Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 16. Juni 2025

Wichtigste Ergebnisse

REPowerEU – Fahrplan

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über den REPowerEU-Fahrplan, den die Europäische Kommission am 6. Mai 2025 veröffentlicht hatte. Er enthält neun zentrale Maßnahmen mit dem Ziel, russische Energie – Gas, Öl und Kernenergie – vollständig vom EU-Markt zu verdrängen. Außerdem wurden mindestens fünf Legislativvorschläge angekündigt, die bis Ende Juni 2025 von der Kommission angenommen werden sollten.

Die Mehrheit der Delegationen begrüßte den REPowerEU-Fahrplan und die Ziele, Versorgungssicherheit gewährleisten und die Abhängigkeit von Russland schrittweise zu beenden. Zahlreiche Delegationen sahen den ersten anstehenden Legislativvorschlägen, die für diese Woche erwartet werden, erwartungsvoll entgegen und betonten, sie müssten zügig und schnell gebilligt werden. Mehrere Mitgliedstaaten forderten eine solide Rechtsgrundlage, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, insbesondere bei langfristigen Verträgen. Betont wurden jedoch auch die Herausforderungen, die sich einigen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer besonderen Umstände stellen (d. h. Binnen- oder isolierten Mitgliedstaaten). Viele betonten, dass Investitionen in erneuerbare Energiequellen, Verbindungsleitungen sowie in Netz- und Speicherinfrastrukturen gefördert werden müssen. Für den Ausstieg aus Kernbrennstoffen forderten einige Mitgliedstaaten einen schrittweisen Ansatz.

• Mitteilung der Kommission: Fahrplan für die Beendigung der Energieeinfuhren aus Russland

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• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (24./25. März 2022)
• REPowerEU (Hintergrundinformationen)

Wie die EU-Länder gemeinsam eine nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung gewährleisten

Wie die EU-Länder gemeinsam eine nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung gewährleisten

Stärkung der Energieunion durch bessere Versorgungssicherheit

Im Anschluss an den Gedankenaustausch über den REPowerEU-Fahrplan nahm der polnische Vorsitz mit Unterstützung von 25 Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Stärkung der Energieunion durch Erhöhung der Energieversorgungssicherheit an. Darin wird betont, dass die Europäische Union einen umfassenden Wandel der Energiesysteme in der EU vorantreibt, um Wettbewerbsfähigkeit, Erschwinglichkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die vollständige Verwirklichung der Energieunion, einschließlich der Verringerung der strategischen Abhängigkeiten der EU in sensiblen Sektoren, Infrastrukturinvestitionen und der Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Mit diesen Maßnahmen soll ein resilienter, sauberer und vernetzter Energiemarkt geschaffen werden, der die Verbraucher schützt und Europas strategische Autonomie stärkt.

• Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Stärkung der Energieunion durch eine verbesserte Energieversorgungssicherheit, 16. Juni 2025
• Energiepreise und Versorgungssicherheit (Hintergrundinformationen)

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ erhielten die Ministerinnen und Minister Informationen über folgende Punkte:

• die Bewertung der endgültigen aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne (Informationen der Kommission)
• das Hinweisende Nuklearprogrammm (Informationen der Kommission)
• das Problem des unlauteren Wettbewerbs im europäischen Biokraftstoffsektor (Antrag der bulgarischen, der tschechischen, der lettischen und der österreichischen Delegation)
• die Forderung, den Schutz und die Resilienz kritischer Energieinfrastrukturen in die wichtigsten Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aufzunehmen (Antrag der estnischen, der lettischen und der litauischen Delegation)
• Herausforderungen bei der Umsetzung der Methanverordnung (Information der bulgarischen, der griechischen, der rumänischen, der slowakischen, der slowenischen, der tschechischen und der ungarischen Delegation)
• das MED9-Ministertreffen der Energie- und Umweltminister (Informationen der slowenischen Delegation)
• das Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes im Energiebereich