Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“, 13. November 2020

Wichtigste Ergebnisse

Terrorismusbekämpfung

Wenn Europa bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zusammenarbeitet, ist Europa eine Supermacht. Alle Mitgliedstaaten haben die Erklärung zu den jüngsten terroristischen Anschlägen angenommen. Das ist ein großartiges Signal der Solidarität. Europa steht bei der nachhaltigen und kompromisslosen Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Schulter an Schulter. Horst Seehofer, deutscher Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Nach den jüngsten Terroranschlägen prüften die Ministerinnen und Minister, wie die gemeinsamen Bemühungen der EU bei der Terrorismusbekämpfung weiter verstärkt werden können.

• Gemeinsame Erklärung der Innenministerinnen und -minister der EU zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa (Pressemitteilung, 13. November 2020)

In ihrer Erklärung bekräftigen die Ministerinnen und Minister, an den gemeinsamen Werten der EU festzuhalten und diesen barbarischen Terror ganzheitlich zu bekämpfen. Sie verweisen auf die Maßnahmen der letzten zwanzig Jahre und eine Reihe von Bereichen, in denen weitere Fortschritte notwendig sind. Dazu zählen die Religionsfreiheit, der soziale Zusammenhalt, die Stärkung der Sicherheit in einem gut funktionierenden Schengen-Raum, die Gewährleistung von Sicherheit im Allgemeinen, die Verhinderung von Radikalisierung – online und offline –, der Austausch von Informationen über terroristische oder gewaltbereite extremistische Gefährder, das Problem ausländischer terroristischer Kämpfer, die neue Architektur für EU-Informationssysteme und der Schutz des öffentlichen Raums.

• Reaktion auf terroristische Bedrohungen (Hintergrundinformationen)

Migrations- und Asylpaket

Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Migrations- und Asylpaket. Sie führten eine Orientierungsaussprache über die Schlüsselelemente des Pakets, darunter die externe Dimension, die vorgeschlagene Phase vor der Einreise, den Solidaritätsmechanismus, das interne Migrations- und Asylmanagement, verschiedene Mittel zur Verbesserung von Rückkehr und Rückführung, die Rolle der Agenturen sowie legale Wege für die Einreise nach Europa und Integration.

Das Paket wird nun auf fachlicher Ebene weiter geprüft und voraussichtlich auf der Ministertagung im Dezember erneut behandelt.

• Neues Migrations- und Asylpaket (Europäische Kommission)
• Wie die EU Migrationsbewegungen steuert (Hintergrundinformationen)
• Migrationsströme (Infografik)