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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 15. Dezember 2025
Wichtigste Ergebnisse
Fazilität „Connecting Europe“
Die Energieministerinnen und ‐minister der EU haben eine Einigung über ein partielles Mandat für die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) für den Zeitraum 2028-2034 erzielt.
Die Verordnung ist Teil der umfassenderen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2027 und wird die Rechtsgrundlage für Investitionen in transeuropäische Netze für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, einschließlich militärischer Mobilität und grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, schaffen.
Die Energieinfrastruktur ist ein starkes Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten. Die heutige Einigung bietet den Rahmen für neue Investitionen in die Energieinfrastruktur Europas, stärkt die Unterstützung für grenzüberschreitende Projekte und sorgt dafür, dass kein Mitgliedstaat allein bleibt. Eine stärkere Vernetzung der EU wird zu niedrigeren Energiepreisen, zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und zu einer besseren Energieversorgungssicherheit führen.
Lars Aagaard, dänischer Minister für Klima, Energie und öffentliche Dienste
Der Rat hat ferner die zentralen Ziele der Fazilität „Connecting Europe“ um die Dekarbonisierung, die Beendigung der Isolation im Energiebereich und die Integration des Binnenmarkts erweitert. Den Mitgliedstaaten wurde auch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der politischen Prioritäten in den Arbeitsprogrammen der Fazilität „Connecting Europe“ zugewiesen.
Es handelt sich um ein „partielles“ Mandat, da finanzielle und sektorübergreifende Fragen nicht behandelt wurden. Diese Fragen werden derzeit im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten MFR erörtert, der auch für den Zeitraum 2028 bis 2034 betrifft. Das Mandat wird als Verhandlungsposition des Rates für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen.
Die Ministerrunde hat eine Orientierungsaussprache über das Europäische Netzpaket abgehalten, das am 10. Dezember von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde.Das Hauptziel dieser Initiative wird darin bestehen, zur Modernisierung und zum Ausbau der europäischen Netze beizutragen, um eine rasche Elektrifizierung zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen den Zugang zu erschwinglicher, sicherer und sauberer Energie zu erleichtern.
Die Aussprache bot der Ministerrunde die Gelegenheit, sich mit den wichtigsten Prioritäten, Schwerpunktbereichen und strategischen Zielen des Pakets zu befassen. Vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Unsicherheit und wachsenden Investitionsbedarfs würdigte der Rat das Paket als einen notwendigen Schritt zur rechten Zeit, um die Energieunion zu stärken und zu gewährleisten, dass Europas Energieinfrastruktur resilienter, besser vernetzt und bereit für ein Energiesystem wird, das schnell dekarbonisiert werden muss.
Die Ministerinnen und Minister betonten ferner, dass Engpässe behoben werden müssen, die den Netzausbau verlangsamen, insbesondere aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren, Investitions- und Finanzierungsherausforderungen und unzureichender Koordinierung bei Planungsprozessen.
Zusammenhang zwischen Energieversorgung und Sicherheit
Die Ministerinnen und Minister haben ferner einen Gedankenaustausch mit der stellvertretenden NATO‑Generalsekretärin Radmila Šekerinska über die Zusammenhänge zwischen Energie und Sicherheit geführt.
Die Ministerinnen und Minister betonten, dass Energie und Sicherheit zunehmend gemeinsam gedacht werden müssen, und hoben die dringenden Risiken für die kritische Energieinfrastruktur hervor, insbesondere angesichts der geopolitischen Spannungen und des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Sie betonten, dass ein resilientes und sicheres Energiesystem aufgebaut werden muss, hoben die entscheidende Bedeutung der Energiewende hervor und forderten eine enge Zusammenarbeit und Absprache zwischen EU und NATO bei der Wahrung der Energieversorgungssicherheit.
Während des Mittagessens beriet sich die Ministerrunde gemeinsam mit dem Exekutivdirektor der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Dr. Fatih Birol, über die europäische Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in einer sich wandelnden globalen Energielandschaft.
Polen unterrichtete die Ministerinnen und Minister mit Unterstützung Estlands und Litauens über die Auswirkungen des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM) auf technische, nichtkommerzielle Stromeinfuhren aus der Ukraine in die EU-Mitgliedstaaten.
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Frankreich und Deutschland brachten den Entwurf eines Beschlusses der Kommission über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des sozialen und erschwinglichen Wohnraums zur Sprache.
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Portugal und Spanien unterrichteten die Ministerrunde über die Notwendigkeit der Gewährleistung der Kohärenz der nationalen Energiepreisstützungssysteme, um den Binnenmarkt zu schützen und die Energiewende zu unterstützen.
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Lettland betonte zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, wie wichtig es sei, die Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung rechtzeitig zu veröffentlichen.
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Griechenland legte Informationen über seine zentrale Rolle bei der Diversifizierung der Gasversorgung und der Stärkung der regionalen Energieversorgungssicherheit vor.
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
