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Der Rat hat einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt.
Die Ministerinnen und Minister wurden über die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine und über die Umsetzung der Fazilität für die Ukraine unterrichtet. Diese Fazilität ist mit einer Kapazität von 50 Mrd. € derzeit das wichtigste Instrument für die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Ukraine. Der ukrainischer Finanzminister, Serhiy Marchenko, war den Beratungen per Video zugeschaltet.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner den jüngsten Beschluss der G7, ab 2025 etwa 50 Mrd. $ zur Verfügung zu stellen, und zwar durch die Mobilisierung der außerordentlichen Einnahmen aus immobilisierten staatlichen russischen Vermögenswerten.
Die Ministerinnen und Minister stellten fest, dass dieser Beschluss in die Praxis umgesetzt werden muss, damit Auszahlungen vor Jahresende möglich sind. Der Vorsitz beauftragte den Wirtschafts- und Finanzausschuss, die Beratungen zu diesem Ansatz voranzubringen, während er auf Vorschläge der Kommission wartet.
Die EU steht weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben die wichtige Entscheidung getroffen, die Einnahmen aus den immobilisierten russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Heute haben wir eine erste Diskussion darüber geführt, wie die EU diese wichtige Aufgabe umsetzen wird. Nächste Woche wird sich eine weitere Aussprache auf Ebene der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates anschließen. Auf der Grundlage dieser ersten Leitlinien werden zügig weitere fachliche Beratungen folgen. Die EU setzt sich uneingeschränkt für dieses Vorgehen ein.
Vincent Van Peteghem, Vizepremierminister und Minister der Finanzen Belgiens
Die Kommission stellte dem Rat das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2024 vor. Das Paket umfasst länderspezifische Empfehlungen, die den Mitgliedstaaten Orientierung für ihre Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik sowie zu ihrer makroökonomischen Politik geben und eine Bewertung der makroökonomischen Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten enthalten.
Die Kommission benannte auch die Mitgliedstaaten, die 2023 ein übermäßiges gesamtstaatliches Defizit aufwiesen. Die Ministerinnen und Minister nahmen die Bestandteile des Frühjahrspakets zur Kenntnis und führten einen ersten Gedankenaustausch, ehe auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) im Juli eine eingehendere Analyse vorliegen wird.
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über das Paket „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“, das darauf abzielt, Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, Unternehmen zu unterstützen und die Digitalisierung zu fördern und erzielte Fortschritt auf dem Weg hin zu einer Einigung.
Der Rat billigte den Entwurf eines Berichts an den Europäischen Rat zu Steuerfragen. Der Bericht gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit des belgischen Vorsitzes (Januar bis Juni 2024) erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand bei den wichtigsten Themen, über die im Bereich Steuerfragen verhandelt wird.
VN-Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen
Neben anderen Punkten unterrichtete der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über die Arbeit, die im Ad-hoc-Ausschuss zur Ausarbeitung eines Mandats für ein Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich geleistet wurde.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gemäß der Resolution 78/230 vom 22. Dezember 2023 einen Ad-hoc-Ausschuss eingesetzt, der bis August 2024 das Mandat für ein Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich ausarbeiten soll.
Der Rat nahm Kenntnis von einem informatorischen Vermerk des Vorsitzes über den Stand der Beratungen zur Reform der Zollunion und andere legislative und nichtlegislative Tätigkeiten im Bereich der Zollunion der EU.
Mit der Zollreform wird eine moderne Vision für den Zoll in der EU geschaffen, damit die Zollbehörden in der EU angemessen ausgestattet sind, um nicht konforme Waren aufzuhalten, höhere Zolleinnahmen zu erzielen und angemessene Kontrollen durchzuführen, ohne Behörden und Händler übermäßig zu belasten.
Der Vorsitz erläuterte den Stand der Beratungen über Gesetzgebungsvorschläge im Bereich Finanzdienstleistungen. Dies ist ein wiederkehrender Punkt auf der Tagesordnung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der Rat billigte ferner ohne Aussprache die allgemeinen Standpunkte der EU, einschließlich der Verhandlungsrahmen, für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau.
Damit wird der Weg frei für die ersten Beitrittskonferenzen mit diesen beiden Bewerberländern am 25. Juni 2024.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
