Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zum mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf die syrische Provinz Idlib

Die EU verurteilt auf das Schärfste den Luftangriff vom 4. April 2017 auf die Stadt Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib, der schreckliche Folgen hatte und bei dem viele Zivilpersonen, darunter auch Kinder und humanitäre Helfer, getötet oder verwundet wurden, wobei viele Opfer Symptome einer Gasvergiftung aufweisen.

Sie fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, zusammenzutreten, den Angriff auf Khan Sheikhoun scharf zu verurteilen und eine umgehende, unabhängige und unparteiische Untersuchung des Angriffs sicherzustellen.

Die Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sammelt und analysiert derzeit Informationen aus allen verfügbaren Quellen. Während dieser Angriff noch untersucht wird, weist die EU mit großer Sorge darauf hin, dass das syrische Regime, wie aus den Berichten des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der OVCW und der Vereinten Nationen vom August und Oktober hervorgeht, bereits zuvor im Jahr 2015 Chemiewaffen eingesetzt hat, was sie damals scharf verurteilt hat. In diesem Zusammenhang bekräftigt die EU, dass sich das syrische Regime als Vertragspartei des Chemiewaffenübereinkommens ausdrücklich verpflichtet hat, auf den Einsatz von Chemiewaffen zu verzichten, und dass es die Hauptverantwortung für den Schutz der syrischen Bevölkerung trägt. Die EU fordert deshalb die Verbündeten des syrischen Regimes, namentlich Russland, auf, in dieser Hinsicht hinreichend Druck auf das Regime auszuüben.

Der Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Stoffen als Waffen kommt einem Kriegsverbrechen gleich. Ihrem Einsatz in Syrien, auch durch das Regime und Da'esh, muss Einhalt geboten werden, und die ermittelten Täter müssen für diesen Verstoß gegen das Völkerrecht zur Verantwortung gezogen werden.

Diejenigen, die sich Verletzungen des Völkerrechts und den Einsatz von Chemiewaffen haben zuschulden kommen lassen, müssen entsprechend bestraft werden. Die EU hat im März vier hochrangige syrische Militärs aufgrund ihrer Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in die Sanktionsliste aufgenommen, im Einklang mit ihrer Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen.

Sie wird die Anstrengungen der OVCW in Syrien zur Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes weiter unterstützen und ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft solche Anstrengungen auch in Zukunft unternehmen muss.

Dieser Angriff ist eine eklatante Verletzung der Waffenruhe. Er zeigt, dass dringend eine echte und überwachte Waffenruhe erforderlich ist. Die EU fordert Russland, die Türkei und Iran auf, ihren Verpflichtungen als Garanten hierfür nachzukommen.

Derartige Angriffe zeigen nur noch deutlicher, dass es in Syrien dringend eines echten politischen Übergangs bedarf, und die EU wird die Bemühungen der Vereinten Nationen, als Vermittler bei den innersyrischen Gesprächen in Genf eine politische Lösung des Syrienkonflikts herbeizuführen, unterstützen, wie sie auf der von ihr ausgerichteten internationalen Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region vom 5. April 2017 in Brüssel bekräftigt hat.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro* und Albanien*, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* - Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.