Zeitleiste – Venezuela

Der Rat beschließt, die Sanktionen angesichts der Lage in Venezuela um ein weiteres Jahr bis zum 10. Januar 2027 zu verlängern.

• Venezuela: Rat verlängert restriktive Maßnahmen um ein Jahr (Pressemitteilung, 15. Dezember 2025)

Der Rat beschließt, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela um ein weiteres Jahr, bis zum 10. Januar 2026, zu verlängern.

Der Rat beschließt ferner, angesichts der Entwicklungen nach den Wahlen in Venezuela, der mangelnden Fortschritte bei der Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen 15 weitere Personen zu verhängen. Diese Personen sind Mitglieder des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE), der Justiz und der Sicherheitskräfte.

• Venezuela: Rat verlängert restriktive Maßnahmen und setzt angesichts der Lage im Land weitere 15 Personen auf die Sanktionsliste (Pressemitteilung, 10. Januar 2025)

Der Europäische Rat bekräftigt seine Besorgnis über die Lage in Venezuela und fordert

• die Freilassung aller politischen Gefangenen,
• dass Venezuela seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.

Die EU wird alle ihre Instrumente mobilisieren, um die Demokratie und einen friedlichen und inklusiven Übergang in Venezuela zu unterstützen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 19. Dezember 2024

Nach den Menschenrechtsverletzungen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom 28. Juli 2024 ist die EU nach wie vor äußerst besorgt. Daher fordern die EU-Führungsspitzen die venezolanischen Behörden auf,

• den demokratischen Willen der venezolanischen Bevölkerung anzuerkennen,
• die gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft gerichtete Gewaltanwendung, Repression und Schikane zu beenden,
• alle politischen Gefangenen freizulassen,
• die grundlosen Anschuldigungen gegen EU-Länder einzustellen und den in Venezuela inhaftierten EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern umfassenden konsularischen Zugang zu gewähren.

Die EU-Führungsspitzen betonen ferner, dass lediglich vollständige und unabhängig überprüfbare Ergebnisse akzeptiert und anerkannt würden.

Die EU wird weiterhin mit regionalen Partnern zusammenarbeiten und ist bereit, einen Übergang mit Garantien für beide Seiten zu unterstützen.

• Tagung des Europäischen Rates, 17. Oktober 2024

Die EU begrüßt den Zwischenbericht der VN-Expertengruppe, in dem der Wahlprozess analysiert und unterstrichen wird, dass die von den venezolanischen Behörden bekanntgegebenen Wahlergebnisse nicht ausreichend belegt sind.

Die EU fordert die venezolanischen Behörden auf,

• das Recht aller Venezolaner auf friedliche Demonstrationen und freie politische Meinungsäußerung zu achten,
• auf übermäßige Gewaltanwendung zu verzichten,
• die Repression und Schikanierung der Opposition und der Zivilgesellschaft zu beenden,
• alle politischen Gefangenen freizulassen.

• Venezuela: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen nach den Wahlen (Pressemitteilung, 24. August 2024)

Die Europäische Union verfolgt die Entwicklungen in Venezuela mit großer Besorgnis. Aus Berichten internationaler Wahlbeobachtungsmissionen geht deutlich hervor, dass die Präsidentschaftswahl vom 28. Juli nicht den internationalen Standards für die Integrität von Wahlen entsprach.

Die Europäische Union fordert

• eine weitergehende unabhängige Überprüfung der Wahlunterlagen
• die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
• ein Ende der willkürlichen Inhaftierungen, Repressionen und Gewaltrhetorik gegen Mitglieder der Opposition und der Zivilgesellschaft
• die Freilassung aller politischen Gefangenen

• Venezuela: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den Entwicklungen nach den Wahlen (Pressemitteilung, 4. August 2024)

Der Rat beschließt, seine restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela bis zum 10. Januar 2025 zu verlängern.

Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören ein Embargo für Waffen und für zu interner Repression verwendbare Ausrüstung sowie ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten für Personen und Organisationen.

• Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (Amtsblatt der EU)

Am 13. November 2023 beschließt der Rat, seine restriktiven Maßnahmen ausnahmsweise nicht um ein Jahr, sondern nur um sechs Monate, bis zum 14. Mai 2024, zu verlängern.

Zu diesen restriktiven Maßnahmen gehören ein Embargo für Waffen und für zu interner Repression verwendbare Ausrüstung sowie ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten für 54 gelistete Personen. In Verbindung mit der letzten Überprüfung der Maßnahmen wird eine verstorbene Person von der Liste gestrichen.

• Venezuela: EU überprüft restriktive Maßnahmen (Pressemitteilung, 13. November 2023)

Angesichts der Lage in Venezuela beschließt der Rat, dass die restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate bis zum 14. November 2023 verlängert werden sollten. Ferner beschließt er, die Begründung für siebzehn der in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aufgeführten Personen zu ändern.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen

Der Rat beschließt, dass die restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate bis zum 14. November 2022 verlängert werden sollen. Ferner beschließt der Rat, die Begründung für 26 der in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 aufgeführten Personen zu ändern.

Die Bewerberländer Republik Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Liechtenstein sowie die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen (Pressemitteilung, 26. November 2021)

Auf Initiative des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einigt sich der Rat darauf, die Leiterin der Mission der Bolivarischen Republik Venezuela bei der Europäischen Union zur Persona non grata zu erklären.

Er reagiert damit auf die Entscheidung der Regierung Venezuelas, die Leiterin der EU-Delegation in Venezuela zur Persona non grata zu erklären. Die EU erachtet diese Erklärung als völlig unbegründet; zudem steht sie im Widerspruch zu dem Ziel der EU, Beziehungen zu Drittstaaten zu entwickeln und dort Partnerschaften aufzubauen.

• Leiterin der Mission bei der EU zur Persona non grata erklärt (25. Februar 2021)

Der Rat nimmt 19 führende venezolanische Amtsträger aufgrund ihrer Rolle bei Handlungen und Beschlüssen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in dem Land untergraben, oder aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen in die Liste der Personen auf, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Dieser Beschluss ergeht im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Januar 2021, in denen es heißt, dass die EU angesichts der sich seit den Wahlen vom Dezember 2020 verschlechternden Lage in Venezuela bereit ist, zusätzliche gezielte restriktive Maßnahmen zu erlassen.

• 19 Amtsträger zusätzlich in Sanktionsliste aufgenommen (Pressemitteilung, 22. Februar 2021)

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Ergebnis der Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020 und zur künftigen Politik der EU gegenüber Venezuela an.

In den Schlussfolgerungen wird betont, dass bei den Wahlen eine Chance für die Demokratie vertan wurde, da sie ohne nationales Einvernehmen über die Wahlbedingungen abgehalten und die internationalen Standards für einen demokratischen Prozess nicht eingehalten wurden. Der Rat wiederholt die Forderung der EU nach der Garantie aller politischen und bürgerlichen Rechte, der unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung aller politischen Gefangenen und der Freiheit und Sicherheit aller politischen Gegner.

• Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Ergebnis der Parlamentswahlen an (Pressemitteilung, 25. Januar 2021)

Die venezolanischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 wurden bedauerlicherweise ohne nationales Einvernehmen über die Wahlbedingungen abgehalten. Die Europäische Union vertritt die Auffassung, dass die Wahlen nicht die internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Wahlprozess erfüllten und von einer geringen Wahlbeteiligung gekennzeichnet waren.

