Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 14. März 2014

Der Rat legt seinen Standpunkt zu wichtigen Vorschlägen für den Eisenbahnverkehr fest

Auf der Tagung vom 14. März haben die Verkehrsminister den Standpunkt des Rates zu dem Vorschlag zur Übertragung neuer Aufgaben an die Europäische Eisenbahnagentur und dem Vorschlag zur Gründung von "Shift2Rail" festgelegt.

Die EU-Verkehrsminister haben auf der Ratstagung eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Übertragung neuer Aufgaben an die Europäische Eisenbahnagentur festgelegt. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird der immer wichtigeren Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur im Zusammenhang mit Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen Rechnung getragen. Unter anderem sollte die Europäische Eisenbahnagentur im Rahmen ihres gewachsenen Aufgabenbereichs einen Beitrag zur Senkung der Verwaltungskosten und zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren für Eisenbahnunternehmen in der EU leisten.

Die Änderungen sind Bestandteil der Säule "Technik" des von der Kommission im Januar 2013 veröffentlichten vierten Eisenbahnpakets. Mit der Säule "Technik" sollen die noch bestehenden administrativen und technischen Hindernisse für die Schaffung eines europäischen Eisenbahnbinnenmarkts beseitigt werden.

Ferner haben die Minister den Standpunkt des Rates zu einem Vorschlag zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Shift2Rail" festgelegt. Diese öffentlich-private Partnerschaft zielt auf die Entwicklung, Erprobung und Validierung innovativer Technologien und Lösungen ab, mit denen ein Beitrag zur Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrssystems, zur Erhöhung seiner Kapazität, zur Steigerung der Zuverlässigkeit von Schienenverkehrsdiensten und zur Verringerung der Auswirkungen des Schienenverkehrs auf die Umwelt geleistet werden soll.

Das Europäische Parlament wird derzeit zu dem Vorschlag konsultiert, bevor der Rat eine endgültige Entscheidung trifft.

Viertes Eisenbahnpaket

Das von der Kommission im Januar 2013 veröffentlichte vierte Eisenbahnpaket umfasst sechs Gesetzgebungsvorschläge in vier Bereichen:

• EU-weite Genehmigung - Neue Züge und neues rollendes Material sollten nur ein einziges Mal zugelassen werden, um in der gesamten EU eingesetzt werden zu können. Es sollte nur eine einheitliche Sicherheitsbescheinigung geben.
• Eine funktionierende Struktur - Es ist sicherzustellen, dass die beiden Funktionen Fahrwegmanagement und Zugbetrieb voneinander getrennt bleiben.
• Besserer Zugang zu Eisenbahndiensten - Der inländische Schienenpersonenverkehr sollte im Hinblick auf mehr Wettbewerb und Effizienz für neue Unternehmen geöffnet werden.
• Qualifizierte Arbeitskräfte - Es ist dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten das Personal bei der Übertragung öffentlicher Dienstleistungsaufträge besser schützen können.

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister führten eine Orientierungsaussprache über eine Mitteilung der Kommission über eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen der Aspekt der nachhaltigen urbanen Mobilität und die Frage, wie die auf EU- und einzelstaatlicher Ebene zur Verfügung stehenden Finanzierungsmechanismen am besten koordiniert und genutzt werden können.

Der Rat wurde ferner über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit laufenden Gesetzgebungsvorhaben unterrichtet, darunter das Flughafenpaket, der Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Förderung des Binnenschiffsverkehrs und die vorgeschlagene Richtlinie über alternative Kraftstoffe (saubere Energie).

Zudem wurden mehrere Punkte ohne Aussprache angenommen:

• Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung
• Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
• Visaliberalisierung für die Republik Moldau
• Tabakwaren-Richtlinie der EU