Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 5./6. Juni 2014

Rat erzielt politische Einigung über technische Säule des vierten Eisenbahnpakets

Auf seiner Tagung vom 5./6. Juni in Luxemburg hat der Rat verschiedene Verkehrs- und Telekommunikationsdossiers erörtert und gebilligt, wobei er unter anderem eine politische Einigung über die technischen Aspekte des vierten Eisenbahnpakets und über die Lkw-Abmessungen erzielt hat.

Viertes Eisenbahnpaket

Die Minister haben eine politische Einigung über drei Rechtstexte erzielt, die die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets bilden. Diese umfasst Richtlinienentwürfe zur Interoperabilität und Sicherheit der europäischen Eisenbahnen und den Entwurf einer Verordnung über die Europäische Eisenbahnagentur.

Durch den Abschluss der technischen Säule sollen die Größenvorteile EU-weit tätiger Eisenbahnunternehmen gesteigert, die Verwaltungskosten gesenkt und die Verfahren beschleunigt werden. Ferner soll dazu beitragen werden, jegliche Form der Diskriminierung bei der Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen zu verhindern.

Die Vorschläge müssen sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat gebilligt werden.

Lkw-Abmessungen

Der Rat hat eine politische Einigung über aktualisierte Vorschriften für die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von schweren Lastkraftwagen und Bussen erzielt. Mit der vorgeschlagenen neuen Richtlinie sollen die geltenden Vorschriften aktualisiert werden, um Aerodynamik, Energieeffizienz und Straßenverkehrssicherheit der Fahrzeuge zu erhöhen.

Nach den darin vorgesehenen Änderungen soll es insbesondere möglich sein, hintere Luftleiteinrichtungen am Fahrzeug anzubringen und die Fahrzeugfront aerodynamischer zu gestalten. Das neue Design der Lkw-Kabine soll das Sichtfeld der Fahrer verbessern und die Sicherheit der Fahrer wie auch anderer Verkehrsteilnehmer erhöhen. Durch die vorgeschlagene neue Schwingform und die Knautschzone sollen die Folgen von Frontalzusammenstößen weitgehend begrenzt werden.

Mit dem vom Rat vereinbarten Text wird überdies der Einsatz umweltfreundlicher Kraftstoffe gefördert, denn mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge sollen bis zu einer Tonne mehr wiegen dürfen als herkömmliche Fahrzeuge.

Weitere Tagesordnungspunkte

Am 5. Juni hat der Rat eine Reihe weiterer Verkehrsthemen erörtert, so unter anderem

• den Stand der Beratungen über die vorgeschlagene Verordnung mit neuen Vorschriften für den Zugang zum Markt für Hafendienste und diefinanzielle Transparenz der Häfen,
• die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Vorschriften über Fluggastrechte und
• die Zwischenbewertung der Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 und den Ausblick auf 2020.

Am 6. Juni hat sich der Rat mit Telekommunikationsfragen befasst. Dabei erörterten die Minister insbesondere

• die Fortschritte in Bezug auf den Entwurf der Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit, die für ein hohes Maß an Cybersicherheit in der EU sorgen soll, und
• den Stand der Beratungen über den Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens der Union für die Telekommunikation (sog. Telekommunikationspaket).

Außerdem wurde das für den kommenden italienischen Vorsitz geplante Arbeitsprogramm des Rates vorgestellt.