Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie), 11.6.2018, 11. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

ACER-Verordnung

Der Rat hat in öffentlicher Sitzung seinen Standpunkt zur Verordnung über die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) festgelegt. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2011 sorgt die ACER für eine bessere Koordinierung zwischen den Energieregulierungsbehörden bei grenzüberschreitenden Fragen. Das Stromnetz der Union ist stark verflechtet, und benachbarte Länder müssen immer enger zusammenarbeiten, um die Stabilität des Netzes zu erhalten und große Mengen an erneuerbarer Energie darin zu integrieren. Neue Regulierungsaufgaben und ‑befugnisse werden der Agentur nur unter der Voraussetzung übertragen, dass dies mit einer angemessenen Einbeziehung der Mitgliedstaaten einhergeht.

Der Rat der EU in der Zusammensetzung für Energie hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden verständigt. Der Vorschlag zur Überarbeitung der ACER-Verordnung ist der letzte Rechtsakt des Pakets "Saubere Energie für alle Europäer", zu dem der Rat nun eine allgemeine Ausrichtung festgelegt hat. Der bulgarische Vorsitz bemüht sich intensiv um Kompromisslösungen zu den verschiedenen von den Delegationen vorgebrachten Positionen, damit ein angemessen ausgewogener Text erreicht wird. Auf der Grundlage dieser allgemeine Ausrichtung kann der Rat jetzt seinen vorläufigen Standpunkt als Basis für die Vorbereitung der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament darlegen. Temenuzhka Petkova, Energieministerin Bulgariens

Governance-System der Energieunion, Richtlinie Erneuerbare Energien und Richtlinie Energieeffizienz

Der Rat hat in öffentlicher Sitzung Informationen des Vorsitzes über den Stand der drei Dossiers des Pakets "Saubere Energie" zum Governance-System, zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz gehört. Seit Februar haben insgesamt elf Triloge stattgefunden, und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament sind nunmehr weit fortgeschritten. Die wichtigsten offenen Fragen, über die es noch keine Einigung gibt, sind die Höhe der Zielwerte, die Beiträge und die Reduktionskurven.

Energiepolitische Außenbeziehungen

Die Ministerinnen und Minister hörten eine Präsentation der Kommission zu den energiepolitischen Außenbeziehungen; Themen waren unter anderem Ägypten, Ukraine, der Westbalkan, Iran, die Ministertagung zum Thema saubere Energie und die Innovationsmission.

Künftiger österreichischer Vorsitz

Die österreichische Delegation legte ihr Arbeitsprogramm und ihre Prioritäten für die kommenden sechs Monate im Bereich der Energiepolitik dar.