Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Telekommunikation), 07.06.2019, 7. Juni 2019

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache geführt und Schlussfolgerungen zur Zukunft eines hochdigitalisierten Europas nach 2020 mit dem Titel "Förderung der digitalen und wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union und des digitalen Zusammenhalts" angenommen. Die Ergebnisse der Aussprache und die Schlussfolgerungen werden als Richtschnur für weitere Schritte in diesem Bereich dienen.

• Digitalpolitik nach 2020 – Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 07.06.2019)

Heute hatten wir eine sehr konstruktive Debatte über die Hauptprioritäten und -herausforderungen für die europäische Digitalpolitik einschließlich des digitalen Wandels und über die Frage, wie wir diese am besten bewältigen können. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die EU in der Lage ist, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. So müssen wir Innovationen fördern, Schlüsseltechnologien unterstützen, die digitalen Kompetenzen verbessern, unsere Cybersicherheitskapazitäten verstärken und dafür sorgen, dass mehr Frauen in dem Sektor beschäftigt sind. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die rasche Einführung künstlicher Intelligenz in allen Unternehmen, auch in kleinen Betrieben. Im Rahmen unserer künftigen Politik müssen wir auch Probleme, wie etwa digitale Ungleichheiten, in Angriff nehmen, damit niemand auf der Strecke bleibt. Alexandru Petrescu, rumänischer Minister für Kommunikation und die Informationsgesellschaft und Präsident des Rates

Die Ministerinnen und Minister haben den Standpunkt festgelegt, der im Namen der EU auf der Weltfunkkonferenz 2019 (WRC19) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) vertreten werden soll.

Sie haben geprüft, welche Fortschritte beim Vorschlag zur Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) erreicht worden sind.

Unter "Sonstiges" hat der Ratsvorsitz die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand bei folgenden Gesetzgebungsdossiers informiert: Programm "Digitales Europa" sowie Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit und Netz nationaler Koordinierungszentren. Zudem begrüßte er, dass die Richtlinie über offene Daten und Informationen des öffentlichen Dienstes am Vortag angenommen worden war.

Er gab eine Übersicht über die wichtigsten Veranstaltungen, die er in Rumänien ausgerichtet hat. Die tschechische Delegation berichtete im Rat von der Konferenz zur 5G-Sicherheit in Prag, und der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung äußerte sich zu den Aspekten Strafverfolgung und Justiz im Zusammenhang mit 5G. Der künftige finnische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm vor.

• Digitaler Binnenmarkt (Hintergrundinformationen)