Dreigliedriger Sozialgipfel, 8. März 2017

Der Frühjahrssozialgipfel war dem Thema "Die Zukunft Europas: Weichenstellung für Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit" gewidmet. Dabei haben die Teilnehmer insbesondere folgende Aspekte erörtert: Sicherstellen, dass Arbeit sich lohnt, als eine Möglichkeit zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Inklusion, ferner neue Arbeitsformen und die Zukunft der Industrie sowie die europäische Säule sozialer Rechte und die Rolle der Sozialpartner.

In seiner Eröffnungsrede erklärte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, dass "der 60. Jahrestag der Römischen Verträge ein Anlass ist, nachzudenken und Geschlossenheit zu demonstrieren, aber auch den Kurs der EU für das nächste Jahrzehnt festzulegen. Die europäischen Sozialpartner haben allen Grund, diesen Jahrestag wie stolze Eltern zu feiern. In vielerlei Hinsicht waren gerade die Wirtschaft und die Arbeitswelt die Vollstrecker der Verträge. In den 60 Jahren haben Betriebe, Unternehmer und Arbeitnehmer entscheidend dazu beigetragen, die theoretischen Freiheiten des Vertrags für den einfachen Bürger mit Leben zu erfüllen. Diese Errungenschaften gilt es heute zu verteidigen, zu schützen und zu vertiefen."

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker betonte Folgendes: "Es ist an der Zeit, dass ein vereintes Europa der 27 sich darüber klar wird, wie seine Zukunft aussehen soll. Wir haben die Debatte letzte Woche mit einem Weißbuch der Kommission angestoßen und wir werden in Kürze ausführlicher darlegen, wie die soziale Dimension Europas gestärkt werden könnte. Gleichzeitig werden wir unseren endgültigen Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte unterbreiten. Die Sozialpartner werden auf allen Ebenen ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Heute morgen haben die EU-Sozialpartner bereits eine eigenständige Vereinbarung über aktives Altern und einen generationenübergreifenden Ansatz unterzeichnet, die ich begrüße. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass der soziale Dialog zu Ergebnissen führen kann. Ich hoffe auf eine offene und umfassende Debatte überall in Europa."

Für den turnusmäßigen Ratsvorsitz erklärte der maltesische Premierminister Joseph Muscat: "Unser Ziel ist wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Fortschritt. Beide sind eng miteinander verknüpft und bedingen einander. Es geht um Wohlstand, der einem Zweck dient. Wirtschaftswachstum und geringe Arbeitslosigkeit sind das Ergebnis mutiger Entscheidungen – Steuersenkungen, Investitionsförderung, Beseitigung bürokratischer Hürden sowie Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie steigern. Die soziale Dimension geht Hand in Hand mit Wirtschaftswachstum. Wir sind davon überzeugt, dass wir durch Investitionen in Ausbildung, Umschulungen, Allgemeinbildung, angemessene Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Maßnahmen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen werden, der allen Menschen Chancen bietet. Der soziale Dialog ist ein wichtiger Antrieb für erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialreformen. Die Einbindung aller Akteure in den Prozess gewährleistet, dass alle Interessen berücksichtigt werden. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Chancen haben."

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) Luca Visentini äußerte sich wie folgt: "Die Gewerkschaften fordern die Europäische Union dringend auf, noch mehr zu tun, um Investitionen zu fördern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, und sich für Tarifverhandlungen auszusprechen, damit die Löhne steigen, was wiederum das Wachstum anregen wird. Die Arbeitnehmer müssen den Aufschwung spüren. Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich darin einig, dass Europa eine ernsthafte Industriepolitik braucht; sie haben heute Präsident Juncker und Präsident Tusk eine Vereinbarung über aktives Altern unterbreitet, die die Sozialpartner umsetzen werden und die für eine Arbeitsumgebung und Arbeitsorganisation sorgen soll, die es Arbeitnehmern jeden Alters ermöglichen, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter berufstätig zu bleiben."

Für die Arbeitgeber erklärte die Präsidentin von BusinessEurope Emma Marcegaglia Folgendes: "Die Europäer sehen sich mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert: die internationalen Rahmenbedingungen, die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen, Beschäftigung, Sicherheit, Migration usw. Diese Herausforderungen können die Mitgliedstaaten im Alleingang nicht effizient bewältigen. Sie müssen zusammenstehen. Es sind die Unternehmen, die für größeren Wohlstand der EU-Bürgerinnen und -Bürger sorgen werden, indem sie in der EU investieren, mehr Wachstum generieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Kommission sollte zudem nicht aus dem Auge verlieren, dass die EU ein Ort ist, an dem es sich gut leben und arbeiten lässt. Die EU ist die Region mit dem höchsten sozialen Wohlstand der Welt. Aus Sicht der europäischen Arbeitgeber – BusinessEurope, CEEP und UEAPME – ist es zur Steigerung des Wohlstands in Europa wichtiger denn je, dass die Strukturreformagenda vorangetrieben wird, um effiziente und produktive private und öffentliche Investitionen anzuregen und den Weg für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa zu ebnen. Wir brauchen dringend eine ehrgeizige EU-Industriepolitik. Es gilt, leistungsstarke öffentliche Dienste sowie einen dynamischen EU-Aktionsplan für KMU zu fördern."

Die in diesem Artikel wiedergegebenen Wortbeiträge spiegeln die Standpunkte der betreffenden Personen/Organisationen wider und stellen in ihrer Gesamtheit nicht den Standpunkt des Rates oder des Europäischen Rates dar.