Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation), 5. Dezember 2025

Wichtigste Ergebnisse

Wettbewerbsfähigkeit Europas in der digitalen Dekade

Auf unserer heutigen Ratstagung haben wir uns offen darüber ausgetauscht, welche Auswirkungen Cyberangriffe auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben können und wie Resilienz aufgebaut werden kann. Ein solcher Austausch ist für unsere gemeinsame Resilienz von entscheidender Bedeutung und baut auf den Erfahrungen der jeweils anderen Seite bei der Abmilderung dieser Krisen auf.

Torsten Schack Pedersen, dänischer Minister für Gesellschaftssicherheit und Notfallvorsorge

Die Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen des Rates zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der digitalen Dekade angenommen. Die Schlussfolgerungen gliedern sich in fünf Kernbotschaften:

• Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit mit der digitalen Dekade als strategischer Kompass für einen souveränen digitalen Wandel
• Digitalisierung, Daten und KI als Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit
• Ein wirksamer, vereinfachter und koordinierter Regelungsrahmen
• Förderung von Innovation und der Einführung digitaler Technologien
• Stärkung der digitalen Souveränität auf offene Weise

In den Schlussfolgerungen wird bekräftigt, dass die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte und der Werte der EU ein zentrales strategisches Ziel ist. Dies wird Innovation, Produktivität, Wohlstand, nachhaltiges Wachstum und wirtschaftliche Sicherheit fördern. Die Stärkung der digitalen Souveränität sollte auf einem kohärenten, wirksamen und mutigen, aber auch risikobasierten und offenen strategischen Ansatz beruhen.

Es wird darauf verwiesen, dass die EU nicht auf dem richtigen Weg ist, um ihre Ziele für die digitale Dekade 2030 zu erreichen. Folglich werden beschleunigte Maßnahmen auf allen Ebenen gefordert. Sowohl die Entwicklung und Übernahme digitaler Instrumente, als auch die Verbesserung digitaler Kompetenzen und Talente, sind von entscheidender Bedeutung. In den Schlussfolgerungen wird hervorgehoben, dass die Fähigkeit, solche Technologien zu entwickeln, zu verwalten, zu schützen und zu verstehen, gestärkt werden muss.

Ein einfacher, klarer und berechenbarer Regelungsrahmen ist von entscheidender Bedeutung dafür, Innovation und Wettbewerb zu ermöglichen. In dem Text wird auch die entscheidende Rolle von KMU und Start-up-Unternehmen hervorgehoben und eine stärkere Entwicklung, Erprobung, Skalierung und Einführung digitaler Instrumente in allen Sektoren gefordert.

In den Schlussfolgerungen werden anstehende Kommissionsvorschläge begrüßt, darunter der EU-Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung, mit dem der Zugang zu Rechenzentren und Cloud-Kapazitäten in der EU verbessert werden soll. Schließlich wird die Kommission ersucht, zu prüfen, ob die derzeitigen Ziele für die digitale Dekade weiterhin zweckmäßig sind, und gegebenenfalls konkrete, realistische und nutzerorientierte Aktualisierungen auf der Grundlage der Technologieneutralität vorzuschlagen.

• Schlussfolgerungen zur Wettbewerbsfähigkeit Europas in der digitalen Dekade, 5. Dezember 2025

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Vereinfachung und Digitalisierung: Verringerung des Aufwands für Unternehmen im digitalen Bereich

Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Frage der Vereinfachung und Digitalisierung geführt. Diese Aussprache erfolgte vor dem Hintergrund einer Reihe von Initiativen im digitalen Bereich, deren Schwerpunkt auf der Vereinfachung und dem Einsatz digitaler Instrumente zur Verringerung des Verwaltungsaufwands liegt, wie das kürzlich veröffentlichte Digitalpaket, einschließlich des Omnibus-Pakets für den Digitalbereich, der Vorschlag für eine Europäische Brieftasche für Unternehmen oder die Strategie für eine Europäische Datenunion.

Die Ministerinnen und Minister betonten, dass sich die Vereinfachung im digitalen Bereich auf die Verringerung des Regelungsaufwands für Unternehmen, KMU und Behörden konzentrieren sollte. Die Mitgliedstaaten begrüßten den Vorschlag für ein Omnibus-Paket für den Digitalbereich und würdigten ihn als Schlüsselinstrument, um die Vorschriften zu straffen, die Verwaltungskosten zu senken und den Rechtsrahmen zu harmonisieren.

Der Rat wies darauf hin, dass das Ziel darin bestehen sollte, die Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, insbesondere für Start-up-Unternehmen, denen komplexe Vorschriften Schwierigkeiten machen könnten, ohne dabei den wesentlichen Schutz, z. B. in Bezug auf den Datenschutz und die Achtung der Grundrechte, zurückzufahren.

