"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Videokonferenz auf Ministerebene „Justiz“, 2. Dezember 2020
Wichtigste Ergebnisse
Die Ministerinnen und Minister erörterten justizielle Aspekte der Terrorismusbekämpfung und die Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich. Ferner befassten sie sich mit den neuesten Entwicklungen hinsichtlich der Verordnung über Forderungsübertragungen und der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Terrorismusbekämpfung
Infolge der jüngsten Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland erörterten die Ministerinnen und Minister justizielle Aspekte der Terrorismusbekämpfung und gingen dabei auf eine Reihe von Themen ein.
Beim Thema Hetze im Internet sprachen die Ministerinnen und Minister über ihre Erfahrungen auf nationaler Ebene, was die Meldung von Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität und Hetze angeht, sowie über mögliche weitere Maßnahmen. Sie waren sich im Wesentlichen darüber einig, dass die freiwilligen Bemühungen der Online-Plattformen um eine wirksame Verhinderung der Verbreitung solcher illegalen Inhalte nicht ausreichen und verbindliche Regelungen erforderlich sind.
Der Kampf gegen Terrorismus ist auch ein Kampf gegen die Menschenverachtung und den Hass im Netz. Hetzer, die zu Gewalt aufstacheln, müssen in ganz Europa noch entschiedener und frühzeitiger verfolgt werden. Wir brauchen klare europaweite Verpflichtungen der Online-Plattformen zum Umgang mit strafbarer Hetze. Wenn diese nicht eingehalten werden, muss es auch Sanktionen geben. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht gegen Mordaufrufe und Terrorpropaganda. Es ist höchste Zeit, Menschen konsequent vor den Wellen des Hasses zu schützen.
Christine Lambrecht, deutsche Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Erörtert wurde auch, ob es angebracht wäre, über die Löschung von Inhalten hinauszugehen und Online-Plattformen dazu zu verpflichten, Straftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität und Hetze an die zuständigen Behörden zu melden, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Einige Ministerinnen und Ministern wiesen auch darauf hin, dass zwischen diesen verbindlichen Verpflichtungen und der Meinungsfreiheit ein Gleichgewicht nach den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gefunden werden muss.
Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der laufenden Arbeiten im Bereich der digitalen Zusammenarbeit. Der Vorsitz hob eine Studie der Kommission über grenzüberschreitende digitale Strafjustiz hervor, in der verschiedene Möglichkeiten zur weitergehenden Nutzung der Digitalisierung für die justizielle Zusammenarbeit in der EU aufgezeigt werden. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ferner die Bedeutung des E-Evidence-Pakets, zu dem der Rat im Dezember 2018 seine Verhandlungsposition festgelegt hat. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden aufgenommen, sobald dieses sein eigenes Mandat verabschiedet hat. Mehrere Mitgliedstaaten brachten auch die Notwendigkeit zum Ausdruck, in der Frage der Vorratsdatenspeicherung eine Lösung für das weitere Vorgehen zu finden, bei der die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt werden.
Die Unterstützung der Opfer des Terrorismus und die Stärkung ihrer Rechte sind ein grundlegender Bestandteil der EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung. Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über die laufende Arbeit in diesem Bereich, in dem die Koordinierung in Fällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen noch verbessert werden muss, um die Soforthilfe für Opfer von Anschlägen, wo immer sie sich ereignen, zu erleichtern.
Ferner stellte er die am 1. Dezember 2020 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zu den aktuellen Herausforderungen und dem weiteren Vorgehen in Bezug auf den Europäischen Haftbefehl und Auslieferungsverfahren vor.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit dem Bericht von Eurojust und des Genozid-Netzwerks über die kumulative Strafverfolgung ausländischer terroristischer Kämpfer wegen völkerrechtlicher Kernverbrechen und terrorismusbezogener Straftaten. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die gleichzeitige strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Straftaten und völkerrechtlichen Kernverbrechen zur umfassenden strafrechtlichen Verantwortung der Täterinnen und Täter, höheren Strafen und mehr Gerechtigkeit für die Opfer führt.
Die Ministerinnen und Minister tauschten sich – im Anschluss an die im September erfolgte Vorstellung des Jahresberichtes der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 – über die Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Justizbereich aus.
Sie tauschten ihre Ansichten über justizbezogene Aspekte, Entwicklungen und bewährte Praktiken im Bereich Rechtsstaatlichkeit aus, insbesondere im Hinblick auf die Kernelemente Unabhängigkeit der Justiz, Effizienz und Korruptionsbekämpfung. Auch brachten sie eine breite Unterstützung für die Schaffung eines Dialogforums für Richterinnen und Richter zum Ausdruck, das ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Rechtskultur und zur Verbesserung des Austauschs im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sein kann.
Forderungsübertragungen
Die Ministerinnen und Minister wurden vom Vorsitz über den Sachstand bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung über Forderungsübertragungen informiert.
In den letzten Monaten wurden bei etlichen Punkten bedeutende Fortschritte erzielt, betreffend u. a. bestimmte Ausschlüsse vom Anwendungsbereich der Verordnung, die Definition der Drittwirkung von Forderungsübertragungen und die Behandlung von Staaten mit mehr als einem Rechtssystem. In verschiedenen Bereichen sind jedoch noch weitere Anstrengungen notwendig, z. B. im Hinblick auf die anzuwendende allgemeine Regel, sonstige Aspekte im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Vorschlags und die Behandlung von Forderungsübertragungen, die durch Immobilien oder eingetragene Vermögenswerte gesichert sind.
Die Arbeit an diesem Vorschlag soll im Rahmen der bevorstehenden portugiesischen Ratspräsidentschaft auf Fachebene fortgesetzt werden.
Die Justizministerinnen und -minister wurden von der Kommission über den Sachstand bezüglich der Umsetzung der EUStA-Verordnung informiert. Derzeit werden noch Arbeiten in mehreren Bereichen durchgeführt. Das Ziel ist, dass die EUStA so bald wie möglich vollständig aufgebaut ist und ihre Arbeit aufnehmen kann.
In den vergangenen Monaten wurden Fortschritte bei der Ernennung der Abgeordneten Europäischen Staatsanwälte sowie im Rat bei den Beziehungen der EUStA zu Drittstaaten und zu den Mitgliedstaaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen, erzielt. Zu diesem letzten Punkt hat die Präsidentschaft einen umfassenden Bericht erstellt, der eine eingehende Analyse der relevanten Rechtsinstrumente und Orientierung für die nächsten Schritte bieten soll.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Kampf gegen Terrorismus ist auch ein Kampf gegen die Menschenverachtung und den Hass im Netz. Hetzer, die zu Gewalt aufstacheln, müssen in ganz Europa noch entschiedener und frühzeitiger verfolgt werden. Wir brauchen klare europaweite Verpflichtungen der Online-Plattformen zum Umgang mit strafbarer Hetze. Wenn diese nicht eingehalten werden, muss es auch Sanktionen geben. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht gegen Mordaufrufe und Terrorpropaganda. Es ist höchste Zeit, Menschen konsequent vor den Wellen des Hasses zu schützen.
