Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“, 8. Oktober 2020

Wichtigste Ergebnisse

Migration und Asyl

Die Innenministerinnen und ‑minister führten eine erste Aussprache über die jüngsten Vorschläge der Kommission für ein Migrations- und Asylpaket. Sie stimmten weitgehend dem Ansatz des Vorsitzes zu, die neue Asyl- und Migrationsreform schrittweise voranzubringen.

Eine faire, effiziente und resiliente Lösung für die Steuerung von Migration und Asyl ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas. Wir alle werden Kompromisse eingehen müssen, um dies zu erreichen. Die Mitgliedstaaten haben heute ihre große Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, in den kommenden Monaten an der Verwirklichung dieses Ziels mitzuarbeiten. Horst Seehofer, deutscher Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Der Vorsitz hat seine Absicht bekundet, Orientierungsaussprachen über drei zentrale und miteinander verknüpfte Aspekte zu führen: Verfahren vor der Einreise in die EU, Verhinderung von Missbrauch des Asylsystems und Solidarität. Sein Ziel ist es, bis zum Ende des Vorsitzes eine politische Einigung über diese Aspekte zu erreichen. Auch die Arbeiten an der Fertigstellung wichtiger Gesetzgebungsdossiers, bei denen eine rascher Abschluss möglich erscheint, werden vorangebracht. Dabei handelt es sich um die Eurodac-Verordnung und die EU-Asylagentur-Verordnung.

• Migrationspolitik der EU

Zusammenarbeit mit Drittländern in Migrationsfragen

Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen und Initiativen zur Zusammenarbeit mit Drittländern in Migrationsfragen, insbesondere in Bezug auf Nordafrika und den westlichen Balkan. Ihr Schwerpunkt lag auf zwei operativen Strukturen oder Plattformen, die in den letzten Monaten ins Leben gerufen wurden.

Im Anschluss an eine Ministerkonferenz vom 22./23. Juli, bei der mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Partner des westlichen Balkans zusammenkamen, wird gerade eine erste Plattform zur Verbesserung der Koordinierung zwischen allen beteiligten Akteuren der östlichen Mittelmeerroute eingerichtet. Nach einer Videokonferenz am 13. Juli, an der mehrere EU-Mitgliedstaaten und nordafrikanische Partner teilnahmen, werden nun verstärkte Anstrengungen unternommen, um die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement und bei der Verhinderung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten funktionell zu gestalten.

Europäische Polizeipartnerschaft

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Entwicklung einer strategischen Europäischen Polizeipartnerschaft, um der polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene neue Impulse zu verleihen. Sie legten den Schwerpunkt darauf, dass die bestehende Sicherheitsarchitektur in drei Bereichen verbessert werden muss:

• Einsatz neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz, um aus dem ständig wachsenden Datenfluss bessere Erkenntnisse ziehen zu können;
• Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften, indem der Besitzstand im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit konsolidiert und dafür Sorge getragen wird, dass Polizeibeamte mühelos in Erfahrung bringen können, welche Kooperationsinstrumente ihnen zur Verfügung stehen;
• Aufbau einer aktiven Partnerschaft mit Drittländern, in deren Rahmen gewährleistet ist, dass wir effizient zusammenarbeiten können und dabei unseren Werten treu bleiben.