Agenda der EU-Führungsspitzen

Unsere Zukunft gemeinsam gestalten

Die Zeitleiste (s. u.) bietet einen Überblick über die bisherigen Beratungen auf Grundlage der Agenda der EU-Führungsspitzen.

Dabei handelt es sich um ein konkretes Arbeitsprogramm, das helfen soll, den Stillstand zu überwinden und Lösungen für die wichtigsten politischen Herausforderungen und Prioritäten der Europäischen Union zu finden. Auf seiner Grundlage sollen die strittigsten Fragen wie Migration, Reform des Euro-Währungsgebiets oder die künftige Finanzierung der EU auf höchster Ebene behandelt werden.

Vor jeder Agenda-Tagung verteilt der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, ein Dokument, in dem das politische Problem, das es zu lösen gilt, klar umrissen wird. Die Agenda wird der EU in den nächsten zwei Jahren als Richtschnur dienen.

Sie wurde von Präsident Tusk ausgearbeitet, nachdem ihn die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrer Tagung am 28. September 2017 in Tallinn (Estland) damit beauftragt hatten. Ziel ist es, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um auch bei den schwierigsten Fragen voranzukommen und gleichzeitig die Einheit der EU zu bewahren. Die Agenda wurde nach Konsultationen mit den 28 Staats- und Regierungschefs der EU entworfen. Der Europäische Rat hat sie am 20. Oktober 2017 uneingeschränkt gebilligt.

"Unsere Grundsätze sind klar. Zuallererst werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die Einigkeit der EU zu wahren. Zweitens werde ich mich darauf konzentrieren, reale Lösungen für die realen Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger zu finden, die sich Sorgen über Sicherheit, Migration und Arbeitslosigkeit machen. Und schließlich werden wir alle dafür sorgen, dass Europa Fortschritte macht." Präsident Donald Tusk

Die erste Agenda-Tagung hat in Göteborg (Schweden) stattgefunden und war dem Thema Bildung und Kultur gewidmet. In den nächsten Monaten werden die Führungsspitzen sich mit institutionellen Fragen und dem mehrjährigen Finanzrahmen (dem langfristigen EU-Haushalt) befassen.

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