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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 20. Oktober 2025
Wichtigste Ergebnisse
REPowerEU-Verordnung
Die Energieministerinnen und -minister der EU haben eine Einigung („allgemeine Ausrichtung“) über den Vorschlag zur schrittweisen Einstellung der verbleibenden Gaseinfuhren aus Russland erzielt. Die Verordnung gilt sowohl für Pipelinegas als auch für Flüssigerdgas (LNG) und ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung der Energieeinfuhren aus Russland.
Mit der überwältigenden Unterstützung für die heutige Einigung senden wir ein klares Signal: Europa weigert sich, anfällig für Erpressung im Energiebereich zu sein. Indem wir die Gaseinfuhren aus Russland schrittweise einstellen, stärken wir unsere kollektive Energieversorgungssicherheit und gehen einen entscheidenden Schritt weiter hin zu echter strategischer Unabhängigkeit und zur Energiewende.
Lars Aagaard, dänischer Minister für Klima, Energie und öffentliche Dienste
Mit der Verordnung wird ein rechtsverbindliches Verbot von russischem Pipelinegas und Flüssigerdgas eingeführt, das schrittweise umgesetzt wird: Schon nächstes Jahr sind kurzfristige Verträge davon betroffen; ab 1. Januar 2028 gilt dann ein vollständiges Einfuhrverbot. Vereinbart wurde auch, die Herkunft von Gas stärker zu kontrollieren und die Einhaltung der Vorschriften durch vorherige Genehmigungsverfahren sicherzustellen. Gleichzeitig wurden die Verfahren für Gas aus Drittländern vereinfacht, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen und z. B. wichtige Gaserzeuger und -exporteure sind, russische Gasimporte bereits verboten haben oder keine Infrastruktur für die Einfuhr von Gas besitzen.
Der Ratsvorsitz kann nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Einigung über die endgültige Fassung der Rechtsvorschrift aufnehmen.
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Elektrifizierung als Triebkraft für einen wettbewerbsfähigen und sauberen Wandel
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Rolle der Elektrifizierung für die Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen und sauberen Wandels in der EU. Die Beratungen werden in den künftigen Aktionsplan für Elektrifizierung einfließen, den die Europäische Kommission voraussichtlich Anfang 2026 vorlegen wird.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Absicht der Kommission, den Aktionsplan auf den Weg zu bringen, und befassten sich insbesondere mit den Chancen und Herausforderungen einer effizienten Elektrifizierung; nicht zuletzt ihrem Potenzial, die Dekarbonisierung von Schlüsselsektoren – mit besonderem Schwerpunkt auf der Industrie – zu beschleunigen. Thema war auch, wie die Verfügbarkeit und Nutzung der erforderlichen Infrastruktur und Technologie gewährleistet werden kann.
Wichtige Punkte waren die Frage, wie die EU den richtigen Rahmen schaffen könnte, um Anreize für die Elektrifizierung der Industrie zu bieten und sie gleichzeitig in die Lage zu versetzen, flexibel auf Preissignale und Nachfrage zu reagieren, sowie die Frage, welche Sektoren das größte Potenzial für eine rasche Elektrifizierung bieten und wie diese Sektoren im Rahmen des Aktionsplans für Elektrifizierung unterstützt werden könnten.
Zum Auftakt stellte Jan Rosenow, Professor für Energiepolitik an der Universität Oxford, dem Ministerrat seine Sicht vor.
Wie wird Strom in der EU erzeugt und verkauft? (Infografik)
Energieversorgungssicherheit und -resilienz in der Ukraine und Moldau
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und dessen weitreichenden Auswirkungen in der Region sprachen die Ministerinnen und Minister darüber, wie die Energieversorgungssicherheit und -resilienz in der Ukraine und in Moldau mit Blick auf den bevorstehenden Winter am besten unterstützt werden können. Sie erörterten auch die strategische Bedeutung der Integration der Ukraine und Moldaus in den EU-Energiemarkt sowie deren strategischen Beitrag zur Energieunion der EU in Bezug auf Energieversorgungssicherheit, Diversifizierung und die Integration sauberer Energie.
Die für europäische Integration zuständige stellvertretende Energieministerin der Ukraine Olha Yukhymchuk und der Energieminister Moldaus Dorin Junghietu, die ebenfalls an den Beratungen teilnahmen, gaben einen Überblick über die Energiesituation ihrer Länder.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
