Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 13. Juni 2014

Rat erzielt Einigung über die Richtlinie zu indirekten Landnutzungsänderungen

Auf seiner Tagung zum Thema Energiepolitik vom 13. Juni 2014 hat der Rat eine politische Einigung über die Richtlinie zu indirekten Landnutzungsänderungen erzielt und über wichtige Energiethemen, wie Energieversorgungssicherheit und Energiepreise, beraten.

Indirekte Landnutzungsänderungen

Mit dem Entwurf einer Richtlinie zu indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) sollen die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen auf die Treibhausgasemissionen so weit wie möglich verringert und gleichzeitig bereits in die Biokraftstoffherstellung getätigte Investitionen geschützt werden.

In dem vom Rat vereinbarten Text wird das Phänomen indirekter Landnutzungsänderungen anerkannt und behandelt, ein Übergang zu Biokraftstoffen mit niedrigeren Risiken infolge indirekter Landnutzungsänderungen eingeleitet und eine klarere Investitionsperspektive gegeben, wobei gleichzeitig bereits getätigte Investitionen geschützt werden.

Der politischen Einigung wird in Kürze die förmliche Annahme des Standpunkts des Rates in erster Lesung folgen.

Maßnahmen im Anschluss an die März-Tagung des Europäischen Rates

Die Minister haben eine Bilanz der Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom März 2014 in Bezug auf drei Bereiche gezogen:

• Fortschritte im Hinblick auf die Vollendung des Energiebinnenmarkts
• die auf Ersuchen des Europäischen Rates vom März 2014 unlängst erstellte Mitteilung der Kommission "Europäische Strategie für Energieversorgungssicherheit"
• eine Orientierungsaussprache über Aspekte des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030.

Die Ergebnisse dieser Aussprache werden dem Präsidenten des Europäischen Rates im Zuge der Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni vorgelegt. Ein endgültiger Beschluss zu dem Rahmen wird für Oktober 2014 erwartet.

Weitere Tagesordnungspunkte

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum Thema "Energiepreise und ‑kosten, Schutz gefährdeter Verbraucher und Wettbewerbsfähigkeit" an. Die Schlussfolgerungen beziehen sich auf drei Bereiche: den Energiebinnenmarkt, die externe Dimension und die Verbraucher.

Im Anschluss an die Ausführungen über die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der externen energiepolitischen Beziehungen führten die Minister eine Orientierungsaussprache über den Wert von multilateralen Rahmen für die Energiepolitik.

Andere Themen, die auf der Ratstagung erläutert wurden:

• Energiefragen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine
• das Arbeitsprogramm des künftigen italienischen Vorsitzes.