Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates: Jahresbericht 2016

Im Register des Rates sind über 350 000 Dokumente aufgeführt, von denen über 70 % öffentlich zugänglich sind und kostenlos heruntergeladen werden können. Dies ist einer der wichtigsten Punkte im Jahresbericht 2016 des Rates über den Zugang zu Dokumenten, der am 22. Mai 2017 vom Rat gebilligt wurde.

Im Jahr 2016 wurden 22 671 Dokumente in das Register aufgenommen, von denen 71 % – d. h. 16 181 Dokumente – öffentlich zugänglich sind. Das öffentliche Register des Rates wurde rund 380 000 Mal konsultiert; 9 % der Zugriffe auf die Website des Rates entfielen auf dieses Register.

Um Zugang zu einem Dokument im Register des Rates zu erhalten, das nicht von vornherein öffentlich zugänglich ist, kann jede daran interessierte Person einen Antrag auf Zugang stellen. Wenn der Zugang zunächst verweigert wird, kann ein Zweitantrag gestellt werden. 2016 gingen beim Rat 2 342 Erstanträge auf Zugang zu Dokumenten und 24 Zweitanträge ein, wodurch 10 232 Dokumente analysiert werden mussten. Vollständiger Zugang wurde zu 7 307 Dokumenten (davon 7 273 aufgrund von Erstanträgen) und teilweiser Zugang zu 556 Dokumenten (501 aufgrund von Erstanträgen) gewährt. Mehr als 76 % der Dokumente, zu denen der Zugang beantragt wurde, wurden vollständig freigegeben, und mehr als 82 % ganz oder teilweise.

Zu einigen Dokumenten wurde der Zugang aus den in der EU-Verordnung über den Zugang zu Dokumenten angegebenen berechtigten Gründen verweigert. Hierzu gehören insbesondere die Notwendigkeit, den Entscheidungsprozess des Rates zu schützen, und das öffentliche Interesse in Bezug auf die internationalen Beziehungen und die öffentliche Sicherheit.

• Bericht des Rates (2016) über den Zugang zu Dokumenten
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