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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 16. März 2026
Wichtigste Ergebnisse
Paket „Europäische Netze“
Die Energieministerinnen und -minister der EU führten eine Orientierungsaussprache über das Paket „Europäische Netze“, d. h. über den Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung der geltenden Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) und den Vorschlag der Kommission für eine Genehmigungsrichtlinie, die am 10. Dezember 2025 vorgelegt wurden.
Ziel des Netzpakets ist es, die grenzüberschreitende Interkonnektivität zu verbessern, die Elektrifizierung zu fördern, die Genehmigungsverfahren für Netze zu beschleunigen und gleichzeitig die grenzüberschreitende Infrastruktur widerstandsfähiger und sicherer zu machen.
Ein stärker vernetztes Europa ist ein autonomes und widerstandsfähigeres Europa – und eines, in dem die Energieversorgungssicherheit nicht an nationalen Grenzen Halt macht. Der jüngste Anstieg der Energiepreise und die Instabilität auf der ganzen Welt haben deutlich gemacht, dass die Verbesserung und Förderung der grenzüberschreitenden Interkonnektivität in der EU zu einer strategischen Notwendigkeit geworden sind. Die heutigen konstruktiven Beratungen stellen einen wichtigen Schritt zur raschen Umsetzung des Netzpakets dar, um erschwingliche und heimische Energie sicherzustellen, damit unsere Industrie florieren kann, und um die Verbraucherkosten in der gesamten EU zu senken.
Michael Damianos, Minister der Republik Zypern für Energie, Handel und Industrie
Die Ministerinnen und Minister konzentrierten sich auf drei Themen: eine integrierte Energieinfrastrukturplanung auf der Grundlage eines gemeinsamen Szenarios, die Finanzierung der Netze und die Kostenbeteiligung daran und die Prüfung von Möglichkeiten, die Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen, während die Umwelt geschützt wird und die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.
Aktionsplan für erschwingliche Energie: Ein Jahr später
Der Rat zog eine Bilanz der Fortschritte bei dem Aktionsplan für erschwingliche Energie, den die Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat und mit dem die Energiekosten gesenkt werden sollen.
Während des Gedankenaustauschs stellten die Energieministerinnen und -minister Maßnahmen vor, die auf nationaler Ebene ergriffen wurden, um wirksam gegen die hohen Energiepreise vorzugehen, und prüften Möglichkeiten zur kurzfristigen Bewältigung dieses Problems, insbesondere angesichts des Anstiegs der Gas- und Ölpreise infolge der Lage in der Golfregion.
Die Ministerinnen und Minister betonten, dass gezielte kurzfristige Interventionen erforderlich seien, um von Preisschwankungen betroffene Regionen und Sektoren zu entlasten und gleichzeitig die Signale für langfristige Investitionen in die für die Energiewende erforderlichen erneuerbaren und CO2-armen Technologien beizubehalten. Die Vorhersehbarkeit der Rechtsvorschriften für Investitionen war ebenfalls ein zentrales Element der Beratungen, wobei sich viele Mitgliedstaaten dafür aussprachen, auf den bereits bestehenden Systemen und Mechanismen der EU wie dem Emissionshandelssystem und der derzeitigen Gestaltung des Strommarkts aufzubauen.
Energieversorgungssicherheit: Erfahrungen mit Blick auf die Ukraine und Moldau
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Frage, wie die Vorsorge der EU gestärkt werden kann, indem die gemeinsamen technischen und operativen Erkenntnisse aus der Ukraine und Moldau genutzt werden. Sie prüften auch, wie die gemeinsame Energieversorgungssicherheit und die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern durch die Erleichterung wechselseitiger Energieflüsse gefördert werden können.
An den Beratungen nahmen auch der moldauische Energieminister Dorin Junghietu, und der erste stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine und Energieminister der Ukraine, Denys Schmyhal, teil.
Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister gemeinsam mit dem Direktor ad interim der ACER, Volker Zuleger, und der EIB-Generaldirektorin der Direktion Projekte, Laura Piovesan, die verschiedenen Möglichkeiten, Investitionen in saubere Energie für die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu beschleunigen.
Weitere Beratungen
Auf der Tagung wurden die Ministerinnen und Minister ferner über folgende Themen informiert:
Österreich machte den Rat darauf aufmerksam, dass die Einsatzreihenfolge (Merit-Order), die Transparenz und die Maßnahmen verbessert werden sollten, um die Kostenweitergabe im EHS in den Day-Ahead-Strompreisen in der EU anzugehen.
Ungarn und die Slowakei informierten den Rat über die Auswirkungen der Störung der Druschba-Ölpipeline auf die Erdölversorgungssicherheit.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