Der Mangel an politischem Pluralismus und die Art und Weise der Planung und Durchführung der Wahlen – einschließlich des Ausschlusses von Oppositionsführern – machen es der EU unmöglich, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, inklusiv oder transparent anzuerkennen, und sie gestatten es auch nicht, die Ergebnisse als repräsentativ für den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes anzusehen. Die EU bedauert zutiefst, dass die Nationalversammlung am 5. Januar ihr Mandat auf der Grundlage dieser undemokratischen Wahlen angenommen hat.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union (Pressemitteilung, 6. Januar 2021)

Der Rat beschließt, dass die restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate bis zum 14. November 2021 verlängert werden sollten. Ferner beschließt der Rat, die Begründung für vierzehn in der Liste der restriktiven Maßnahmen aufgeführten Personen zu ändern.

Die Bewerberländer Republik Nordmazedonien, Montenegro und Albanien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Liechtenstein sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen (Pressemitteilung, 9. Dezember 2020)

Die venezolanischen Wahlen zur Nationalversammlung vom 6. Dezember 2020 wurden bedauerlicherweise ohne nationales Einvernehmen über die Wahlbedingungen abgehalten, erfüllten nicht die internationalen Mindeststandards für einen glaubwürdigen Wahlprozess und waren von einer geringen Wahlbeteiligung gekennzeichnet.

Dieser Mangel an Achtung gegenüber dem politischen Pluralismus sowie der Ausschluss und die Verfolgung von Oppositionsführern machen es der EU unmöglich, diesen Wahlprozess als glaubwürdig, inklusiv oder transparent und die Ergebnisse als repräsentativ für den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den Wahlen zur Nationalversammlung (Pressemitteilung, 13. Dezember 2020)

Der Rat verlängert die EU-Sanktionsregelung gegen Venezuela um ein Jahr bis zum 14. November 2021.

Der Beschluss wird angesichts der anhaltenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise in Venezuela und der andauernden Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, gefasst. Zu den Maßnahmen gehören ein Embargo für Waffen und zu interner Repression verwendbare Ausrüstung sowie ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von 36 benannten Amtsträgern, die für Menschenrechtsverletzungen und/oder die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verantwortlich sind.

• Rat verlängert Sanktionen gegen Venezuela bis zum 14. November 2021 (Pressemitteilung, 12. November 2020)

Mit dem Ratsbeschluss werden elf weitere Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

Die Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA‑Länder Island und Liechtenstein sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen (Pressemitteilung, 12. August 2020)

Am 29. Juni teilt das Maduro-Regime mit, dass die EU-Botschafterin 72 Stunden Zeit hat, um das Land zu verlassen. Die EU verurteilt diese Entscheidung aufs Schärfste und bedauert die daraus resultierende weitere internationale Isolation zutiefst. Die EU ruft dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

• Venezuela: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela (Pressemitteilung, 30. Juni 2020)

Der Rat nimmt elf führende venezolanische Amtsträger aufgrund ihrer Rolle bei Handlungen und Beschlüssen, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen auf, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die in die Liste aufgenommenen Personen sind insbesondere für Handlungen verantwortlich, die sich gegen die demokratische Arbeitsweise der Nationalversammlung richten, unter anderem indem sie mehreren Mitgliedern und auch dem Präsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen haben.

• Venezuela: elf Amtsträger zusätzlich in Sanktionsliste aufgenommen (Pressemitteilung, 29. Juni 2020)

Die EU fordert die Regierung und die Opposition auf, konstruktive und alle Seiten einbeziehende Verhandlungen über die Konstituierung des Wahlnominierungsausschusses (CNE) und die Aufhebung der Verbote für Oppositionsparteien aufzunehmen. Alle nationalen Akteure sollten im Interesse aller Venezolaner an den Verhandlungstisch zurückkehren.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela (Pressemitteilung, 16. Juni 2020)

Venezuela steht zur Zeit – wie der Rest der Welt auch – vor beispiellosen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, die sich für die Menschen in dem Land, das bereits jetzt mit einer schwierigen wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Lage konfrontiert ist, verheerend auswirken könnte.

