Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 13.03.2015, 13. März 2015

Wichtigste Ergebnisse

Schienenverkehr: Marktöffnung und Infrastrukturverwaltung

Der Rat führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über zwei Vorschläge zur Verbesserung der Schienenverkehrsdienste in der EU (viertes Eisenbahnpaket). Ziel der Vorschläge ist die Liberalisierung der Personenverkehrsdienste und die Stärkung der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur. "Die heutige produktive Debatte wird dazu beitragen, dass wir bei der Förderung der Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Eisenbahnsektors vorankommen. Unser Ziel ist die Festlegung einer allgemeinen Ausrichtung zu beiden Vorschlägen bis zum Ende unseres Ratsvorsitzes", erklärte der lettische Verkehrsminister Anrijs Matīss, der den Vorsitz der Tagung führte.

Die heutige produktive Debatte wird dazu beitragen, dass wir bei der Förderung der Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Eisenbahnsektors vorankommen. Anrijs Matīss, lettischer Verkehrsminister

Verkehrspolitik und Wachstum und Beschäftigung

Die Minister erörterten auch, wie die Verkehrspolitik Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung fördern kann. Die Minister stellten unter anderem Überlegungen darüber an, wie das EU-Verkehrsnetz im Rahmen eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs effizienter gestaltet werden könnte. "Die EU-Verkehrsindustrie beschäftigt direkt über 10 Millionen Menschen und erwirtschaftet rund 9 % des BIP. Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen werden durch erhöhte interne Mobilität und effizientere externe Verbindungen generiert", so Minister Matīss. Die Standpunkte der Minister werden in einen gemeinsamen Synthesebericht einfließen, der im Rahmen des jährlichen Europäischen Semesters dem Europäischen Rat im März vorgelegt werden soll.

Bevorstehendes ASEM-Treffen der Verkehrsminister

Unter dem Punkt "Sonstiges" informierte der Vorsitz die Minister über die dritte ASEM-Tagung der Verkehrsminister zur Entwicklung der Verkehrsverbindungen zwischen Europa und Asien. Diese Tagung wird am 29. und 30. April in Riga stattfinden.

Luftfahrt

Der Vorsitz unterrichtete die Minister auch über die Ergebnisse der Konferenz über ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS oder Drohnen) vom 5./6. März 2015 in Riga. "Es gibt einen aufstrebenden Markt für RPAS. Wir müssen ein günstiges Klima für Investitionen schaffen und klare Regeln für die weitere Entwicklung der Drohnenindustrie in Europa festlegen, damit sie ihre Führungsposition behalten kann", erklärte Minister Matīss. Luftfahrtfragen – insbesondere die Rolle des Luftverkehrs als wichtige Triebfeder für Wirtschaftswachstum – waren auch das Gesprächsthema beim Arbeitsessen der Minister. Diese Debatte wird einen Beitrag zur Vorbereitung des Luftverkehrspakets leisten, das die Kommission demnächst vorlegen wird.

• Viertes Eisenbahnpaket
• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)

• Ergebnisse der Ratstagung