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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr), 4. Dezember 2025
Wichtigste Ergebnisse
Die heute festgelegten allgemeinen Ausrichtungen zu dem Dossier über Gewichte und Abmessungen und zum Paket zur Verkehrs- und Betriebssicherheit sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigeren, innovativeren, nachhaltigeren und sichereren EU-Verkehrsnetz.
Thomas Danielsen, dänischer Verkehrsminister
Gewichte und Abmessungen
Der Rat hat seinen Standpunkt zu der vorgeschlagenen Änderung der Richtlinie, in der die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge festgelegt sind, angenommen.
Die vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, den freien und effizienten Warenverkehr in der EU und die Durchsetzung neuer und bestehender Vorschriften zu stärken; gleichzeitig beinhaltet sie auch Anreize für den Straßenverkehrssektor, in emissionsfreie Technologien zu investieren. Dies würde insbesondere einen Ausgleich für das durch diese Technologien bedingte zusätzliche Gewicht ermöglichen.
Am Standpunkt des Rates wurden Änderungen vorgenommen, um den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen zu unterstützen und gleichzeitig Bedenken hinsichtlich des zusätzlichen Gewichts Rechnung zu tragen, das diese Fahrzeuge für die Straßeninfrastruktur mit sich bringen könnten.
Der Rat hat seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Aktualisierung des Pakets zur Verkehrs- und Betriebssicherheit angenommen, das eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften über die Straßenverkehrssicherheit und die Fahrzeugzulassung vorsieht.
Das Paket besteht aus zwei Vorschlägen zur Aktualisierung von drei Richtlinien: der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen, der Richtlinie über die Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen und der Richtlinie über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge.
Am Standpunkt des Rates wurden Änderungen vorgenommen, um Bedenken hinsichtlich zusätzlicher Kosten für Fahrzeughalter zu berücksichtigen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass neue Prüfmethoden für Stickoxide (NOx) noch nicht vollständig entwickelt oder nicht weit verbreitet sind.
Während eines Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zum Thema „Vereinfachung auf der Erfolgsspur halten: Wie lassen sich die EU-Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich vereinfachen?", bei dem es um die Frage der Vereinfachung und die möglichen Aktionsbereiche im Bereich Verkehr ging. In diesem Rahmen stellte die Kommission den Jahresfortschrittsbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor.
Sonstiges
Unter „Sonstiges“ wurden folgende Themen angesprochen:
Informationen des Vorsitzes zu folgenden Themen:
Sachstand beim Netto-Null-Rahmen der IMO
Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (öffentliche Sitzung)
Erklärung des Vorsitzes zum Thema „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs durch Senkung der technischen und administrativen Kosten mittels europäischer Harmonisierung und Bereitstellung“ (öffentliche Sitzung)
Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen (öffentliche Sitzung)
Informationen der Kommission zu folgenden Themen:
Paket zur militärischen Mobilität (öffentliche Sitzung)
Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr (öffentliche Sitzung)
Aktionsplan für den Hochgeschwindigkeitsbahnverkehr (öffentliche Sitzung)
Informationen Schwedens über den bevorstehenden Dialog auf hoher Ebene in der Gemeinsamen Interessengruppe des ITF für den Verkehr in der Ukraine (CIG4U) sowie die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung des Verkehrs in der Ukraine (UTSF) im Rahmen dieser Initiative (öffentliche Sitzung)
Informationen Estlands, Lettlands und Litauens über wiederholte Störungen der Zivilluftfahrt durch unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen) und Ballons mit Schmuggelware aus Drittländern
Informationen Italiens über die negativen Auswirkungen der einheitlichen Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) auf Seeverkehrsdienste (öffentliche Sitzung)
Informationen Estlands über die Herausforderungen bei der Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge (öffentliche Sitzung)
Informationen der Niederlande über Fahrzeuge für die persönliche Mobilität (öffentliche Sitzung)
Informationen Ungarns über die Konferenz „Transport Research Arena“ (öffentliche Sitzung)
Informationen Belgiens über das Voranbringen der Verwaltungsvereinfachung und die Stärkung der Sicherheit im zivilen Drohnensektor (öffentliche Sitzung)
Informationen Frankreichs über die Förderung der Nachfrage nach Elektrofahrzeugen durch ehrgeizige Verordnungen über die Ökologisierung von Unternehmensflotten (öffentliche Sitzung)
Informationen Österreichs und Frankreichs über die Gewährleistung gerechter und resilienter Bedingungen für den europäischen Eisenbahnsektor
Informationen Zyperns über das Arbeitsprogramm des künftigen zyprischen Vorsitzes
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