Jetzt müssen alle venezolanischen Akteure zusammenstehen, um einen gemeinsamen Weg zu finden, wie die durch das Coronavirus verursachte Notlage im Interesse der Bevölkerung des Landes bewältigt werden kann. In diesem Zusammenhang begrüßt die Europäische Union den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Rahmen für einen demokratischen Übergang für Venezuela.

• Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu Venezuela (Pressemitteilung, 3. April 2020)

Die jüngsten Handlungen gegen das einzige demokratisch gewählte Organ in Venezuela, die Nationalversammlung, und zahlreiche ihrer Mitglieder, darunter der Präsident der Nationalversammlung, haben zu einer weiteren Eskalation in der Venezuela-Krise geführt. Die Versuche, ein rechtmäßiges Verfahren zur Wahl des Präsidiums der Nationalversammlung am 5. Januar gewaltsam zu verhindern, und die Anwendung von Gewalt gegen den Präsidenten der Nationalversammlung und mehrere Abgeordnete, um sie am Betreten des Gebäudes zu hindern, sind völlig inakzeptabel.

• Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen rund um die Nationalversammlung (Pressemitteilung, 9. Januar 2020)

In ihrer Erklärung betont die EU, dass sie äußerst besorgt ist über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela. Am 16. Dezember haben der Oberste Gerichtshof Venezuelas und die nicht anerkannte Verfassungsgebende Versammlung weiteren vier Mitgliedern der Nationalversammlung die in der Verfassung verankerte parlamentarische Immunität entzogen.
Die EU bekräftigt, dass eine friedliche und politische Lösung nur erreicht werden kann, wenn die Nationalversammlung, die das einzige demokratisch gewählte Organ in Venezuela ist, uneingeschränkt geachtet wird und ihre Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Befugnisse frei ausüben können.

• Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borell im Namen der EU zu den jüngsten Ereignissen in Venezuela (Pressemitteilung, 21. Dezember 2019)

Der Rat verlängert die restriktiven Maßnahmen gegen Venezuela um ein Jahr bis zum 14. November 2020. Der Beschluss wird angesichts der anhaltenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise in Venezuela und der andauernden Handlungen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte untergraben, angenommen.

• Venezuela: Rat verlängert Sanktionen bis 14. November 2020 (Pressemitteilung, 11.11.2019)

Die EU veröffentlicht eine Erklärung zu Venezuela anlässlich der zusätzlichen Aufnahme von sieben Mitgliedern der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste in die Sanktionsliste durch den Rat.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu Venezuela (Pressemitteilung, 27.09.2019)

Der Rat hat sieben Mitglieder der venezolanischen Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste in die Sanktionsliste aufgenommen. Die in der Liste aufgeführten Personen sind an Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Mit diesem Beschluss steigt die Zahl der Personen, die angesichts der Lage in Venezuela Sanktionen unterliegen, auf insgesamt 25.

• EU nimmt sieben Mitglieder der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste in die Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 27.9.2019)

Die EU hat im Nachgang zu dem Bericht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, eine Erklärung abgegeben. Der Bericht bestätigt
die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtslage, die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und den Abbau demokratischer Institutionen in dem Land.

Die EU unterstützt nachdrücklich die Ergebnisse des Berichts und fordert das Regime auf, die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und mit dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und bei allen Sonderverfahren der Vereinten Nationen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts sicherzustellen.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu Venezuela (Pressemitteilung, 16.07.2019)

In ihrer Erklärung betont die EU, dass sie äußerst besorgt ist über die sich verschlechternde politische und humanitäre Lage in Venezuela. Sie unterstreicht, dass sich alle internationalen Akteure bei der Unterstützung der laufenden Bemühungen um ein Verhandlungsergebnis, das zu freien und fairen Wahlen führt, noch stärker abstimmen müssen.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Venezuela (Pressemitteilung, 18.06.2019)

Die EU gibt eine Erklärung ab, in der sie bekräftigt, dass es nur einen politischen, friedlichen und demokratischen Ausweg aus den zahlreichen Krisen in Venezuela geben kann. Die EU lehnt jegliche Form von Gewalt ab und fordert zu äußerster Zurückhaltung auf, um den Verlust von Menschenleben und eine Eskalation der Spannungen zu verhindern.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den jüngsten Ereignissen in Venezuela (Pressemitteilung, 30.4.2019)

