Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 4. März 2014

Rat befasst sich mit steigenden Energiepreisen und -kosten in Europa.

Die Energieminister haben sich auf ihrer Tagung vom 4. März 2014 mit den Auswirkungen der steigenden Energiepreise und -kosten auf die europäischen Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU befasst.

Die Energieminister haben auf der Ratstagung die jüngste Mitteilung der Kommission "Energiepreise und kosten in Europa" eingehend erörtert. Dabei standen vor allem drei Aspekte im Vordergrund:

• eine stärkere Annäherung der Großhandels- und der Endkundenpreise,
• die sehr großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den verschiedenen Preiskomponenten,
• die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten.

Die Minister begrüßten die Kommissionsmitteilung und erklärten sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten weitgehend einverstanden. Sie betonten, dass der Energiebinnenmarkt bis 2014 vollendet werden müsse; zudem müssten neue Energieinfrastrukturen aufgebaut werden, um eine sichere, ununterbrochene Versorgung sicherzustellen. Des Weiteren müssten Privathaushalte und Unternehmen weitere Anstrengungen unternehmen, um ihren Energieverbrauch durch eine Steigerung der Energieeffizienz zu senken.

Was die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie anbelangt, so unterstrichen die Minister, dass für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltenergiemarkt gesorgt und die Energiepreisspanne zwischen der EU und ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt verringert werden müsse. Durch Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, Reduzierung der Energiekosten und Steigerung der Energieeffizienz könne der soziale Zusammenhalt gestärkt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und ein Beitrag zur Verwirklichung der klimapolitischen Ziele der EU geleistet werden.

Energiepreise und -kosten

Unter "Energiepreis" ist der Preis zu verstehen, der den Verbrauchern pro Energieeinheit in Rechnung gestellt wird, wohingegen der Begriff "Energiekosten" den Betrag bezeichnet, den die Verbraucher für ihren Energieverbrauch bezahlen müssen.

In die Energierechnungen fließen im Allgemeinen drei Komponenten ein:

1. der Energiepreis – die Kosten für den Einkauf oder die Erzeugung der Brennstoffe,
2. die Netzkosten – die Kosten für die Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur,
3. Steuern und Abgaben – einschließlich MwSt, Verbrauchssteuern sowie besonderer Energieabgaben oder -gebühren.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister haben außerdem die Kommissionsmitteilung "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030" erörtert. Darin wird im Wesentlichen Folgendes vorgeschlagen: Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber den Werten von 1990, Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf mindestens 27 % sowie verstärkte Bemühungen um Energieeffizienz. Die Mitteilung war bereits von den Umweltministern auf der Ratstagung vom 3. März 2014 erörtert worden. Die Ergebnisse beider Aussprachen werden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung am 20./21. März als Beratungsgrundlage dienen.