Tagung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Verkehr), 07.06.2018, 7. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr angenommen. Mit diesem Vorschlag sollen ein fairer Wettbewerb zwischen EU-Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern gewährleistet und die Rahmenbedingungen für eine sehr gute Verkehrsanbindung erhalten werden.

Der Luftverkehrssektor ist ein wesentlicher Motor der EU-Wirtschaft. Er fördert fortschrittliche technologische Innovationen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine bessere Verkehrsanbindung für die Bürgerinnen und Bürger, sowohl innerhalb der Union als auch mit der übrigen Welt. Mit diesem Rechtsakt soll der europäischen Luftfahrtbranche ein Instrument von der Art zur Verfügung gestellt werden, wie es sie bereits auf internationaler Ebene in anderen Bereichen einer Geschäftstätigkeit gibt. Ivaylo Moskovski, bulgarischer Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation

• Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr – Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 07.06.2018)

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen angenommen, mit der die Verklappung von Abfall im Meer verhindert werden soll.

• Bekämpfung von Abfällen im Meer: Rat vereinbart seinen Standpunkt zu Hafenauffangeinrichtungen (Pressemitteilung, 07.06.2018)

Der Rat hat sich außerdem auf eine allgemeine Ausrichtung zu den aktualisierten Vorschriften über elektronische Mautsysteme und Informationsaustausch verständigt.

• EU erleichtert die Einziehung nicht gezahlter Straßenbenutzungsgebühren – Rat vereinbart seinen Standpunkt (Pressemitteilung, 07.06.2018)

Die Ministerinnen und Minister haben wichtige Vorschläge zum Straßenverkehrssektor erörtert, mit denen angemessene soziale Bedingungen für Kraftfahrerinnen und ‑fahrer sowie ein fairer und gut funktionierender Binnenmarkt sichergestellt werden sollen. Dazu zählen Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten in Verkehrsunternehmen, die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern, die Entsendung von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind, und die Kabotage sowie Niederlassungsvorschriften für Unternehmen des Straßengüterverkehrs.

Darüber hinaus wurde eine Bewertung der Fortschritte bei den Vorschlägen zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs und sauberer Straßenfahrzeuge vorgenommen. Ferner haben die Ministerinnen und Minister über die Fortschritte in Bezug auf einen Vorschlag zur Aktualisierung der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr Bilanz gezogen.