche Verbesserungen in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen mit sich bringen, indem klare Verpflichtungen für chinesische staatseigene Unternehmen festgelegt, erzwungene Technologietransfers und andere wettbewerbsverzerrende Praktiken verboten werden und die Transparenz bei Subventionen erhöht wird. Unternehmen aus der EU werden somit von einer faireren Behandlung profitieren, wenn sie auf dem chinesischen Markt konkurrieren.

Das Abkommen enthält ferner wichtige Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Klima, auch zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens von Paris und in Bezug auf Arbeitsnormen.

Unterzeichnung, Ratifizierung, Abschluss, Umsetzung und Überwachung des Investitionsabkommens

Die EU wird nun im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und Verfahren das Abkommen unterzeichnen, ratifizieren und schließen. Beide Seiten streben an, die Verhandlungen über den Investitionsschutz innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Abkommens abzuschließen.

Im Abkommen ist auch ein robuster Durchsetzungs- und Überwachungsmechanismus vorgesehen. Die Europäische Kommission wird die Umsetzung der mit dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen auf Seiten der EU überwachen.

Andere erörterte Punkte

Über die Verhandlungen des Abkommens hinaus hat die EU ihre Erwartung bekräftigt, dass China sich an den Verhandlungen über Industriesubventionen im Rahmen der WTO beteiligt. Die Führungsspitzen der EU haben ferner betont, dass der Marktzugang für Händler aus der EU in Bereichen wie dem Agrar- und Nahrungsmittelsektor und dem digitalen Sektor verbessert werden muss und die Überkapazitäten in traditionellen Sektoren wie der Stahl- und Aluminiumproduktion und dem High-Tech-Sektor angegangen werden müssen.

In Bezug auf den Klimaschutz hat die EU die Ankündigung Chinas begrüßt, bis 2060 CO2‑Neutralität zu erreichen, und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Fragen des Klimaschutzes und der biologischen Vielfalt bekräftigt.

Bezüglich Covid‑19 haben die EU-Führungsspitzen betont, wie wichtig es ist, die COVAX-Fazilität weiterhin zu unterstützen und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um mögliche künftige Pandemien besser vorherzusehen und zu bewältigen.

Die EU-Führungsspitzen haben China ferner aufgefordert, sich innerhalb des von der G20 und dem Pariser Club vereinbarten Rahmens uneingeschränkt an den multilateralen Bemühungen um eine Schuldenentlastung zu beteiligen.

Außerdem haben sie ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in China, einschließlich der Entwicklungen in Hongkong, zum Ausdruck gebracht.

Nächste Schritte in den Beziehungen zwischen der EU und China

Die EU wird ihre Politik gegenüber China weiterhin im Einklang mit dem vielschichtigen Ansatz verfolgen, der vom Europäischen Rat am 1./2. Oktober gebilligt wurde.

Präsident Michel hat daran erinnert, dass Präsident Xi eingeladen ist, an einem Treffen der Führungsspitzen der EU und Chinas unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten teilzunehmen. Dieses Treffen ist für 2021 in Brüssel geplant.

Die EU wird während des französischen Ratsvorsitzes 2022 eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der EU und China vornehmen, unter anderem auch – aber nicht ausschließlich – in Bezug auf das Investitionsabkommen und dessen Umsetzung in allen seinen Dimensionen.

Hintergrund

Das Treffen bot Gelegenheit, das 22. Gipfeltreffen EU-China (22. Juni) und das Treffen der Führungsspitzen per Videokonferenz (14. September), das ursprünglich in Leipzig stattfinden sollte, weiterzuverfolgen. Es ist Teil des fortgesetzten Dialogs der Europäischen Union mit China. Die Führungsspitzen der EU führten auf der Sondertagung des Europäischen Rates im Oktober eine strategische Aussprache über China, die im Rahmen einer eingehenden Konsultation auf Ebene der EU-Führungsspitzen vorbereitet worden war.

• Sondertagung des Europäischen Rates, 1./2. Oktober 2020
• Konferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas: Die Werte und Interessen der EU auf höchster Ebene verteidigen (Pressemitteilung, 14. September 2020)
• Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Chinas, 14. September 2020
• Gipfeltreffen EU-China per Videokonferenz, 22. Juni 2020