Timeline - Excessive deficit procedure
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2026
10. JuliRat leitet Defizitverfahren gegen Bulgarien ein
Am 10. Juli 2026 leitet der Rat ein Defizitverfahren gegen Bulgarien ein, da für das Land im Jahr 2026 ein öffentliches Defizit von 4,1 % des BIP prognostiziert wurde.
Der Empfehlung des Rates zufolge sollte Bulgarien daher wirksame Maßnahmen ergreifen und bis zum 15. Oktober 2026 das erforderliche Vorgehen zum Abbau seines Defizits zu übermitteln.
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2026
12. JuniRat beendet Defizitverfahren gegen Malta
Der Rat beschließt, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit betreffend Malta einzustellen.
Der Beschluss des Rates, das Malta betreffende Defizitverfahren, das 2024 erstmals eingeleitet wurde, einzustellen bzw. aufzuheben, ist gerechtfertigt, da das gesamtstaatliche Defizit erfolgreich und dauerhaft auf unter 3 % des BIP gesenkt wurde.
Zu diesem Zeitpunkt laufen Defizitverfahren gegen neun andere Mitgliedstaaten: Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Österreich, Rumänien, die Slowakei und Ungarn.
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2026
20. JanuarRat leitet Defizitverfahren gegen Finnland ein
Der Rat leitet ein Verfahren bei übermäßigen Defizit gegen Finnland ein. Der Beschluss ist angesichts des finnischen Haushaltsdefizits von 4,4 % im Jahr 2024 und des geplanten Haushaltsdefizits von 4,3 % im Jahr 2025 gerechtfertigt.
Der Empfehlung des Rates zufolge sollte Finnland wirksame Schritte ergreifen und bis zum 30. April 2026 die erforderlichen Maßnahmen zum Abbau seines Defizits vorlegen.
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2025
8. JuliRat leitet neues Defizitverfahren gegen Österreich ein und überarbeitet den Korrekturpfad für Rumänien
Der Rat hat ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen Österreich eingeleitet und Rumäniens Nettoausgabenpfad überarbeitet, da wirksame Maßnahmen im Rahmen des ursprünglich 2020 eingeleiteten VÜD ausgeblieben sind.
Der Beschluss des Rates, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten, ist angesichts des Haushaltsdefizits Österreichs von 4,7 % im Jahr 2024 gerechtfertigt.
Die überarbeitete Empfehlung des Rates an Rumänien im Rahmen seines laufenden VÜD folgt auf den Beschluss des Rates vom 20. Juni 2025, in dem festgestellt wurde, dass Rumänien auf frühere Empfehlungen des Rates im Rahmen des VÜD nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat.
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2025
20. JuniFortschritte Belgiens und Rumäniens beim Defizitverfahren
Der Rat billigt heute einen Beschluss, mit dem bestätigt wird, dass Rumänien auf die Empfehlungen des Rates vom Januar 2025 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat. Die Nettoausgaben Rumäniens sind viel schneller gestiegen als empfohlen, was zu einem anhaltend hohen öffentlichen Defizit geführt hat und eine rechtzeitige Korrektur des übermäßigen Defizits Rumäniens bis 2030 gefährdet.
Die Ministerinnen und Minister nehmen auch eine überarbeitete Empfehlung an, nach der Belgien sein übermäßiges Defizit bis 2029 zu beenden hat.
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2025
18. FebruarRat nimmt Empfehlung für Ungarn an, das Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ist
Am 18. Februar 2025 empfiehlt der Rat Ungarn, sein übermäßiges Defizit bis 2026 zu beenden.
Ungarn sollte sicherstellen, dass die nominale Wachstumsrate der Nettoausgaben folgende Werte nicht überschreitet: 4,3 % im Jahr 2025 und 4,0 % im Jahr 2026. Dies steht im Einklang mit den Zielen Ungarns, die in seinem mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan zum Ausdruck kommen.
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2025
12. JanuarRat nimmt Empfehlungen an Länder an, die Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind
Der Rat nimmt am 21. Januar 2025 Empfehlungen an die folgenden sieben Mitgliedstaaten an, die Gegenstand eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sind: Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Die Empfehlungen enthalten für jeden Mitgliedstaat einen in Zahlen ausgedrückten Korrekturpfad für den Haushalt und eine Frist.
Der Rat empfiehlt Folgendes:
- Belgien sollte das übermäßige Defizit bis 2027 beenden,
- Frankreich sollte das übermäßige Defizit bis 2029 beenden,
- Italien sollte das übermäßige Defizit bis 2026 beenden,
- Malta sollte das übermäßige Defizit bis 2027 beenden,
- Polen sollte das übermäßige Defizit bis 2028 beenden,
- Rumänien sollte das übermäßige Defizit bis 2030 beenden und
- die Slowakei sollte das übermäßige Defizit bis 2027 beenden.
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2024
26. JuliRat leitet Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen sieben Mitgliedstaaten ein
Der Rat nimmt Beschlüsse über das Bestehen übermäßiger Defizite in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, der Slowakei und Ungarn an.
Er beschließt ferner, dass das 2020 gegen Rumänien eingeleitete Verfahren bei einem übermäßigen Defizit fortgesetzt wird, da das Land nicht mit wirksamen Maßnahmen zur Korrektur des Defizits reagiert hat.
Der Rat wird ersucht werden, an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen anzunehmen, um wirksame Maßnahmen zur Korrektur ihres Defizits innerhalb einer bestimmten Frist zu ergreifen.
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2024
16. JuliThe Council exchanged views on the opening of new excessive deficit procedures
The Commission presented its proposals for Council decisions on the opening of an excessive deficit procedure for seven member states: Belgium, France, Italy, Hungary, Malta, Poland and Slovakia. This was followed by an exchange of views by ministers.
The Council also discussed a Commission recommendation for a Council decision on Romania, which is under an excessive deficit procedure since 2020 and has not taken effective action to remedy this situation.
The Council will be invited to adopt the decisions by the end of July 2024.
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2024
19. JuniReport on member states which ran an excessive deficit in 2023
The Commission presented to the Council the 2024 European Semester spring package.
The Commission also identified member states which ran an excessive general government deficit in 2023.
Letzte Überprüfung: 10. Juli 2026