"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr), 5. Juni 2025
Wichtigste Ergebnisse
Verkehr
Der heute endgültig angenommene Standpunkt ist die Reaktion auf die dringende Forderung von Fluggästen und Fluggesellschaften nach aktualisierten, klareren und einfacheren Vorschriften. Mit den überarbeiteten Vorschriften werden mehr als 30 neue Rechte für Fluggäste eingeführt, die ab dem Zeitpunkt des Kaufs eines Flugtickets bis zur Ankunft der Fluggäste am Zielort und in einigen Fällen sogar darüber hinaus gelten. Damit wird ein historischer Meilenstein erreicht, nachdem in den letzten zwölf Jahren keine Einigung erzielt werden konnte.
Dariusz Klimczak, polnischer Minister für Infrastruktur
Fluggastrechte
Der Rat hat eine politische Einigung über die Überarbeitung der Verordnungen über Fluggastrechte und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen erzielt. Mit der Überarbeitung wird dem Bedürfnis nach einfacheren und klareren Vorschriften entsprochen und gleichzeitig wird ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen einem hohen Schutzniveau für Fluggäste und der Erhaltung der Verkehrsanbindungen sowie gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Luftfahrtsektor im EU-Binnenmarkt angestrebt.
Mit den neuen Vorschriften wird die Stärkung und Präzisierung mehrerer bestehender Fluggastrechte sowie die Einführung einiger neuer Rechte angestrebt. Zu den wichtigsten Rechten, die gestärkt wurden, gehören das Recht auf anderweitige Beförderung, das Recht auf Unterstützung und das Recht auf Information.
Aktualisierte Schwellenwerte für Ausgleichsleistungen aufgrund großer Verspätungen sind auch enthalten.
Die Ministerinnen und Minister führten einen ersten Gedankenaustausch über die kürzlich vorgeschlagene Aktualisierung des Pakets zur Verkehrssicherheit, die eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die technische Überwachung und die Zulassung von Fahrzeugen vorsieht.
Mit dem Paket sollen drei Richtlinien aktualisiert werden: die Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen, die Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge und die Richtlinie über die Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen.
Die Vorschläge zielen auf unsichere Fahrzeuge ab, die auf den Straßen der EU zu Verkehrsunfällen, Todesfällen und Verletzungen beitragen. Das Paket soll nicht nur die Straßenverkehrssicherheit erhöhen, sondern auch den Umweltschutz, die Gesundheit, den Verbraucherschutz und die Verwaltungseffizienz durch Digitalisierung verbessern.
Die Ministerinnen und Minister hoben die Aktualität und Bedeutung der Vorschläge hervor. Sie begrüßten, dass das Paket verschiedene Aspekte wie Straßenverkehrssicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Digitalisierung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt.
Informelles Mittagessen zu den Herausforderungen der EU-Klimapolitik
Während eines informellen Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister die Herausforderungen für den Verkehrssektor im Zusammenhang mit der EU-Klimapolitik.
Dabei befassten sie sich insbesondere mit den konkreten Schritten, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Klimapolitik die globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU nicht untergräbt und die Mobilitätsarmut nicht verschärft.
Sonstiges
Unter „Sonstiges“ wurden folgende Themen angesprochen:
Aktuelle Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen (Informationspunkt des Vorsitzes):
die Richtlinie über den Führerschein und die Richtlinie über den Fahrberechtigungsverlust
die Verordnung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
die Richtlinie über Binnenschifffahrtsinformationsdienste
die Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum
die Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