Die EU gibt eine Erklärung ab, wonach sie den Beschluss der nicht anerkannten Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, die parlamentarische Immunität Juan Guaidós aufzuheben, ablehnt.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität Juan Guaidós in Venezuela (Presseerklärung, 04.04.2019)

In einer Erklärung verurteilt die EU auf das Schärfste, dass der deutsche Botschafter in Caracas zum Verlassen des Landes aufgefordert wurde, und bekundet ihre uneingeschränkte Solidarität mit Deutschland.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den jüngsten Ereignissen in Venezuela (Pressemitteilung, 7.3.2019)

Die EU veröffentlicht eine Erklärung, in der betont wird, dass jede Maßnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder Unversehrtheit Juan Guaidós gefährden könnte, eine wesentliche Eskalation der Spannungen darstellen und auf eine entschiedene Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft stoßen würde.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zu Venezuela (Pressemitteilung, 02.03.2019)

Die EU gibt eine Erklärung ab, nachdem die Spannungen eskaliert sind, da das Regime sich weigert, die humanitäre Notlage anzuerkennen. Es gibt beunruhigende Berichte über Unruhen, Gewalttaten und eine steigende Zahl von Opfern, insbesondere in den Grenzgebieten und unter der indigenen Bevölkerung der Pemón. Die EU ruft die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden dazu auf, Zurückhaltung zu üben, Gewaltanwendung zu vermeiden und Hilfsgüter ins Land zu lassen.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den jüngsten Ereignissen in Venezuela (Pressemitteilung, 24.02.2019)

Bei ihrem ersten Treffen nimmt die Gruppe eine Bestandsaufnahme der Lage in Venezuela vor und berät darüber, wie sie am besten dazu beitragen könnte, dass ein friedlicher Weg für die Abhaltung neuer Präsidentschaftswahlen gefunden wird. In Anbetracht der sich verschärfenden humanitären Krise verpflichtet sich die Gruppe dazu, in Bereichen, in denen dies notwendig ist, weitere Unterstützung zu leisten.

Die Kontaktgruppe wird eine technische Mission in das Land entsenden, um diese beiden Ziele umzusetzen. Die Gruppe wird bis Anfang März erneut auf Ministerebene zusammentreten, um eine Bilanz der Fortschritte zu ziehen.

• Bemerkungen der Hohen Vertreterin Mogherini im Anschluss an das erste Treffen der internationalen Kontaktgruppe, 07.02.2019 (EAD)

Die EU-Mitgliedstaaten kommen überein, zusammen mit einigen lateinamerikanischen Ländern eine internationale Kontaktgruppe einzusetzen. Diese Kontaktgruppe wird sich um die Förderung eines gemeinsamen Verständnisses und einer konzertierten Vorgehensweise zwischen den wichtigsten internationalen Akteuren hinsichtlich der Lage in Venezuela bemühen.

Die EU gibt nach den Massendemonstrationen der Bevölkerung in Venezuela, gegen die die Behörden mit willkürlicher Gewalt vorgegangen sind, eine Erklärung ab. Darin verurteilt sie dieses Vorgehen entschieden und spricht den Familien der Todesopfer ihr tief empfundenes Beileid aus. Sie bekräftigt zudem, dass sie die Nationalversammlung als das demokratisch legitimierte Organ Venezuelas uneingeschränkt unterstützt.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Venezuela (Pressemitteilung, 26.1.2019)

Die EU gibt eine Erklärung zur neuen Amtszeit von Präsident Maduro in Venezuela ab. Darin bringt sie ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass ihre Forderung nach "neuen Präsidentschaftswahlen, die den international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen," ignoriert wurde und dass Präsident Maduro eine neue Amtszeit auf der Grundlage undemokratischer Wahlen antritt.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur neuen Amtszeit von Präsident Maduro (Pressemitteilung, 10.01.2019)

Der Rat vereinbart, die derzeit geltenden gezielten restriktiven Maßnahmen bis zum 14. November 2019 zu verlängern.

