Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN

1.       Die EU hat ein ureigenes strategisches Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen zum Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), dem wichtigsten Faktor für Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum. Ein starker und einiger ASEAN, der seine eigene Integration fortsetzt, trägt zu Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region bei und schafft neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung regionaler und globaler Herausforderungen. Der Rat begrüßt die neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN und betont, dass die EU für die Unterstützung der regionalen Integration des ASEAN und die weitere Vertiefung der Beziehungen eintritt. 

2.       Der Rat bekräftigt, dass die Errichtung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN mit der Stärkung der Beteiligung der EU an strategischen Überlegungen in der Region – auch auf höchster Ebene – einhergehen muss, indem die EU in den Prozess der Ostasien-Gipfeltreffen einbezogen wird. Die EU und der ASEAN müssen zusammenarbeiten, um die Beziehungen auf eine strategische Ebene zu bringen, so dass im Rahmen gemeinsamer Verantwortung Ergebnisse in der Sache zustande kommen. Der Rat begrüßt die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und der Kommission mit dem Titel "EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft", in der die Leitlinien und die Beschlüsse der 20. Ministertagung ASEAN-EU vom Juli 2014 in Brüssel berücksichtigt und vorrangige Bereiche für ein Engagement beschrieben werden.

3.       Der Rat hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN im Bereich der Konnektivität hervor, die das Herzstück dieser besonderen Beziehung zwischen zwei Regionen ist. Die EU verfügt über nützliche Mittel, um den ASEAN bei der Erreichung seiner Konnektivitätsziele zu unterstützen, und sieht dem Ausbau der Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen erwartungsvoll entgegen, wobei auch zielgerichtete Mechanismen für eine nachhaltige und umfassende Wirtschaftsintegration, für Handel und für Grenzmanagement zum Einsatz kommen. Die EU wird über die Europäische Investitionsbank, die Investitionsfazilität für Asien und die bilateralen Hilfsprogramme der EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hilfe aus ihren Kooperationsprogrammen leisten.

4.       Der Rat betont, wie wichtig es ist, engere Handels- und Investitionsbeziehungen zum ASEAN zu fördern. Der Rat begrüßt die Zusage der Kommission, zusammen mit dem ASEAN eine gemeinsame Bewertung der Aussichten für eine erfolgreiche Aushandlung eines umfassenden, ehrgeizigen und ausgewogenen interregionalen Freihandelsabkommens vorzunehmen. Einstweilen ermutigt der Rat die Kommission, weiter auf der bilateralen Schiene ehrgeizige, ausgewogene und umfassende Freihandelsabkommen mit allen wichtigen ASEAN-Volkswirtschaften anzustreben. Der Rat hebt hervor, dass mittels EU-Hilfsprogrammen Geschäftsbeziehungen, auch zum Nutzen europäischer KMU, gefördert werden müssen, dass es aber auch gilt, Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsquellen parallel zu einem fairen und transparenten Geschäfts- und Investitionsklima in der ASEAN-Region zu fördern. 

5.       Der Rat erinnert an die grundlegende Bedeutung des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der direkten persönlichen Kontakte als wesentliches Element der EU-ASEAN-Beziehungen. Der Rat unterstreicht, dass die konkrete Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren des ASEAN, die die Menschenrechte fördern, vertieft werden muss. In diesem Zusammenhang muss der Abschaffung der Todesstrafe, der Lage schutzbedürftiger Minderheiten und den Rechten von Frauen und Mädchen besonderes Augenmerk gelten. 

6.       Der Rat bekundet erneut das Interesse der EU, bei Verkehr und Zivilluftfahrt enger mit dem ASEAN zusammenzuarbeiten, was auch die Perspektive eines interregionalen Zivilluftfahrtabkommens umfasst. 

7.       Der Rat betont, wie wichtig es ist, die Positionen zu Fragen von globaler Bedeutung – einschließlich der Ziele für die nachhaltige Entwicklung, die auf dem VN-Gipfel im September 2015 in New York verabschiedet werden – anzugleichen. Der Rat hebt ferner hervor, dass die EU und der ASEAN ein gemeinsames Interesse haben, eine wirksamere interregionale Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu entwickeln, insbesondere um den Erfolg der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die Ende des Jahres in Paris stattfindet, sicherzustellen. Der Rat fordert außerdem die Entwicklung politischer Dialoge und den Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Katastrophenvorsorge, Katastrophenmanagement, Widerstandsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung in Einklang mit dem Aktionsplan von Brunei Darussalam und auf der Grundlage der Erfahrung der EU beim Umgang mit solchen Problemen im kontinentalen Maßstab. Der politische Dialog sollte sich mit den wichtigsten ökologischen Herausforderungen von Interesse für die EU befassen, darunter der Verlust an biologischer Vielfalt, die Entwaldung, der illegale Handel mit Holz sowie wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und nicht nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsmuster.

8.       Der Rat erneuert das Angebot der EU, einen substanziellen Beitrag zu politischen sowie sicherheits- und verteidigungspolitischen Foren unter Leitung des ASEAN zu leisten, einschließlich des Ostasien-Gipfeltreffens. Der Rat betont den Wert der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem ASEAN in Sicherheitsfragen und erkennt an, dass wir gemeinsamen Herausforderungen gegenüberstehen, die globale Auswirkungen haben – darunter die maritime Sicherheit und "nichttraditionelle" Sicherheitsherausforderungen –, was durch gemeinsame Interessen und neue Kapazitäten auf beiden Seiten zur umfassenden Bewältigung von Sicherheitsproblemen befördert wird. Der Rat würdigt das verstärkte Engagement der EU im ASEAN-Regional-Forum (ARF), was sich auch in der Übernahme des Ko-Vorsitzes auf wichtigen Tagungen, der Einberufung, gemeinsam mit Brunei Darussalam, des ersten Lehrgangs des ARF zum Thema präventive Diplomatie und Mediation und der Veranstaltung von zwei Dialogen EU-ASEAN auf hoher Ebene zum Thema maritime Sicherheit niederschlug. Die EU wird auch bei der Behandlung anderer wichtiger Themen eine aktive Rolle spielen; dazu zählen beispielsweise Nichtverbreitung und Abrüstung, Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, Soforthilfe, Computer- und Netzsicherheit, migrationsbezogene Notlagen sowie Drogen- und Menschenhandel. 

9.       Der Rat betont, dass die EU sich dem Engagement des ASEAN anschließt, Südostasien als kern- und generell massenvernichtungswaffenfreie Region zu bewahren, wie es im Vertrag über die kernwaffenfreie südostasiatische Region und in der ASEAN-Charta verankert ist. Der Rat unterstreicht noch einmal die Bedeutung der Kontrolle konventioneller Waffen und der Unterbindung illegaler Waffenlieferungen. Der Rat begrüßt die Arbeit des von der EU unterstützten südostasiatischen Zentrums für chemische, biologische, radiologische und nukleare Risiken in Manila, das bei der Entwicklung nationaler Reaktionspläne behilflich ist und die regionale Koordinierung fördert.

10.       Der Rat ersucht die Hohe Vertreterin und die Kommission, die vorstehend ermittelten Prioritäten und die gemeinsame Mitteilung in enger Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen und dabei auf ihren Maßnahmen einschließlich der Sensibilisierungsinitiativen für den ASEAN aufzubauen.