Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 09.12.2014, 9. Dezember 2014

Rat erörtert Follow-up zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Auf ihrer Tagung vom 9. Dezember in Brüssel erörterten die Energieminister der EU das weitere Vorgehen im Hinblick auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 im Anschluss an die Oktobertagung des Europäischen Rates. Ferner nahmen sie Schlussfolgerungen zur Vollendung des Energiebinnenmarkts der EU an.

Rahmen bis 2030

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom Oktober 2014. Dabei stand der neue Governance-Prozess im Mittelpunkt. Dieser Prozess wird die Umsetzung des Rahmens unterstützen und dazu beitragen, dass die EU ihre energiepolitischen Ziele erreicht.

Insgesamt sind die Minister der Auffassung, dass der neue Prozess zur Kohärenz der Klima- und Energiepolitik der EU beitragen wird. Er sollte jedoch so flexibel wie möglich gehalten werden.

Der Rat erörterte zudem die energiepolitischen Indikatoren zur Überwachung der Klima- und Energiepolitik. Es wurde deutlich, dass weitere Beratungen erforderlich sein werden, um diesbezüglich einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln.

Der künftige lettische Ratsvorsitz wird weitere Beratungen über den Rahmen bis 2030 abhalten. 

• Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (Europäische Kommission)

Energiebinnenmarkt

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Vollendung des Energiebinnenmarkts an. Darin werden vorrangige Maßnahmen zur Vollendung des Energiebinnenmarkts festgehalten. Im Mittelpunkt steht insbesondere Folgendes:

• die Annahme und Umsetzung von Netzkodizes
• die Umsetzung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse
• die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zwischen einzelstaatlichen Behörden, nationalen Regulierungsbehörden und Netzbetreibern
• die regionale Marktintegration, Verbundinfrastruktur und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
• die stärkere Sensibilisierung und Einbeziehung der Verbraucher

• Energiebinnenmarkt

Weitere Tagesordnungspunkte

Die Minister erörterten die energiepolitischen Aspekte der Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 einschließlich möglicher neuer Prioritäten.

• Europa 2020

Der Rat nahm ferner ohne Aussprache seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Entwurf einer Richtlinie zu indirekten Landnutzungsänderungen (iLUC) an. Die Richtlinie zur Änderung der Richtlinien über die Qualität von Kraftstoffen und über die Energie aus erneuerbaren Quellen soll den Übergang zu Biokraftstoffen einleiten, die beträchtliche Einsparungen von Treibhausgasemissionen versprechen.

Der Vorsitz des Rates und die Kommission informierten die Minister zudem über die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der externen energiepolitischen Beziehungen.