Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Verkehr), 03.12.2018, 3. Dezember 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer zentralen Reform im Straßenverkehrssektor festgelegt, bei der es um die Arbeitsbedingungen der Fahrer, besondere Vorschriften über die Entsendung von Fahrern im internationalen Straßenverkehr, den Marktzugang im Güterkraftverkehr und bessere Durchsetzung geht.

Diese Reform wird die dringend benötigte Klarheit für den Güterkraftverkehrssektor herbeiführen. Wir haben ein ausgewogenes Ergebnis erzielt, das menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Fahrer, einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Transportbetriebe sowie effiziente Kontrollmethoden und eine effiziente Zusammenarbeit für Strafverfolgungsbehörden sicherstellt. Norbert Hofer, österreichischer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Präsident des Rates

• Klarere, gerechtere und leichter durchsetzbare Vorschriften für Lastwagenfahrer – Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 4. Dezember 2018)

Der Rat hat ferner eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag festgelegt, der zum Ziel hat, die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs im Vergleich zum ausschließlich auf der Straße abgewickelten Güterverkehr zu erhöhen.

• Förderung des kombinierten Güterverkehrs – Rat legt seine Verhandlungsposition fest (Pressemitteilung, 4. Dezember 2018)

Der Rat hat seinen Standpunkt (partielle allgemeine Ausrichtung) zu einem Vorschlag festgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, dass im Rahmen des EU-Leitprogramms, der Fazilität "Connecting Europe", Schlüsselprojekte in den Sektoren Verkehr, Digitales und Energie über das Jahr 2020 hinaus weiterfinanziert werden.

Die Fazilität soll den Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Dekarbonisierung, zum digitalen Wandel und zum Aufbau einer reibungslosen Mobilität helfen. Norbert Hofer, österreichischer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Präsident des Rates

• Unterstützung der Sektoren Verkehr, Digitales und Energie – Rat legt seinen Standpunkt zur Fazilität "Connecting Europe" fest (Pressemitteilung, 3. Dezember 2018)

Der Rat hat ferner eine allgemeine Ausrichtung zu den Vorschlägen über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur, über die Einrichtung eines "einheitlichen Fensters" für den europäischen Seeverkehr für die Meldeformalitäten von Schiffen und über die Vereinheitlichung von Vorschriften über die Ausbildung von Seeleuten festgelegt.

• Die Straßen sicherer machen – Rat legt seinen Standpunkt zu einer Reform fest, mit der das Management für die Straßenverkehrsinfrastruktur gestärkt werden soll (Pressemitteilung, 3. Dezember 2018)
• Modernisierung von Schiffsmeldesystemen – Rat legt Standpunkt zum "einheitlichen Fenster" im Seeverkehr fest (Pressemitteilung, 3. Dezember 2018)
• Ausbildung von Seeleuten: Rat legt seinen Standpunkt zum vereinheitlichten Rahmen fest (Pressemitteilung, 3. Dezember 2018)

Die Ministerinnen und Minister haben sich einen Überblick über die Fortschritte bei einigen Vorschlägen verschafft, unter anderem zur Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung und zur Aktualisierung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr.

Der Rat hat außerdem Schlussfolgerungen zur Binnenschifffahrt angenommen.

• Binnenschifffahrt – das gesamte Potenzial nutzen (Pressemitteilung, 3. Dezember 2018)