• Venezuela: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr (Pressemitteilung, 06.11.2018)

Die EU gibt eine Erklärung über die Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise in Venezuela ab. Sie betont, dass die einzige mögliche Lösung für die derzeitige Krise eine friedliche und demokratische politische Lösung ist. Sie ersucht die venezolanische Regierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen der Krise zu lindern.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Venezuela (Pressemitteilung, 25.10.2018)

Die EU-Außenministerinnen und -minister erörtern die Lage in Venezuela und ihre Auswirkungen in der Region, auch auf die Migration. Da die Krise nur durch einen politischen Prozess überwunden werden kann, kommen sie überein, die Möglichkeit der Einsetzung einer Kontaktgruppe zu prüfen, die unter bestimmten Voraussetzungen dazu beitragen könnte, einen solchen Prozess zu unterstützen.

• Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 15.10.2018

Der Rat nimmt elf weitere Amtsträger, die für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela verantwortlich sind, in die Sanktionsliste auf. Insgesamt stehen derzeit 18 Personen auf der Sanktionsliste. Dieser Beschluss erfolgt im Anschluss an die Wahlen, die am 20. Mai 2018 in Venezuela stattgefunden haben, die weder frei noch fair waren und deren Ergebnis unglaubwürdig war.

• Venezuela: EU nimmt elf weitere Beamte in die Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 25.06.2018)

Der Rat verabschiedet Schlussfolgerungen, in denen er fordert, dass neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die den international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen. Die EU fordert zudem zusätzliche gezielte und reversible restriktive Maßnahmen, die der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden.

• Venezuela: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 28.05.2018)

Die Staats- und Regierungschefs der G7 verabschieden eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Wahlprozess, der zu den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 20. Mai 2018 geführt hat, ablehnen.

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu Venezuela (Pressemitteilung, 23.05.2018)

Die EU gibt eine Erklärung zu den Präsidentschafts- und Regionalwahlen ab. Diese seien durchgeführt worden, ohne dass in dem Land Einvernehmen über einen Zeitplan für die Wahlen bestand, wobei die internationalen Mindeststandards für glaubwürdige Wahlen nicht eingehalten und der politische Pluralismus, Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit missachtet wurden.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den Präsidentschafts- und Regionalwahlen in Venezuela (Pressemitteilung, 22.05.2018)

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zu Venezuela an und vereinbart gezielte Sanktionen, mit denen ein glaubhafter und konstruktiver Prozess gefördert wird, der zu einer friedlichen Verhandlungslösung führen könnte. Die restriktiven Maßnahmen umfassen

• ein Embargo für Waffen und für zu interner Repression verwendbare Ausrüstung,
• eine Rechtsgrundlage für die mögliche gezielte Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste.

• Venezuela: EU nimmt Schlussfolgerungen an und erlässt gezielte Sanktionen (Pressemitteilung, 13.11.2017)

Die EU nimmt eine Erklärung zur Lage in Venezuela vor den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 30. Juli 2017 an. Darin fordert sie die Regierung und die Opposition auf, Kanäle für den Dialog wieder zu öffnen und wieder ernsthafte politische Verhandlungen im Interesse des gesamten Landes aufzunehmen.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Lage in Venezuela (Pressemitteilung, 30.07.2017)

Die EU ruft alle politischen Akteure und Institutionen Venezuelas auf, in konstruktiver Weise auf eine Lösung der Krise in dem Land hinzuarbeiten.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela (Pressemitteilung, 15.05.2017)

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen an, in denen Venezuela nachdrücklich aufgefordert wird, eine politische Aussöhnung herbeizuführen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela (Pressemitteilung, 18.7.2016)