Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Telekommunikation), 8.6.2018, 8. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt zur Cybersicherheit festgelegt. Mit dem Vorschlag soll ein EU-weiter Rahmen für die Zertifizierung der Cybersicherheit für Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) geschaffen und die gegenwärtige Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) in eine ständige EU-Agentur für Cybersicherheit umgewandelt werden.

Wir alle möchten, dass unsere digitalen Geräte sicher sind. Mit dem neuen Zertifizierungsrahmen wird das Vertrauen in innovative digitale Lösungen gestärkt. Ivaylo Moskovski, bulgarischer Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation

• EU schafft einen gemeinsamen Rahmen für die Zertifizierung der Cybersicherheit und stärkt ihre Agentur – Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 8.6.2018)

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy). Mit dieser Verordnung sollen ein hohes Maß an Schutz für das Privatleben, die Kommunikation und die personenbezogenen Daten im Sektor der elektronischen Kommunikation sichergestellt und gleiche Ausgangsbedingungen für die Anbieter verschiedener Dienste geschaffen werden.

Die Ministerinnen und Minister führten außerdem eine Orientierungsaussprache über den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Damit soll die Datenwirtschaft der EU gestärkt werden, indem mehr Daten des öffentlichen Sektors zur Weiterverwendung bereitgestellt werden; außerdem sollen ein fairer Wettbewerb gewährleistet und grenzüberschreitende Innovationen auf der Grundlage von Daten gefördert werden. Die Aussprache dient als Grundlage für die weiteren Beratungen über den Vorschlag.

Ferner unterrichtete der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen bezüglich eines Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und eines aktualisierten Mandats für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). Der Vorsitz hat am 5. Juni eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament zu beiden Vorschlägen erreicht.

Schließlich informierte der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über den Stand des Verordnungsentwurfs über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Dabei wird das Ziel verfolgt, bis Ende Juni zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament zu gelangen.

• Reform der Cybersicherheit in Europa (Hintergrundinformationen)
• Digitaler Binnenmarkt für Europa (Hintergrundinformationen)
• Kodex für die elektronische Kommunikation (Hintergrundinformationen)