Die Ministerinnen und Minister wiesen ferner darauf hin, dass eine Vereinfachung nicht zu einer Deregulierung führen sollte. Zu den genannten Themen gehörten die Gewährleistung von Rechtssicherheit, die Vermeidung einer regulatorischen Fragmentierung und die Beseitigung unnötiger Doppelarbeit bei der Berichterstattung. Der Rat betonte, dass das Regelungsumfeld berechenbarer und kohärenter sein muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten und Innovationen zu fördern.

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste bezüglich Online-Plattformen und elektronischem Geschäftsverkehr

Die Ministerinnen und Minister haben eine Aussprache über die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste bezüglich Online-Plattformen und elektronischem Geschäftsverkehr geführt.

In den letzten Jahren hat die rasante Verbreitung von Online-Plattformen und des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs die Funktionsweise des Binnenmarkts erheblich verändert. Online-Marktplätze sind mittlerweile eine wichtige Anlaufstelle, um Waren für Verbraucher, einschließlich Minderjähriger, zu kaufen, wobei ein zunehmender Anteil dieser Waren von Verkäufern von außerhalb der EU geliefert wird.

Online-Marktplätze schaffen Chancen, stellen aber auch Herausforderungen für den Rechtsrahmen und seine Durchsetzung dar. In mehreren Mitgliedstaaten haben die Behörden festgestellt, dass auf vielen dieser Plattformen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, Waffen der Kategorie A und verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten werden.

Da der elektronische Geschäftsverkehr naturgemäß grenzüberschreitend ist und sich illegale Inhalte und unsichere Produkte in der gesamten EU rasch verbreiten, ist eine koordinierte Reaktion der EU erforderlich.

Derzeit sind im Gesetz über digitale Dienste Verpflichtungen für sehr große Online-Plattformen festgelegt, die Risikobewertungen und die Überprüfung von Händlern umfassen. Die jüngsten Beispiele zeigen jedoch, dass die Durchsetzung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste weiterhin nicht hinreichend wirksam ist.

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, dass alle Online-Marktplätze die EU-Vorschriften einhalten, insbesondere bezüglich Produktsicherheit, Verbraucherschutz und dem Verkauf illegaler Waren.

Der Rat hob außerdem hervor, dass die derzeit geltenden Vorschriften vollständig umgesetzt werden müssen und dass das Gesetz über digitale Dienste die solide regulatorische Grundlage bildet. Eine stärkere Koordinierung zwischen den Behörden und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten seien entscheidende Schritte zur Bewältigung der Herausforderungen, die Online-Marktplätzen aufwerfen.

Bezüglich der Durchsetzung wiesen die Mitgliedstaaten schließlich darauf hin, dass diese einheitlich und risikobasiert sein muss, um Verbraucher zu schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten forderten auch robustere Durchsetzungsmechanismen mit einer stärkeren Koordinierung zwischen allen beteiligten Interessenträgern.

Cyberangriffe und ihre Auswirkungen auf den Alltag

Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister eine Aussprache mit dem Titel „Wenn der Cyberraum Realität wird: Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen“. Dabei tauschten sie sich darüber aus, wie die Cybersicherheit in die weitere Digitalisierung einbezogen werden kann, wie die der Wettbewerbsfähigkeit der Union gefördert und wie eine breitere Resilienz gegen Cyberangriffe aufgebaut werden kann und welche Auswirkungen diese auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben.

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ befassten sich die Ministerinnen und Minister mit folgenden Themen:

• Informationen des Vorsitzes (jeweils in öffentlicher Sitzung, mit Ausnahme des Punktes über die Cybersicherheitsreserve für Moldau):
• Europäische Brieftasche für Unternehmen
• Beschlüsse über den Beitritt der Ukraine und Moldaus zum Roaming zu Inlandspreisen (RLAH) und Sachstand in Bezug auf den Westbalkan
• Ergebnisse der Beratungen auf der informellen Ministertagung „Telekommunikation“
• Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung von Unterstützung aus der EU-Cybersicherheitsreserve für Moldau
• Erste Übung zum Cyber-Konzeptentwurf
• Informationen der Kommission über Internationale Initiativen im Digitalbereich (öffentliche Sitzung)
• Informationen Litauens über Gezielte Störung (Jamming) und Fälschung von GPS-Signalen (Spoofing) von globalen Satellitennavigationssystemen (GNSS) (öffentliche Sitzung)
• Informationen Portugals über die Finanzierung der einheitlichen digitalen Regulierungsbehörde
• Informationen Österreichs über die Erklärung über die digitale Souveränität Europas
• Informationen Deutschlands und Frankreichs über den Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität
• Informationen der Kommission darüber, wie Telekommunikationstechnologien und -infrastrukturen für die Erhöhung der Fähigkeit der Detektion von Drohnen genutzt werden könnten (nicht öffentlich)
• Vorstellung des Arbeitsprogramms des künftigen zyprischen Vorsitzes (nicht öffentlich)

• Video der öffentlichen Tagung am Vormittag
• Video der öffentlichen Tagung am Nachmittag
• Aufzeichnung der Pressekonferenz